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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

01.03.2005 Die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framatome ANP ist der weltweit führende Anbieter von Atomkraftwerkstechnik. Der Atomkonzern sorgt mit seinen Geschäften für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und baut neue Atomkraftwerke. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und andere Organisationen fordern Siemens auf, aus dem gefährlichen Atomgeschäft auszusteigen. Sie empfehlen den Verbraucherinnen und Verbrauchern, so lange keine Siemens-Produkte zu kaufen, bis Siemens zugunsten seiner umweltfreundlichen Energietechniken aus der Atomenergie aussteigt.

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01.03.2005 Die Siemens AG ist einer der weltweit führenden Atomkonzerne. Seit 2001 firmiert das Atomgeschäft unter "Framatome ANP", einer Beteiligungsgesellschaft von Siemens. Nach Auffassung der IPPNW sind diese Atomgeschäfte unverantwortlich. Siemens hat alle deutschen Atomkraftwerke gebaut und baut neue Atomkraftwerke. Siemens spart bei der Sicherheit und bei der Wartung und Instandhaltung von Atomkraftwerken. Der Atomkonzern beschäftigt in Atomkraftwerken Hilfskräfte und Leiharbeiter. Atomkraftwerke hat Siemens immer wieder in Erdbebengebieten errichtet. Trotz ungelöster Entsorgung setzt Siemens weiterhin auf die Atomenergie. Siemens sorgt mit seinen Atomexporten für die Verbreitung von Technologie und Know-how, die auch für die Entwicklung von Atombomben hilfreich sein können.

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07.02.2005 Der Europäische Druckwasser-Reaktor (EPR) wurde ab 1993 von Siemens gemeinsam mit dem damaligen französchen Partner Framatome entwickelt. Finanziert wurde die Reaktorentwicklung vor allem von den Haushaltskunden in Deutschland und in Frankreich. Denn auf der Basis komfortabler Verträge trugen nicht Siemens und Framatome die Entwicklungskosten. Diese wurden vielmehr in erster Linie von den deutschen und französischen Atomkraftwerksbetreibern getragen.

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07.01.2005 Eine rechtliche Bewertung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 12. August 1999 kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen Atomkraftwerke nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Das Ministerium attestiert allen Anlagen, also auch den neuesten deutschen Kernkraftwerken, dass sie nicht dem aktuellen "Stand von Wissenschaft und Technik" genügen und dass es zu einem schweren Kernschmelzunfall kommen kann. Aus den Bewertungen folgt, dass die deutschen Atomkraftwerke auf der Basis des geltenden Atomgesetzes stillgelegt werden müssen. 

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08.05.2004 Gestützt auf das "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vertrat Henrik Paulitz in einem Redebeitrag auf dem Atomkongress der IPPNW am 8. Mai 2004 in Berlin die Auffassung der IPPNW, wonach der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke verfassungswidrig ist. In leicht verständlicher Sprache setzt er sich mit der rechtlichen Argumentation der Atomindustrie auseinander. Die IPPNW möchte den Atomkraftwerksblock Biblis B auf dem Klageweg stilllegen. Wir dokumentieren den Redebeitrag im Wortlaut.

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

Materialien

Dokumentation der IPPNW-Klage zur Stilllegung von Biblis B
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