Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

Pressemitteilung vom 24.09.2002

Der Betrieb von Atomkraftwerken ist laut Gutachen des Bundesumweltministeriums rechtswidrig

IPPNW fordert Rot-grün zum Widerruf von Betriebsgenehmigungen auf

24.09.2002 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist die im Amt bestätigte Bundesregierung darauf hin, dass der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke nach einem internen Gutachten des Bundesumweltministeriums rechtswidrig ist. Die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen fordert SPD und Grüne daher auf, jetzt endlich die heißen Eisen anzupacken und im Koalitionsvertrag den Widerruf der Betriebsgenehmigungen zu vereinbaren.

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Pressemitteilung vom 25.04.2002

IPPNW kritisiert den Katastrophenschutz in Deutschland

16 Jahre nach dem Tschernobyl-GAU

25.04.2002 Zum 16. Jahrestag des Super-GAU von Tschernobyl fordert Dr. Rainer Stephan für die IPPNW die bundesweite flächendeckende Vorverteilung hochdosierter Jodtabletten für Bürger jeden Lebensalters.

Dr. Sebastian Pflugbeil kritisiert die Pläne - auch unter deutscher Beteiligung - einen zweiten Sarkophag in Tschernobyl zu errichten als technisch fragwürdig und den humanitären Bedürfnissen entgegengesetzt.

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10.12.2001 Im Zuge des sogenannten "Atomkonsenses" beschloss der Deutsche Bundestag im Dezember 2001 eine umfassende Änderung des Atomgesetzes. Mit der Gesetzesänderung wurde der langjährige Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke erlaubt. Hintergrund der Atomgesetznovelle war der so genannte "Atomkonsens" zwischen Bundesregierung und Atomindustrie vom 14. Juni 2000. Am 22. April 2002 trat das geänderte Atomgesetz in Kraft. Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung wies die IPPNW alle Bundestagsabgeordneten nochmals auf die Verfassungswidrigkeit dieser Atomgesetznovelle hin. Wir dokumentieren dieses Schreiben vom 10. Dezember 2001 im Wortlaut. 

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Pressemitteilung vom 06.08.2001

IPPNW lehnt geplante Atomgesetz-Novelle ab

Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

06.08.2001 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes einen Versuch, einen langfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen und die "eigentlich sehr schlechte Rechtsposition der Atomkraftwerksbetreiber" zu verbessern. Auf der heute in Bonn stattfindenden Verbändeanhörung der Bundesregierung erläutert IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz, dass die Regierung die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke bei einem ordnungsgemäßen Vollzug des derzeitigen Atomgesetzes widerrufen müßte, nicht zuletzt unter Beachtung der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts.

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Pressemitteilung vom 11.06.2001

Garantievertrag für Atomkraftwerke

IPPNW, BUND und Robin Wood gegen Unterzeichnung

11.06.2001 Gemeinsam demonstrieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und ROBIN WOOD heute am Bundeskanzleramt gegen den zur Unterzeichnung anstehenden "Konsensvertrag" zwischen Atomindustrie und Bundesregierung. Auch wenn die Konsensvereinbarung unter der Überschrift "Atomausstieg" verkauft wird, ist sie aus Sicht der Umweltverbände lediglich ein Garantievertrag für die weitere Nutzung der risikoreichen Atomenergie.

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