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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

15.09.2017 Die Ärzteorganisation IPPNW bedauert, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl nicht vollständig geklärt werden konnte, in welcher Weise eine künftige Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg umsetzen wird. Die Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die FDP wurden angeschrieben und gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen (vgl. Offener Brief der IPPNW vom 21. Aug. 2017). SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen in ihren Antworten einen begrenzten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken kategorisch ab und wollen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 in dem Sinne umsetzen, dass Entschädigungszahlungen an die Atomindustrie „so gering wie möglich“ (SPD) bzw. „nur im erforderlichen Maß“ (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) ausfallen. Von CDU, CSU und FDP* erhielt die IPPNW vor der Bundestagswahl trotz mehrfacher Nachfragen keinerlei Antworten, so dass ein begrenzter AKW-Weiterbetrieb bzw. nochmalige nennenswerte Entschädigungszahlungen an die Atomindustrie von diesen Parteien vor der Wahl nicht ausgeschlossen wurden.

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Aus dem IPPNW-Atomenergie-Newsletter Juli 2017

Kernbrennstoffsteuer: Konzerne bitten zur Kasse

06.07.2017 Die Atomenergie-Politik ist seit jeher Anschauungsunterricht über den Zustand der Demokratie, über das Machtverhältnis zwischen Konzernen und der Allgemeinheit. Aktuell stellte das Bundesverfassungsgericht im Juni fest, dass die erst 2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer in der vorgenommenen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Allgemeinheit wird nun wieder einmal für die Atomindustrie zur Kasse gebeten, denn der Staat muss nun rund 7 Milliarden Euro an die Konzerne bezahlen.

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Pressemitteilung vom 3.04.2017

"Ministerin für Reaktorsicherheit zum Handeln verpflichtet"

Brennelementexporte von Lingen nach Tihange und Doel

03.04.2017 Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW sind entsetzt über die passive und abweisende Reaktion der Bundesministerin für Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, in Bezug auf die jetzt bekannt gewordenen Exporte von Brennelementen aus dem niedersächsischen Lingen zu den hoch gefährlichen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 1, 2 und 3 in Belgien.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 07.12.2016

IPPNW kritisiert Entschädigungen für Atomkonzerne

07.12.2016 Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt die Bestätigung des Atomausstiegs (13. Novelle des Atomgesetzes) durch das Bundesverfassungsgericht. Unverständnis äußert die IPPNW allerdings an der Entscheidung, der Atomindustrie  Entschädigungszahlungen zuzubilligen. "Die abgeschalteten Atomkraftwerke stellten nachweislich eine akute Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar," so Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzende der IPPNW. "Gravierende Sicherheitsmängel waren lange bekannt und wurden von den Betreiberfirmen stillschweigend hingenommen. Die Entscheidung der Politik zur Abschaltung der Atomkraftwerke war daher nicht nur richtig, sondern dringend notwendig, um eine Atomkatastrophe in Deutschland zu verhindern."

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IPPNW-Pressemitteilung vom 15.11.2016

Kein ausreichender Schutz der öffentlichen Gesundheit

Entwurf des Strahlenschutzgesetzes

15.11.2016 Gemäß der Richtlinie 2013/59/Euratom soll das Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst werden und über ein entsprechendes Strahlenschutzgesetz in deutsches Recht umgesetzt werden. In einer Stellungnahme an das Bundesumweltministerium kritisieren mehr als 50 atomkritische Umweltverbände, unter anderem der BUND und die IPPNW, den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung als zu wirtschaftsfreundlich.

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Ansprechpartner

Ewald Feige
IPPNW-Geschäftsstelle
Tel. 030-698074-11
E-Mail: feige[at]ippnw.de

Materialien

Dokumentation der IPPNW-Klage zur Stilllegung von Biblis B
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