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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

07.08.2005 Auch 60 Jahre nach Beginn der kommerziellen Atomenergie-Nutzung hält die Atomwirtschaft beim Staat die Hand auf, wenn es darum geht, ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Der neue "Europäische Druckwasser-Reaktor" (EPR), dessen Prototyp von Siemens/Framatome derzeit in Finnland errichtet wird, wird massiv subventioniert.

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22.07.2005 Im Jahr 1998 hat Siemens im Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 die Kraftwerkssteuerung in sicherheitsrelevanten Bereichen auf digitale Leittechnik umgerüstet. Am 10. Mai 2000 war diese digitale Leittechnik dafür verantwortlich, dass mit der Reaktorschnellabschaltung das zentrale Sicherheitssystem des Reaktors blockiert war. Obwohl die neue Technik noch in den Kinderschuhen steckt, wird überall auf sie umgerüstet. Fachleute des TÜV Süd und die Reaktorsicherheitskommission sehen offenbar gravierende Sicherheitsrisiken.

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21.05.2005 Das Atomgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ("Kalkar-Urteil") verlangen die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke. Die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke, das unzureichende Sicherheitsniveau, das nicht gelöste Atommüllproblem und die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke sind mit Gesetz und Verfassung nicht vereinbar.

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21.05.2005 Unter Berufung auf den Schutz des Eigentums und auf die Berufsfreiheit des Grundgesetzes sowie unter Verweis auf einen Bestands und Vertrauensschutz wehren sich die Atomkraftwerksbetreiber gegen eine vorzeitige Stilllegung ihrer Atomanlagen. Diese Rechtsposition entbehrt jedoch einer verfassungsrechtlichen Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Kalkar-Urteil" den Eigentumsschutz der Atomkraftwerksbetreiber drastisch eingeschränkt. Die Betreiberrechte müssten zugunsten der Rechte der Bevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit zurückstehen.

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Siemens-Boykott: Gute Argumente

Die Macht der Verbraucher

09.03.2005 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und weitere Organisationen rufen die Bevölkerung auf, so lange keine Produkte von Siemens zu kaufen, bis Siemens zugunsten seiner umweltfreundlichen Energietechniken auf Planung und Bau von Atomkraftwerken verzichtet. Der Aufruf zum Siemens-Boykott wirft immer wieder Fragen auf. Zum Beispiel: Baut Siemens neue Atomkraftwerke? Vernichtet der Siemens-Boykott Arbeitsplätze in Deutschland? Ist ein Boykott erlaubt? Sollten sich die Proteste nicht gegen die Politik statt gegen die Wirtschaft richten? Kann der Boykott ein Unternehmen wie Siemens beeindrucken?  Im folgenden finden Sie 30 oft gestellte Fragen zum Siemens-Boykott. Wir geben Ihnen 30 gute Argumente an die Hand, um sich beim Siemens-Boykott zu beteiligen.

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

Materialien

Dokumentation der IPPNW-Klage zur Stilllegung von Biblis B
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