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Bundesumweltministerium: Deutsche Atomkraftwerke entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen

Rechtliche Bewertung

07.01.2005

Eine rechtliche Bewertung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 12. August 1999 kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen Atomkraftwerke nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Das Ministerium attestiert allen Anlagen, also auch den neuesten deutschen Kernkraftwerken, dass sie nicht dem aktuellen "Stand von Wissenschaft und Technik" genügen und dass es zu einem schweren Kernschmelzunfall kommen kann. Aus den Bewertungen folgt, dass die deutschen Atomkraftwerke auf der Basis des geltenden Atomgesetzes stillgelegt werden müssen. 

 

 

"Untersuchung der Rahmenbedingungen des nationalen und internationalen Rechts"

 

Das brisante Papier, das vom Ministerium inzwischen nicht mehr herausgegeben wird, trägt das Aktenzeichen bzw. "Geschäftszeichen" RS I 1 – 40105/1.3. Aus dem Aktenzeichen geht hervor, dass das Papier formal in der Arbeitsgruppe Atomrecht der Unterabteilung "Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen" entstanden ist. Informell heisst es, dass der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, Ministerialdirigent Dr. jur. Wolfgang Renneberg, einer der maßgeblichen Autoren dieser Rechtsausführungen gewesen sei.

 

Der Titel der Rechtsausführungen ist lang: "Untersuchung der Rahmenbedingungen des nationalen und internationalen Rechts für die Energiekonsensgespräche, insbesondere zur nachträglichen gesetzlichen Befristung von Betriebsgenehmigungen, zum gesetzlichen Verbot der Wiederaufarbeitung und zum Stop der Endlagererkundung für das Endlager in Gorleben sowie den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für das Endlager Schacht Konrad einschließlich der Auswirkungen auf die gezahlten Vorausleistungen der Energieversorgungsunternehmen – Regelungsvorschläge, Sachverhaltsdarstellung sowie einzelne Rechtsausführungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für den Abteilungsleiter-Arbeitskreis am 16. August 1999".

Wie aus dem Titel hervorgeht, diente das Papier vom 12. August 1999 (Kopfzeile: "Stand 12.00 Uhr") als Grundlage für eine Sitzung der zuständigen Abteilungsleiter aus verschiedenen Bundesministerien am 16. August 1999. Es dokumentiert die damalige rechtliche Bewertung des Atomkraftwerksbetriebs in Deutschland seitens leitender Juristen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

 

... entsprechen "nicht mehr einem Sicherheitsmaßstab, der vom Atomgesetz (...) gefordert ist"

 

Die Juristen des Bundesumweltministeriums kommen in dem Papier zum Ergebnis, dass die derzeit in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke heute nicht mehr genehmigungsfähig wären, weil ihr Sicherheitsstandard nicht mehr dem "Stand von Wissenschaft und Technik" entsprechen (Seite 10):  

"Alle laufenden Atomkraftwerke wären nach diesem Maßstab heute nicht mehr genehmigungsfähig. Laufende Atomkraftwerke entsprechen damit heute nicht mehr einem Sicherheitsmaßstab, der vom Atomgesetz nach neuem Stand von Wissenschaft und Technik gefordert ist."

Ausdrücklich betont das BMU-Papier, dass sowohl die älteren Atomkraftwerke als auch die zuletzt in Deutschland gebauten, so genannten "Konvoi-Anlagen" nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen (Seite 10):

"Anlagen, die nicht zu den sog. Konvoi-Anlagen zählen (d.h. die älteren Anlagen), entsprechen konzeptionell und in der Ausführung in weiten Teilen auch nicht mehr dem Stand der Technik, soweit er im kerntechnischen Regelwerk festgeschrieben ist. In einzelnen technischen Merkmalen fallen auch bereits die Konvoi-Anlagen hinter den heutigen Stand der Technik zurück. Beispiele sind Maßnahmen zur Erhöhung der Abschaltsicherheit und zur Erhöhung der Zuverlässigkeit von Notkühlung und bespeisung." 

Hinzu kommt, dass der Sicherheitsstandard aufgrund von Alterungsprozessen und Know-how-Verlust ständig weiter sinkt (Seite 11):

"Die Alterungsprobleme der älteren deutschen Atomkraftwerke nehmen zu. Damit erhöht sich die Anfälligkeit der betroffenen Anlagen gegenüber technischen Störungen. (...) Die Alterung der Anlagen wird begleitet durch den fortschreitenden Verlust an Know-how im deutschen Atomenergiesektor."

Das Atomgesetz ist in seinen Vorschriften eindeutig. Die Genehmigungen für Atomkraftwerke sind nach pflichtgemäßem Ermessen zu widerrufen, wenn "eine ihrer Voraussetzungen später weggefallen ist" (§ 17 Absatz 3 Nr. 2 Atomgesetz). Eine der wesentlichen "Voraussetzungen" für den Betrieb von Atomkraftwerken ist, dass "die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist" (§ 7 Absatz 2, Nr. 3 Atomgesetz).  

Fazit: Wenn - wie das BMU am 12. August 1999 offiziell feststellte - der Sicherheitsstandard der deutschen Atomkraftwerke nicht mehr dem "Stand von Wissenschaft und Technik" entspricht, dann müssen gemäß Atomgesetz die Betriebsgenehmigungen entzogen werden. Das heisst, die deutschen Kernkraftwerke müssen nach Recht und Gesetz stillgelegt werden.  

 

Die Bewertung des BMU ist rechtlich zwingend - Kohl und Töpfer lieferten den Beweis

 

Die Bewertungen des Bundesumweltministeriums vom 12. August 1999 lassen sich nicht als "politisch motiviert" abtun. Sie basieren nicht auf irgendeinem Gefälligkeitsgutachten mit einem politisch gewünschten Ergebnis.

 

Die rechtlich in höchstem Maße brisanten Bewertungen ergeben sich vielmehr rechtlich zwingend aus einer Änderung des Atomgesetzes im Rahmen der Atom-Gesetznovelle des Jahres 1994, die unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesumweltminister Klaus Töpfer in der damaligen Abteilung Reaktorsicherheit des Bundesumweltministeriums vorbereitet worden war.

Mit der Atomgesetz-Novelle von 1994 wurde im Atomgesetz für neue Atomkraftwerke festgelegt, dass diese nur dann genehmigt werden dürften, wenn sichergestellt ist, dass auch bei Unfällen "einschneidende Maßnahmen" zum Schutz vor der Radioaktivität "außerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage" nicht erforderlich wären (vgl. der inzwischen wieder gestrichene § 7 Absatz 2a Satz 1 Atomgesetz). Das heisst, dass ein neues Atomkraftwerk nur dann hätte genehmigt werden dürfen, wenn hätte gewährleistet werden können, dass es selbst bei einem schweren Kernschmelzunfall nicht zu massiven Freisetzungen von radioaktiven Spaltprodukten käme.

Ein solcher super-sicherer Atomreaktor war damals von Siemens/KWU vollmundig versprochen worden, nachdem die Fachwelt 1989 entsetzt die Ergebnisse der "Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke - Phase B" zur Kenntnis nehmen musste. Diese Sicherheitsstudie (Referenzanlage: Biblis B) wurde von anerkannten Gutachterorganisationen unter Federführung der atomenergie-freundlichen "Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS)" erstellt und hatte zum Ergebnis, dass es im Falle einer Kernschmelze in rund 97 Prozent aller Fälle zu massiven Freisetzungen von Radioaktivität kommen würde.

Der Gesetzgeber, d.h. der Deutsche Bundestag, legte mit den Atomgesetzänderungen von 1994 aber nicht nur fest, dass von nun an nur noch katastrophensichere Atomkraftwerke genehmigt werden dürften. Der Gesetzgeber fügte dem neuen Passus im Atomgesetz auf Antrag des Bundesumweltministeriums gleichzeitig hinzu, dass die derzeit in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke diesen erhöhten Sicherheitsanforderungen nicht genügen mussten (vgl. der inzwischen wieder gestrichene § 7 Absatz 2a Satz 2 Atomgesetz):

"Satz 1 gilt nicht für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, für die bis zum 31. Dezember 1993 eine Genehmigung oder Teilgenehmigung erteilt worden ist, sowie für wesentliche Veränderungen dieser Anlagen oder ihres Betriebes."

Diese Klausel für die laufenden deutschen Atomkraftwerke wäre nicht notwendig gewesen, wenn diese den erhöhten Sicherheitsanforderungen genügen würden. Diese Klausel ist ein zweifelsfreier Beweis dafür, dass sowohl die damalige Bundesatomaufsicht unter Minister Klaus Töpfer als auch der Gesetzgeber auf der Basis der "Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke - Phase B" zu der Erkenntnis gelangt sind, dass die laufenden Atomkraftwerke nicht mehr den aktuellen Sicherheitsanforderungen genügen; sie also nicht mehr dem aktuellen "Stand von Wissenschaft und Technik" entsprechen.

In dem Papier des Bundesumweltministeriums vom 12. August 1999 wird auf diese Zusammenhänge bezug genommen und damit rechtlich zwingend abgeleitet, dass die derzeit in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen (Seite 9f., Hervorhebungen durch den Verfasser):

"Aus den Ergebnissen der nachfolgenden 'Deutschen Risikostudie - Phase B' (1989) ergab sich jedoch, dass im Falle eines Kernschmelzens in 97% aller Fälle mit einem frühen Containmentversagen und massiven radioaktiven Freisetzungen innerhalb weniger Stunden zu rechnen ist. (...) Mit den auslegungsgemäßen Sicherheitssystemen allein sind diese Fälle bei den existierenden Atomkraftwerken nicht zu beherrschen. Die heute zum großen Teil realisierten technischen Gegenmaßnahmen (accident Management) erfüllen nicht die Anforderungen an Sicherheitssysteme."

Weiter heißt es in dem BMU-Papier:

"Der Gesetzgeber hat im Jahre 1994 in der Konsequenz dieser neuen Erkenntnis die Genehmigung von neuen Anlagen davon abhängig gemacht, dass für diese auch die Auswirkungen einer Kernschmelze auf die engste Umgebung des Kraftwerks beschränkt bleiben (§ 7 Abs. 2a AtG). Alle laufenden Atomkraftwerke wären nach diesem Maßstab heute nicht mehr genehmigungsfähig. Laufende Atomkraftwerke entsprechen damit heute nicht mehr einem Sicherheitsmaßstab, der vom Atomgesetz nach neuem Stand von Wissenschaft und Technik gefordert ist." 

Fazit: Die "Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke - Phase B" liefert den sicherheitstechnischen und die Atomgesetznovelle des Jahres 1994 den rechtlich zwingenden Beweis dafür, dass die laufenden deutschen Atomkraftwerke nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und daher auf Basis des geltenden Atomgesetzes stillgelegt werden müssen.

 

Ein kerntechnischer Unfall ist "mit einer Sicherheit von ca. 1%" zu erwarten

Das Bundesumweltministerium weist in seinem Papier vom 12. August 1999 auch die Behauptung zurück, wonach ein schwerer Atomunfall in Deutschland "praktisch ausgeschlossen" sei (Seite 10):

"(...) weil man durch das in drei Ebenen gestaffelte Sicherheitskonzept (...) glaubte, ein Atomkraftwerksunfall sei damit in Kongruenz mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts 'praktisch ausgeschlossen'. Dies ist aufgrund heutiger praktischer Erkenntnis nach mehreren Unfällen und Beinahe-Unfällen kerntechnischer Anlagen (Beispiele TMI/Harrisburg, Tschernobyl, Greifswald) nicht mehr haltbar."

Das Ministerium rechnet mit einer Sicherheit von 1 Prozent mit einem schweren Unfall in Deutschland (Seite 10f.):

"Ein kerntechnischer Unfall mit erheblichen radioaktiven Freisetzungen in Deutschland wäre in einem Zeitraum von 50 Jahren unter Zugrundelegung einer Eintrittswahrscheinlichkeit von etwa 1/100.000 pro Jahr und Anlage mit einer Sicherheit von ca. 1% zu erwarten."

Nach den Zahlen der "Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke - Phase B" ist in Deutschland sogar mit einer Wahrscheinlichkeit von 2 Prozent mit einem schweren Atomunfall zu rechnen. Berücksichtigt man alle Atomkraftwerke in der Europäischen Union, dann liegt die Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Super-GAU in Europa sogar bei 16 Prozent.

Diese rechnerischen Eintrittswahrscheinlichkeiten sind rechtlich gesehen von erheblicher Bedeutung, da nach dem "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts bereits bei einer auch nur "entfernten Wahrscheinlichkeit" für einen Atomunfall eine "Gefahr" im atomrechtlichen Sinne vorliegt (BVerfG 49, 89, Seite 142 f.):

"Dass auch der Gesetzgeber sich möglicher schwerer Gefahren bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie bewusst war, zeigt zumal die Verankerung des Schutzzwecks des Gesetzes in § 1 Nr. 2 und 3 AtG. Bei der Art und Schwere dieser Folgen muss bereits eine entfernte Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts genügen, um die Schutzpflicht auch des Gesetzgebers konkret auszulösen."

Das Bundesverfassungsgericht hat die allgemeine "Je-desto-Formel" - ein rechtlicher Maßstab für das Vorliegen einer "Gefahr" - damit für die Anwendung auf das Atomrecht präzise spezifiziert und die Schwelle zur Gefahr im Sinne des Atomgesetzes sehr genau definiert: Bereits eine "entfernte Wahrscheinlichkeit" genügt, um die Schwelle zur Gefahr zu überschreiten. Diese Klausel wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht aufgegriffen und bestätigt (vgl. BVerwG 104, 36-55, Obrigheim).

Nach dem Atomgesetz sind die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke zu widerrufen, sofern eine Gefahr von diesen ausgeht (§ 17 Absatz 5 Atomgesetz, Hinweis: Die Begriffe "Gefahr" und "Gefährdung" sind synomym).  

Fazit: Da es in deutschen Atomkraftwerken mit mindestens "entfernter Wahrscheinlichkeit" zu einem schweren Atomunfall kommt, liegt nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts eine Gefahr im atomrechtlichen Sinne vor, was nach den Vorschriften des geltenden Atomgesetzes zu einem Widerruf der Betriebsgenehmigungen führen muss.

Von Henrik Paulitz

 

 

 

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

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