Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

07.01.2005 Eine rechtliche Bewertung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 12. August 1999 kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen Atomkraftwerke nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Das Ministerium attestiert allen Anlagen, also auch den neuesten deutschen Kernkraftwerken, dass sie nicht dem aktuellen "Stand von Wissenschaft und Technik" genügen und dass es zu einem schweren Kernschmelzunfall kommen kann. Aus den Bewertungen folgt, dass die deutschen Atomkraftwerke auf der Basis des geltenden Atomgesetzes stillgelegt werden müssen. 

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Presseinformation vom 16.06.04

IPPNW kritisiert Bundesamt für Strahlenschutz

Hanauer Plutoniumentsorgung nicht sicher

16.06.2004 Der heute vom Bundesamt für Strahlenschutz
bekannt gegebene Export des Hanauer Plutoniums in die
Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Frankreich wird von der IPPNW scharf kritisiert. "Die Gefahr der Weiterverbreitung von atomwaffenfähigem
Plutonium wird durch den Frankreich-Deal nicht vermieden, wie das Bundesamt
für Strahlenschutz behauptet, sondern erleichtert. Statt das Plutonium
direkt endlagerfähig zu machen und so aus dem Verkehr zu ziehen, wird es in
der Wiederaufarbeitung und in den MOX-Fabriken jahrelang für den
Atombombenbau verfügbar bleiben", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW. "Wer mag ausschließen, dass das Material in Frankreich oder anderswo nicht zum Bau neuer Atombomben benutzt wird?"

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08.05.2004 Gestützt auf das "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vertrat Henrik Paulitz in einem Redebeitrag auf dem Atomkongress der IPPNW am 8. Mai 2004 in Berlin die Auffassung der IPPNW, wonach der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke verfassungswidrig ist. In leicht verständlicher Sprache setzt er sich mit der rechtlichen Argumentation der Atomindustrie auseinander. Die IPPNW möchte den Atomkraftwerksblock Biblis B auf dem Klageweg stilllegen. Wir dokumentieren den Redebeitrag im Wortlaut.

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Pressemitteilung vom 12.06.2003

Atomkritische Ärzteorganisation kritisiert Protokoll-Lösung für EURATOM

IPPNW legt Entwurf für einen "echten" Verfassungsartikel vor

12.06.2003 Anlässlich der bevorstehenden Vorstellung eines Entwurfs für eine Europäische Verfassung durch den Konvent kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW die vorgesehene "Protokoll-Lösung" für den EURATOM-Vertrag. Das Einbinden dieses Vertrages zur Förderung der Atomindustrie in die neue Verfassung in Form eines Protokolls sei nicht nur wegen der mit der Atomenergie verbundenen Risiken falsch, sondern verstoße auch gegen europarechtliche Grundsätze.

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Pressemitteilung vom 09.04.2003

Fischer soll im EU-Konvent den Atomausstieg nicht außenpolitischen und persönlichen Interessen opfern

Abschaffung des EURATOM-Vertrages: IPPNW verlangt Beweislastumkehr für Gefahren der Atomkraftwerke

09.04.2003 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert Außenminister Joseph Fischer auf, bei der Schaffung einer europäischen Verfassung auf der notwendigen Beendigung des EURATOM-Vertrages zu bestehen. Es dürfe nicht sein, dass Fischer im EU-Konvent am Ende einer Beibehaltung des Fördervertrags für die Atomindustrie zustimmt, nur um in Fragen der Außenpolitik und der Berufung eines europäischen Außenministers eine Einigung mit Frankreich zu erzielen. Fischer wird nachgesagt, die Position eines europäischen Außenministers besetzen zu wollen. Frankreich wiederum beharrt auf der Beibehaltung einer Förderung der Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag.

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