Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

Pressemitteilung vom 07.06.2001

IPPNW erwägt Verfassungsklage gegen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

Atomkonsens ist Irreführung der Öffentlichkeit

07.06.2001 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Atomkonsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft ab, die am kommenden Montag in Berlin unterzeichnet wird, und erwägt Verfassungsklage gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. "Der Atomkonsens widerspricht dem geltenden Atomgesetz und der Verfassung", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.

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Pressemitteilung vom 05.06.2001

Regierung verzichtet auf Erhöhung der Haftpflichtversicherung - IPPNW fordert eine volle Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke

Mogelpackung Atomrechtsnovelle: Kein Versicherungsschutz beim Super-Gau

05.06.2001 Auf Druck der Atomkraftwerksbetreiber RWE, E.ON, EnBW und HEW verzichtet die Bundesregierung auf eine Erhöhung der Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke und somit auf die von den Grünen versprochene Verteuerung des Atomstroms. Nach einem geheimen Papier aus dem Bundesumweltministerium, das der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW vorliegt, "basiert die jetzt geplante Erhöhung der Deckungssumme auf 5 Milliarden DM allein auf der Zusage der Atomkraftwerksbetreiber, mit ihrem eigenen, nach einem Super-GAU möglicherweise drastisch entwerteten Vermögen zu haften", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.

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Pressemitteilung vom 17.05.2001

Bundesländer wollen schlechte Strahlenschutz-Novelle weiter verwässern

Umweltschützer und Strahlenschutzfachleute

17.05.2001 Gemeinsam wenden sich die Gesellschaft für Strahlenschutz, der IPPNW, das Otto-Hug-Strahleninstitut und die Umweltschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Robin Wood gegen eine weitere Verwässerung des ohnehin schon ungenügenden Entwurfs zur Novelle der Strahlenschutzverordnung. Die Verbände und Institute appellieren stattdessen an den Bundesrat und die Wirtschafts- und Umweltminister der Länder, die jetzige Novelle zu Gunsten schärferer Regelungen und eines wirksamen Strahlenschutzes zurückzuziehen.

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Pressemitteilung vom 25.04.2001

Bereits 75.000 Bürger, 300 Professoren, vier ehemalige Bundesminister, zahlreiche Prominente und Unternehmen fordern volle Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke

Studie: Über 300 Neugeborene in Deutschland in Folge von Tschernobyl gestorben

25.04.2001 Anläßlich des 15. Jahrestages von Tschernobyl können die Ärzteorganisation IPPNW und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) eine breite gesellschaftliche Unterstützung ihrer seit einem Jahr laufenden Unterschriftenaktion mit der Forderung nach einer "sofortigen vollen Haftpflichtversicherung für die deutschen Atomkraftwerke" präsentieren. Gleichzeitig stellt Dr. Alfred Körblein vom Umweltinstitut München in Berlin eine Studie über die Auswirkungen von Tschernobyl auf die Säuglingssterblichkeit in Deutschland vor.

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Pressemitteilung vom 28.03.2001

Gegen Atomtransporte kann niemand klagen!

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht entschied

28.03.2001 In dem von den Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) vor Durchführung des Castortransportes nach Gorleben eingeleiteten gerichtlichen Präzedenzverfahrens (gerichtliches Eilverfahren), hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gestern entschieden: In Verfahren gegen Beförderungsgenehmigungen für Atomtransporte sei jeglicher Rechtsschutz für Drittbetroffene ausgeschlossen (Az: 7 MA 1163/01). Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass in ganz Deutschland kein einziger Bürger gegen Atomtransporte klagebefugt ist.

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