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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

IPPNW-Presseinformation vom 30. Januar 2008

Zeitung Biblis angeklagt hunderttausendfach verteilt

IPPNW-Klage auf Stilllegung von Biblis B

30.01.2008 Um ihre Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B zu begleiten, hat die Ärzteorganisation IPPNW gemeinsam mit dem Umweltverband BUND und der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR eine achtseitige Zeitung mit dem Titel "Biblis angeklagt" in einer Auflage von bisher 840.000 Exemplaren veröffentlicht.

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IPPNW-Presseinfo vom 25. Januar 2008

Verwaltungsgerichtshof fordert Stellungnahme

Biblis-Klage der IPPNW

25.01.2008 Die hessische Landesregierung von Roland Koch muss innerhalb von 14 Tagen eine Erklärung dafür abgeben, warum der umfangreich begründete Antrag der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B vom 9. September 2005 noch immer nicht beschieden ist.

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22.01.2008 Die IPPNW wirft der hessischen Atomaufsicht vor, seit Jahren das Verfahren zur Stilllegung von Biblis B zu verschleppen. Zunächst habe man mit dem hessischen Umweltministerium fast eineinhalb Jahre um jede Akte ausgesprochen zäh ringen müssen, bis die Akteneinsicht schließlich vor einem Jahr willkürlich und ohne überzeugende Begründung beendet worden sei. Seit einem Jahr bestehe die "Tätigkeit" der Behörde insbesondere darin, das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen und mit allerlei juristischen Tricks sowie mit der Androhung hoher Verwaltungsgebühren die Klage zu verhindern.

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IPPNW-Presseinfo vom 21. Januar 2008

IPPNW klagt auf Stilllegung des AKW Biblis B

Sicherheitsstandard ist nicht mehr aktuell

21.01.2008 Die IPPNW reichte heute beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B ein. „Das Atomgesetz sieht seit jeher den Widerruf der Betriebsgenehmigung eines Atomkraftwerks vor, wenn dessen Sicherheitsstandard nicht mehr up to date ist”, so die Dortmunder Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Wiltrud Rülle-Hengesbach. „Wenn ein Atomkraftwerk nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik genügt, dann ist es stillzulegen.”

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IPPNW-Pressemitteilung vom 13.12.2007

Strahlenschutz-Grenzwerte stehen auf dem Prüfstand

Kinderkrebs um Atomkraftwerke

13.12.2007 „Wir begrüßen, dass in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages von mehreren Politikern zwei zentrale Forderungen der IPPNW unterstützt wurden”, kommentierte Reinhold Thiel, Sprecher der Ulmer Ärzteinitiative - IPPNW, die heutige Debatte im Bundestag. Zum einen wurde der europa- und verfassungsrechtliche Grundsatz der Risikovorsorge betont, was im Klartext bedeutet: Im Zweifelsfall für die Opfer und nicht für die wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen. Zum anderen hätte unter anderem der Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär, Michael Müller, bestätigt, dass jetzt die deutschen Strahlenschutz-Grenzwerte auf den Prüfstand zu stellen sind.

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Ansprechpartner

Ewald Feige
IPPNW-Geschäftsstelle
Tel. 030-698074-11
E-Mail: feige[at]ippnw.de

Materialien

Dokumentation der IPPNW-Klage zur Stilllegung von Biblis B
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