Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

Pressemitteilung vom 3.04.2017

"Ministerin für Reaktorsicherheit zum Handeln verpflichtet"

Brennelementexporte von Lingen nach Tihange und Doel

03.04.2017 Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW sind entsetzt über die passive und abweisende Reaktion der Bundesministerin für Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, in Bezug auf die jetzt bekannt gewordenen Exporte von Brennelementen aus dem niedersächsischen Lingen zu den hoch gefährlichen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 1, 2 und 3 in Belgien.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 07.12.2016

IPPNW kritisiert Entschädigungen für Atomkonzerne

07.12.2016 Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt die Bestätigung des Atomausstiegs (13. Novelle des Atomgesetzes) durch das Bundesverfassungsgericht. Unverständnis äußert die IPPNW allerdings an der Entscheidung, der Atomindustrie  Entschädigungszahlungen zuzubilligen. "Die abgeschalteten Atomkraftwerke stellten nachweislich eine akute Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar," so Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzende der IPPNW. "Gravierende Sicherheitsmängel waren lange bekannt und wurden von den Betreiberfirmen stillschweigend hingenommen. Die Entscheidung der Politik zur Abschaltung der Atomkraftwerke war daher nicht nur richtig, sondern dringend notwendig, um eine Atomkatastrophe in Deutschland zu verhindern."

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IPPNW-Pressemitteilung vom 15.11.2016

Kein ausreichender Schutz der öffentlichen Gesundheit

Entwurf des Strahlenschutzgesetzes

15.11.2016 Gemäß der Richtlinie 2013/59/Euratom soll das Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst werden und über ein entsprechendes Strahlenschutzgesetz in deutsches Recht umgesetzt werden. In einer Stellungnahme an das Bundesumweltministerium kritisieren mehr als 50 atomkritische Umweltverbände, unter anderem der BUND und die IPPNW, den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung als zu wirtschaftsfreundlich.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 21.10.2016

Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden

Atomausstieg in Lingen und Gronau

21.10.2016 Die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen in die maroden Atomkraftwerke Doel, Cattenom und Fessenheim ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm bereits im Juli in einem von der Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Rechtsgutachten.  Die dazu im Widerspruch stehende Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums hat Ziehm in der nun vorliegenden Stellungnahme bewertet und in allen Punkten widerlegt. Die IPPNW und die im Antiatombündnis zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun auf, endlich zu handeln.

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Einladung zur Pressekonferenz, 21.10.2016 Hannover

Uranfabriken schließen

Warum Umweltministerin Hendricks den Exportstopp für Brennelemente aus Lingen endlich anordnen kann und muss

19.10.2016 Das Bundesumweltministerium fährt einen Zickzack-Kurs: Einerseits wird in einem Brief vom 5. September 2016 an die IPPNW versichert, dass man die Sicherheitsbedenken bezüglich der grenznahen belgischen und französischen Atomkraftwerke teile, andererseits wird behauptet, der Regierung seien rechtlich die Hände gebunden, einen Exportstopp für Brennelementelieferungen nach Frankreich und Belgien anzuordnen. Die IPPNW hat erneut die Rechtsanwältin Frau Dr. Cornelia Ziehm beauftragt, die Behauptungen des BMUB zu bewerten. Zur Vorstellung der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Bundesumweltministerium sowie zur Darstellung der Reaktion auf das IPPNW-Gutachten aus den Landesumweltministerien/der Atomaufsicht Niedersachsen und NRW laden wir Sie zu einer Pressekonferenz am 21.10.2016 in Hannover ein.

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