EU-Taxomonie Regelungen

Werden Investitionen in Atomenergie bald als "nachhaltig" bezeichnet?

Tauziehen zwischen Deutschland und Frankreich in Brüssel erwartet

12.05.2021 Stuft die EU-Taxonomie, das neue Regelwerk für nachhaltige grüne Investitionen in Europa, Atomkraft bald als nachhaltig ein?

Die EU-Taxonomie ist ein umfassendes Regelwerk für nachhaltige grüne Investitionen. In dem Regelwerk werden technische Kriterien festgelegt, die Unternehmen erfüllen müssen, um von der EU das Label „grüne Investitionen“ zu erhalten. Die Taxonomie soll Unternehmern und Finanzanlegern helfen zu beurteilen, ob ihre Investitionen tatsächlich ökologisch sind:

Sie sollen, so die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness darin unterstützen, „eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeizuführen.”1

Bisher sind 13 Branchen in den Taxonomie-Richtlinien erfasst, die 80 % der EU-Wirtschaft abdecken. Doch die Frage, ob auch Atomkraft und Gas als nachhaltig gelten, ist seit Jahren umstritten. Die Entscheidung über diese beide Energieerzeugungsformen wurde in den Herbst verschoben.

Ein Skandal ist, dass eine Expertengruppe vom Joint Research Center in Karlsruhe (JRC) Atomkraft als nachhaltig einstufte. Ihre Aussage lautet: Atomkraft schade der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt nicht mehr als andere Stromerzeugungstechnologien, die bereits in der Taxonomie aufgeführt sind. Auch die Endlagerung des Atommülls in einem tiefengeologischen Endlager sei sicher. Man muss wissen, dass das die zuständige Abteilung des JRC, die für das Gutachten verantwortlich ist, unter anderem von der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) finanziert wird2.

Zusätzlich wirken im Hintergrund mächtige Lobbyverbände der Atomenergie wie Foratom3  („The voice of the European nuclear industry) und der Gasindustrie4 . Ein Ziel beider Lobbyverbände ist es, unter dem Label grüne Investition den mittels Atomkraft oder Gas erzeugten Wasserstoff als „grünen Wasserstoff“ zu deklarieren.

Ebenso muss für Frankreich in Betracht gezogen werden, dass es wie Großbritannien und Russland europäische Atommacht ist. Diese drei Staaten haben ein besonderes Interesse an der Weiterführung von Atomenergie. Der Generaldirektor von Foratom, Yves Desbazaille, hat zuvor für EDF, den französischen Staats- und Atomkonzern gearbeitet. Dass besonders Atommächte ein großes Interesse an der Fortsetzung des Betriebs von AKWs in Europa haben, wurde erst jüngst bekannt, durch das geplante Joint Venture von Framatome und der dem Tochterkonzern TVEL von Rosatom bekannt. Beide Staatskonzerne wollen demnächst die Brennelementefabrik in Lingen gemeinsam weiter betreiben5  und gemeinsam den Weltmarkt beliefern, wenn in Europa zunehmend alternde AKWs vom Netz gehen.

Die Aufweichung der Taxonomie-Regeln ist gefährlich. Gerade jetzt, nach dem neuen Urteil des BEVG zum Klimaschutz brauchtes klare Regeln auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Wirtschaft und für konsequenten Klimaschutz. Atomenergie ist schadet der Gesundheit, sie ist nicht nachhaltig und sie bedeutet, dass die industrielle Basis für Atomwaffen in Europa aufrechterhalten werden kann. Nun wollen sich verschiedene Antiatomgruppen in Deutschland für eine Kampagne zusammen-schließen, denn die Bundesregierung spielt in der Frage, ob Atomkraft mit in die EU - Taxonomie aufgenommen, eine zentrale Rolle. Die Gefahr ist, dass Deutschland einen „schmutzigen Deal“ machen könnte. Ein Teil der Politik befürwortet die Aufnahme von fossilem Gas in die EU – Taxonomie. Deshalb fordert die IPPNW von der Bundesregierung, sowohl Atomkraft als auch fossiles Gas von der EU-Taxonomie auszunehmen.

 

Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende

 

(dieser Artikel erscheint ebenfalls in dem Forum des Monats Mai 2021)

1 www.euractiv.de/section/europakompakt/news/eu-kommission-legt-ersten-teil-der-taxonomie-fuer-gruene-investitionen-vor/
2 www.energiezukunft.eu/politik/gilt-atomkraft-bald-als-nachhaltiges-investment/
3 www.world-nuclear-news.org/Articles/Foratom-highlights-nuclears-role-in-EU-hydrogen-ec
4 corporateeurope.org/en/hydrogen-hype
5 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/neuer-stoff-fuer-lingen

Weitere Informationen zur EU-Taxonomie: www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/

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