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Austritt aus EURATOM

Aus für die britische Atomindustrie?

By ukhomeoffice [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
14.02.2017

Im August 2016 berichteten wir im IPPNW Forum, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreiches, die EU zu verlassen, möglicherweise das Ende der Atomindustrie in Großbritannien beschleunigen könnte. Eine Ankündigung der britischen Regierung von Ende Januar scheint diese Prognose nun zu bestärken.

Minister der Regierung May kündigten an, dass das Vereinigte Königreich nicht nur die EU, sondern auch das europäische Atomenergie-Bündnis EURATOM verlassen würde. Der EURATOM-Vertrag wurde 1957 gemeinsam mit den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG als einer der Römischen Verträge geschlossen. Anders als die EWG, die heute in der EU aufgegangen ist, existiert EURATOM jedoch bis heute als eigenständige Institution außerhalb der EU weiter, wenn sie auch stark mit dieser verflochten ist.

Die britische Regierung hätte sich also durchaus dazu entscheiden können, das Vereinigte Königreich aus der EU zu führen, aber weiterhin im EURATOM-Vertrag zu belassen. Stattdessen wurde nun öffentlich, dass das Vereinigte Königreich aus beiden Institutionen auszutreten gedenkt. Die britische Regierung begründet diesen unerwarteten Schritt damit, dass EURATOM und die EU „auf einzigartige Weise legal miteinander verbunden“ seien und die Mitgliedschaft in EURATOM das Vereinigte Königreich weiterhin der Autorität des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen würde. Diese abzuschütteln war jedoch eine der wesentlichen Ziele von Theresa May in der Ausgestaltung ihrer Brexit-Strategie.  

EURATOM fördert nukleare Forschungsprojekte, den Ausbau nuklearer Infrastruktur und den Bau von Atomkraftwerken. Gleichzeitig soll der EURATOM-Vertrag einheitliche Sicherheitsstandards garantieren und den sicheren Verkehr von spaltbarem Material regeln. Ein Austritt aus EURATOM würde daher nicht nur zu höheren Kosten und Verzögerungen für die britischen Atomindustrie und damit für die Verbraucher führen, sondern könnte auch die Sicherheitsstandards der britischen Atomkraftwerke negativ beeinflussen und das Risiko schwerwiegender Unfälle und Atomkatastrophen erhöhen.

Für die Anti-Atom-Bewegung ist der angekündigte Austritt des Vereinigten Königreichs aus EURATOM daher ein zweischneidiges Schwert: auf der einen Seite sorgt man sich über die potentiellen Sicherheitsrisiken, die mit einem Austritt aus den Regulierungen von EURATOM einhergehen könnten, auf der anderen Seite begrüßt man die Entscheidung als deutliches Zeichen gegen EURATOM und hofft auf negative Auswirkungen für die britische Atomindustrie, die einen Atomausstieg in Großbritannien beschleunigen könnten.
 
Geplante Atomkraftwerke in Anglesey, Cumbria und sogar das Prestigeprojekt der britischen Atomindustrie, Hinkley Point C, stehen laut Medienberichten nach der Bekanntgabe des EURATOM-Austritts bereits zur Disposition. Die französische Firma EDF, die Hinkley Point C bauen will, warnte bereits kurz nach der Ankündigung der britischen Regierung, dass der Brexit “die Kosten essentieller neuer Infrastrukturentwicklungen erhöhen und deren Lieferungen verzögern“ könnte.

Schon jetzt wäre Hinkley Point C das teuerste Atomkraftwerk der Welt – sowohl in absoluten Zahlen als auch in Bezug auf die installierte Leistung. Die horrenden Kosten des geplanten Reaktors sollen vor allem von britischen StromverbraucherInnen und SteuerzahlerInnen subventioniert werden. Ob eine weitere Erhöhung der prognostizierten Kosten von den BürgerInnen akzeptiert werden würden, ist fraglich. Der Austritt aus EURATOM könnte daher auch das Aus für die britische Atomindustrie bedeuten, denn in den kommenden sieben Jahren gehen vier der acht britischen Atomreaktoren vom Netz, die übrigen im Laufe des darauf folgenden Jahrzehnts. Wenn in den nächsten Jahren keine neuen Atomreaktoren gebaut werden, wird Großbritannien spätestens 2035 zu 100% atomenergiefrei sein - unter Umständen sogar noch viel schneller. Man kann nur hoffen, dass diese positiven Folgen des EURATOM-Austritts überwiegen und es nicht schon vorher zu einem größeren Atomunfall in Großbritannien kommt.

Dr. med. Alex Rosen


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Foto: By ukhomeoffice [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

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