21.10.2016 Die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen in die maroden Atomkraftwerke Doel, Cattenom und Fessenheim ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm bereits im Juli in einem von der Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Rechtsgutachten.  Die dazu im Widerspruch stehende Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums hat Ziehm in der nun vorliegenden Stellungnahme bewertet und in allen Punkten widerlegt. Die IPPNW und die im Antiatombündnis zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun auf, endlich zu handeln.

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19.10.2016 Das Bundesumweltministerium fährt einen Zickzack-Kurs: Einerseits wird in einem Brief vom 5. September 2016 an die IPPNW versichert, dass man die Sicherheitsbedenken bezüglich der grenznahen belgischen und französischen Atomkraftwerke teile, andererseits wird behauptet, der Regierung seien rechtlich die Hände gebunden, einen Exportstopp für Brennelementelieferungen nach Frankreich und Belgien anzuordnen. Die IPPNW hat erneut die Rechtsanwältin Frau Dr. Cornelia Ziehm beauftragt, die Behauptungen des BMUB zu bewerten. Zur Vorstellung der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Bundesumweltministerium sowie zur Darstellung der Reaktion auf das IPPNW-Gutachten aus den Landesumweltministerien/der Atomaufsicht Niedersachsen und NRW laden wir Sie zu einer Pressekonferenz am 21.10.2016 in Hannover ein.

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19.01.2015 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung des Zwischenlagers in Brunsbüttel endgültig aufgehoben hat, fordert die Ärzteorganisation IPPNW die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sowie die zuständigen Länderminister auf, den Atomkraftwerken unverzüglich die Betriebsgenehmigungen zu entziehen. Da die Zwischenlager alle baugleich sind, ist ihr Betrieb ebenso illegal wie der Betrieb des Zwischenlagers Brunsbüttel. Ohne sicheren Entsorgungsnachweis ist die fortdauernde Produktion von weiterem Atommüll nicht zulässig. Die Landesbehörden für die Atomaufsicht stehen in der Pflicht, die neun verbliebenen Atomkraftwerke sofort stillzulegen.

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13.05.2014 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wirft den Atomkraftwerksbetreibern RWE, E.ON und EnBW vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. „Für die Hinterlassenschaften des jahrzehntelangen Atomkraftwerksbetriebs sind selbstverständlich die Verursacher und Profiteure verantwortlich“, erklärt IPPNW-Experte Henrik Paulitz. Die Atomindustrie könnte mit ihrem Vorstoß möglicherweise einen Verstoß gegen EU-Recht provozieren, so Paulitz unter Verweis auf Artikel 174 des EU-Vertrages, in dem das Verursacherprinzip als Grundsatz der Umweltpolitik festgeschrieben ist.

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04.04.2014 Das Bundesverfassungsgericht möchte in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden der Atomkraftwerksbetreiber gegen die 13. Atomgesetz-Novelle entscheiden, mit der der Atomausstieg beschlossen wurde. Die Energiekonzerne verlangen vom Staat und somit von den Steuerzahlern offenbar bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz. Nach Auskunft des Gerichts ist noch nicht entschieden, ob es eine mündliche Verhandlung geben wird oder nicht. In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht hat die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW heute ihre Auffassung dargelegt, wonach die Entschädigungsansprüche von E.On, RWE und Vattenfall zurückzuweisen sind.

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