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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

IPPNW-Pressemitteilung vom 4.4.2014

Keine rechtliche Grundlage für Entschädigungsansprüche

Verfassungsbeschwerden der Atomkraftwerks-Betreiber

04.04.2014 Das Bundesverfassungsgericht möchte in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden der Atomkraftwerksbetreiber gegen die 13. Atomgesetz-Novelle entscheiden, mit der der Atomausstieg beschlossen wurde. Die Energiekonzerne verlangen vom Staat und somit von den Steuerzahlern offenbar bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz. Nach Auskunft des Gerichts ist noch nicht entschieden, ob es eine mündliche Verhandlung geben wird oder nicht. In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht hat die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW heute ihre Auffassung dargelegt, wonach die Entschädigungsansprüche von E.On, RWE und Vattenfall zurückzuweisen sind.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 31.8.2011

IPPNW begrüßt endgültiges Aus für Biblis B

31.08.2011 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW begrüßt die Entscheidung, auf die Nutzung eines stillgelegten Atomkraftwerks als Reserve für mögliche Stromengpässe in zwei Wintern zu verzichten. „Damit ist nun endlich das absurde Sommertheater der Bundesnetzagentur um die angebliche Notwendigkeit der Atomenergie für die deutsche Stromversorgung vorbei“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. „Die Entscheidung bedeutet nun das endgültige Aus für die Atomkraftwerke Biblis B, Neckarwestheim-1, Philippsburg-1 und Isar-1. Das bedeutet eine weitere Minderung des nuklearen Risikos in Mitteleuropa und das werden wir feiern.“

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Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden

Steuerzahler vor Entschädigungsklagen schützen

07.06.2011 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und die Fraktionsvorsitzenden in einem Offenen Brief auf, die Steuerzahler vor Entschädigungsklagen der Atomkraftwerksbetreiber zu schützen. Der Atomausstieg sollte daher sicherheitstechnisch vollumfänglich begründet werden. Die bisherige Begründung eines "Atom-Ausstiegsgesetzes" könne rechtlich gesehen als freundliche Einladung an die Atomkraftwerksbetreiber für Entschädigungsklagen gewertet werden. In der bisher vorgesehenen Gesetzesbegründung erfolge keine explizite "Neubewertung der Kernenergie" durch die antragstellenden Fraktionen bzw. die Bundesregierung, kritisiert die IPPNW.

Ex-Leiter der Bundesatomaufsicht

"Die Behörde handelt rechtsfehlerhaft"

27.01.2011 Laut hessischer Atomaufsicht entspricht der Sicherheitsstandard des Atomkraftwerks Biblis "selbstverständlich" nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Behörde behauptet aber, diesen Sicherheitsmaßstab hätte Biblis nur zu Betriebsbeginn erfüllen müssen. Stimmt das? Wolfang Renneberg war von 1998 bis 2009 Leiter der Bundesatomaufsicht. Im Gespräch mit Henrik Paulitz erläutert der Jurist und Physiker vor dem Hintergrund der Biblis-Klage der IPPNW wesentliche Aspekte des Atomrechts.

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14.08.2005 Unter Berufung auf Urteile des Bundesfinanzhofes wies Eurosolar-Präsident Hermann Scheer gegenüber dem "Tagesspiegel" darauf hin, dass die milliardenschweren Rückstellungen der Atomindustrie für die nukleare Entsorgung nicht legal sind. Eine Klage beim Bundesfinanzhof würde laut Scheer dazu führen, dass "die Subvention der Atomkraft über das Steuerrecht ein Ende findet".

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

Materialien

Dokumentation der IPPNW-Klage zur Stilllegung von Biblis B
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