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Aus dem IPPNW-Atomenergie-Newsletter Juli 2017

Kernbrennstoffsteuer: Konzerne bitten zur Kasse

Atomkonzerne, Grafik: By RobbyBer (Robert Steffens) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons
06.07.2017

Die Atomenergie-Politik ist seit jeher Anschauungsunterricht über den Zustand der Demokratie, über das Machtverhältnis zwischen Konzernen und der Allgemeinheit. Aktuell stellte das Bundesverfassungsgericht im Juni fest, dass die erst 2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer in der vorgenommenen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Allgemeinheit wird nun wieder einmal für die Atomindustrie zur Kasse gebeten, denn der Staat muss nun rund 7 Milliarden Euro an die Konzerne bezahlen.

 

Atomsteuer ohne Lenkungswirkung

Jahrzehntelang war über die Besteuerung des Atomstroms diskutiert worden. Es ging darum, Privilegien abzubauen und eine technologische Lenkungswirkung zu erzielen. Durch die Verteuerung des Atomstroms sollte dieser weniger rentabel und somit der Ausstieg aus der Atomenergie begünstigt werden.

Schließlich wurde aber die Kernbrennstoffsteuer 2010 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Zuge der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Mit dem Gedanken einer Lenkungswirkung zu Lasten der Atomenergie hatte das natürlich überhaupt nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: Grundlage waren längere Betriebszeiten von Atomkraftwerken. Ein Teil der gewaltigen Zusatzgewinne sollten durch die Steuer dem Staat zugutekommen. Die Steuereinnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer betrugen für den Bundeshaushalt in den Jahren 2011 bis 2016 insgesamt 6,285 Milliarden Euro.

 

Wer trug die Steuerlast?

Die entscheidende Frage dabei ist, in welchem Maße die Konzerne diese Steuerlast auf die Stromkunden abwälzten. Nach Darstellung der Verfassungsrichter ist dies in der Gesetzesbegründung praktisch ausgeschlossen worden. So heißt dort: Eine Überwälzung der zusätzlichen Kosten werde „nur in geringem Umfang“ möglich sein. Auch die Aussage, die Unternehmen würden durch die Kernbrennstoffsteuer mit „bis zu 2,3 Milliarden Euro“ belastet, werde so verstanden, dass Verbraucher geschont werden sollten, da diese Summe dem damals kalkulierten Steueraufkommen entsprochen habe.

Ganz anders ist die Einschätzung der Wirtschaftswissenschaftlerin Prof.  Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie betonte im Interview mit dem Deutschlandfunk am 7. Juni 2017, die Stromkunden hätten die Brennelementesteuer in der Vergangenheit durch „überhöhte“ Strompreise mitbezahlt. „Jetzt müssen sie sie noch mal bezahlen, wenn es tatsächlich dazu kommt, dass die Rückzahlungen geleistet werden müssen.“

 

Ein „offenkundig schlampiges“ Gesetz

Grundlage dafür, dass die Atomkonzerne nun vermutlich mehr als 7 Milliarden Euro kassieren können, war, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der Kernbrennstoffsteuer „offenkundig schlampig gearbeitet“ hat, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 8. Juni 2017. Zahlreiche Fehler brachten das Gesetz zu Fall, unter anderem, weil die Kernbrennstoffsteuer im Gesetz als Verbrauchssteuer bezeichnet wurde. Ferner wurde das Kernbrennstoffsteuergesetz nicht mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Auch deswegen ist es „formell verfassungswidrig und nichtig“.

Ist es vorstellbar, dass der Gesetzgeber derart eklatante Fehler macht? Gesetzesentwürfe werden in Ministerien von erfahrenen Juristen ausgearbeitet. Sie werden ferner vom Bundesjustizministerium auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Es fällt schwer zu glauben, dass dort so schlampig gearbeitet wird, dass man unter anderem vergessen haben soll, die Zustimmung des Bundesrates einzuholen. Wurde das Gesetz möglicherweise absichtlich so „schlampig“ gemacht, damit es von den Atomkonzernen in Karlsruhe zu Fall gebracht werden konnte?

Der Vorgang erinnert an das Stilllegungs-Moratorium nach Fukushima im Jahr 2011. Damals wurden die ältesten deutschen Atomkraftwerke für drei Monate vorläufig vom Netz genommen, ohne dass die Betreiber angehört worden wären. Auch bei diesem Vorgang erschien es denkbar unwahrscheinlich, dass die Anhörung der Betreiber schlichtweg „vergessen“ wurde – schließlich handelt es sich dabei um einen Routinevorgang für die Juristen in den Aufsichtsbehörden.

 

„Ein Fass ohne Boden“

Im Herbst 2016 ist es der mächtigen Atomwirtschaft dann auch noch gelungen, sich mit einer Einmal-Zahlung aus der Haftung für die Atommüll-Entsorgung zu stehlen, ohne im Gegenzug die Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer zurückzuziehen.

Die deutsche Gesellschaft tritt in diesen Jahren in ein neues Atomzeitalter ein, in dem kein Atomstrom mehr produziert werden wird und die Steuerzahler stattdessen mit hohen Milliardenbeträgen für den Rückbau der Atomkraftwerke  und für die Entsorgung des Atommülls zur Kasse gebeten werden.

DIW-Expertin Kemfert deutet an, was auf uns zukommt: Das „ohnehin nicht ausreichende Geld“ für den Atomfonds werde durch die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer nun noch weniger werden „und die Steuerzahler müssen noch mehr Geld bezahlen, denn der riesige Kosten-Tsunami rollt ja erst durch die Atomenergie auf die Gesellschaft zu, mit dem Rückbau der Atomkraftwerke und dem Atommüll, was dort auch noch bezahlt werden muss allein durch die Gesellschaft. Es wird ein Fass ohne Boden, die Kosten sind einfach immens groß.“ Es geht um dreistellige Milliardenbeträge.

 

Jahrzehntelanges Versprechen gebrochen

Jahrzehntelang hatten die Atomkonzerne rechtsverbindlich zugesagt, dass sie den Atomkraftwerksrückbau und die Atommüll-Entsorgung aus ihren Entsorgungsrückstellungen bezahlen würden. Auf die Verbraucher kämen keine weiteren Kosten zu, schließlich hatten sie ja über den Strompreis die Entsorgungsrückstellungen finanziert.

Das ist nun alles Schall und Rauch. Jetzt offenbart sich mit aller Härte die Macht der Konzerne und jeder wird in Zukunft die Kosten des Atommülls im eigenen Geldbeutel spüren - selbst Generationen, die nie Strom aus Atomenergie nutzen werden. Denn die Konzerne werden wohl allenfalls einen Teil der Kosten für den Atomkraftwerksrückbau bezahlen. Für die langfristigen Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls muss nach neuer Rechtslage die Allgemeinheit aufkommen.

Hinsichtlich der Kernbrennstoffsteuer werden die Verbraucher auf der Hut sein müssen, dass sie für den Kernbrennstoff der Atommeiler nicht dreimal bezahlen müssen: Als erstes über die bereits erhöhten Strompreise der Vergangenheit zur Finanzierung der Steuer. Zweitens tragen sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Steuerzahler die Last für die 7 Milliarden Euro „Rückzahlung“ an die Konzerne. Sollte schließlich erneut eine veränderte Kernbrennstoffsteuer eingeführt werden, dann könnten die Stromkunden durch nochmals erhöhte Strompreise möglicherweise ein drittes Mal zur Kasse gebeten werden.

Von Henrik Paulitz


Foto: Atomkonzerne, Grafik: By RobbyBer (Robert Steffens) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

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