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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

08.05.2004 Gestützt auf das "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vertrat Henrik Paulitz in einem Redebeitrag auf dem Atomkongress der IPPNW am 8. Mai 2004 in Berlin die Auffassung der IPPNW, wonach der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke verfassungswidrig ist. In leicht verständlicher Sprache setzt er sich mit der rechtlichen Argumentation der Atomindustrie auseinander. Die IPPNW möchte den Atomkraftwerksblock Biblis B auf dem Klageweg stilllegen. Wir dokumentieren den Redebeitrag im Wortlaut.

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Pressemitteilung vom 12.06.2003

Atomkritische Ärzteorganisation kritisiert Protokoll-Lösung für EURATOM

IPPNW legt Entwurf für einen "echten" Verfassungsartikel vor

12.06.2003 Anlässlich der bevorstehenden Vorstellung eines Entwurfs für eine Europäische Verfassung durch den Konvent kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW die vorgesehene "Protokoll-Lösung" für den EURATOM-Vertrag. Das Einbinden dieses Vertrages zur Förderung der Atomindustrie in die neue Verfassung in Form eines Protokolls sei nicht nur wegen der mit der Atomenergie verbundenen Risiken falsch, sondern verstoße auch gegen europarechtliche Grundsätze.

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Pressemitteilung vom 09.04.2003

Fischer soll im EU-Konvent den Atomausstieg nicht außenpolitischen und persönlichen Interessen opfern

Abschaffung des EURATOM-Vertrages: IPPNW verlangt Beweislastumkehr für Gefahren der Atomkraftwerke

09.04.2003 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert Außenminister Joseph Fischer auf, bei der Schaffung einer europäischen Verfassung auf der notwendigen Beendigung des EURATOM-Vertrages zu bestehen. Es dürfe nicht sein, dass Fischer im EU-Konvent am Ende einer Beibehaltung des Fördervertrags für die Atomindustrie zustimmt, nur um in Fragen der Außenpolitik und der Berufung eines europäischen Außenministers eine Einigung mit Frankreich zu erzielen. Fischer wird nachgesagt, die Position eines europäischen Außenministers besetzen zu wollen. Frankreich wiederum beharrt auf der Beibehaltung einer Förderung der Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag.

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Pressemitteilung vom 15.10.2002

Obrigheim beweist: rot-grünes Atomgesetz dient nur der Industrie

IPPNW: "Obrigheim läuft so lange wie die Betreiber es wünschen"

15.10.2002 Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW beweist die Genehmigung der Regierung zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Obrigheim die Berechtigung der massiven Kritik aller Umweltverbände an dem rot-grünen Atomgesetz, welches den jahrzehntelangen Betrieb der deutschen Atomkraftwerke rechtlich absichert. "Von Ausstieg kann keine Rede sein", kritisiert IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz, "Obrigheim läuft so lange wie die Betreiber es wünschen."

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Aus IPPNW-Forum 77/02

Schlechte Noten für Siemens-Reaktor

Finnland

10.10.2002 Der weltweit führende Atomkraftwerkshersteller Framatome ANP, eine Beteiligungsgesellschaft der Siemens AG, drängt Finnland zwei angeblich super-sichere Reaktortypen auf. Die vorläufige Sicherheitsbeurteilung der finnischen Genehmigungsbehörde ergab allerdings, dass keiner der untersuchten Reaktoren den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen entspricht. "Zündkerzen" können gefährliche Wasserstoffexplosionen herbeiführen - wie vor wenigen Monaten im deutschen Siemens-Reaktor Brunsbüttel geschehen.

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