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Wortbruch der Atomkonzerne

10.05.2018

Jahrzehntelang hatten die Atomkraftwerksbetreiber versprochen, nach der Abschaltung der Atomkraftwerke müsse die Allgemeinheit keinen Cent (Pfennig) für die Atommüll-Entsorgung bezahlen. 2016 setzte die mächtige Atomindustrie durch, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften nun für dreistellige Milliardenbeträge. Dieser Wortbruch der Konzerne ist noch lange nicht aufgearbeitet.

Mit dem Versprechen der Atomindustrie, der Allgemeinheit keine erdrückende Kostenlast zu hinterlassen, konnte sie jahrzehntelang Strompreiserhöhungen auch damit begründen, so genannte Entsorgungs-Rückstellungen für den Atommüll zu bilden. Das System hatte für die Konzerne enorme Vorteile: Von den Stromkunden verlangten sie immer höhere Strompreise. Die damit gebildeten Rückstellungen waren weitgehend steuerfrei, konnten aber wie ganz normale Gewinne in alle möglichen Geldanlagen investiert werden.

Ohne teure Kredite aufnehmen zu müssen, konnten die Stromkonzerne mit den Milliarden der Stromkunden andere, auch branchenfremde Unternehmen aufkaufen (u.a. stiegen sie ins Müll- und Telekommunikationsgeschäft ein), schufen riesige Firmenimperien und realisierten gigantische Gewinne.

Stets wurde versprochen und „vorgerechnet“, dass die Entsorgungsrückstellungen für den Atomkraftwerks-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung selbstverständlich ausreichen werden.

Als es mit der Stilllegung der Atomkraftwerke darum ging, das Versprechen einzulösen, waren die Atomkraftwerksbetreiber Meister darin, sich arm zu rechnen und Vermögen verschwinden zu lassen. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde der Eindruck vermittelt, man solle froh sein, einen Teil der Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlichen „Entsorgungsfonds“ überführen zu können, statt am Ende gar nichts zu bekommen

Mit einer „Einmalzahlung“ von rund 24 Milliarden Euro – einem Teil der Gelder der Stromkunden! – konnte sich die Atomwirtschaft 2017 vollständig aus der Verantwortung stehlen und von der Haftung für die Atommüll-Entsorgung vollständig freikaufen. Auch für die Zwischenlagerung sind nun Staat und Allgemeinheit verantwortlich.

Zwischen- und „Endlagerung“ sollen aktuellen Angaben zufolge 120 Milliarden Euro kosten.

Die entstehende Atommüll-Industrie wird ein Interesse an ständigen weiteren „Kostensteigerungen“ haben, sind jetzt doch die Steuerzahler/innen und die nachfolgenden Generationen verantwortlich dafür, die überhöhten Rechnungen zu begleichen.

Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung deutete im Interview mit dem Deutschlandfunk am 7. Juni 2017 an, was auf uns und auf nachfolgende Generationen zukommt: Das „ohnehin nicht ausreichende Geld“ für den Atomfonds werde durch die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer (rund 7 Milliarden Euro) nun noch weniger werden „und die Steuerzahler müssen noch mehr Geld bezahlen, denn der riesige Kosten-Tsunami rollt ja erst durch die Atomenergie auf die Gesellschaft zu, mit dem Rückbau der Atomkraftwerke und dem Atommüll, was dort auch noch bezahlt werden muss allein durch die Gesellschaft. Es wird ein Fass ohne Boden, die Kosten sind einfach immens groß.“ Es geht um dreistellige Milliardenbeträge.

Es geht um einen der größten Skandale der Bundesrepublik Deutschland. Selten gab es einen Wortbruch mit derartig weitreichenden Konsequenzen. Es bedarf dringend einer Korrektur.  

Von Henrik Paulitz

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