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Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Für den deutschen Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen

Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.

Unterzeichnen Sie hier online den Offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas.

Wir sammeln bis zum 19. Januar 2021 Unterschriften, die wir dann rechtzeitig zum Inkrafttreten des Vertrages unter den Brief setzen und ins Außenministerium schicken.

Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Das Atomwaffenverbot steht für Multilateralismus und Völkerrecht



Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

der UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten und somit geltendes Völkerrecht. Auch wenn dem Abkommen bisher keine NATO-Staaten beigetreten sind: Der Vertrag ist so formuliert worden, dass dies möglich ist. Das haben nicht zuletzt zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre unterstrichen, als sie im September 2020 alle NATO-Staaten zum Beitritt zum Verbotsvertrag aufgerufen haben. Nur neun Staaten besitzen Atomwaffen und nur 5 von 30 NATO-Staaten beteiligen sich an der nuklearen Teilhabe. NATO-Staaten außerhalb der Teilhabe haben keine zweitklassige Mitgliedschaft. So sind Kanada und Griechenland bereits aus der Stationierung von Atomwaffen ausgestiegen. Die NATO-Staaten Spanien, Litauen, Norwegen, Dänemark und Island verbieten den Transit und die Stationierung von Atomwaffen.  

Das Atomwaffenverbot (AVV) steht für Multilateralismus: Das Abkommen wurde im Juli 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen. Zum ersten Mal wurde damit in den UN demokratisch im Mehrheitsprinzip über Atomwaffen entschieden, ohne dass die Atommächte ein Veto einlegen konnten. Das ist echter Multilateralismus - im Gegensatz zu bilateralen Verträgen wie dem INF-Vertrag, aus denen Staaten auch wieder austreten können.

Auch in Europa ist der Verbotsvertrag kein Sonderweg. Österreich, Irland und Malta haben ihn ratifiziert. Und auch innerhalb der NATO gibt es Bewegung. Belgien hat im neuen Koalitionsvertrag festgehalten, dass der AVV genutzt werden soll, um die Abrüstung voranzubringen. In den Niederlanden findet eine Debatte über die Zukunft der dort stationierten Atomwaffen statt und in Spanien steht der Beitritt zum Atomwaffenverbot in der Regierungsvereinbarung von 2018.

Appelle für eine atomwaffenfreie Welt ohne konkrete Schritte haben die Abrüstung bisher nicht vorangebracht, im Gegenteil. Sämtliche Atomwaffenstaaten fordern das Gleiche: Eine atomwaffenfreie Welt, sobald sich alle darauf geeinigt haben. Das ist letztlich nichts anderes als ein Spielen auf Zeit, um am Status Quo festzuhalten. Der AVV steht nicht im Konflikt zum Nichtverbreitungsvertrag, sondern implementiert ihn, verstärkt die Verifikationsbestimmungen und nimmt ausdrücklich Bezug auf den NVV.

92 % der Bundesbürger sind laut repräsentativen Umfragen für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das Verbot wird Deutschland helfen, die eigenen Prinzipien innerhalb der NATO und weltweit glaubwürdiger zu vertreten, und kann einen entscheidenden Beitrag zur nuklearen Deeskalation leisten. Jeder Schritt in Richtung nuklearer Abrüstung macht die Welt sicherer.

Ich appelliere daher an Sie, Herr Maas: Treten Sie dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei und veranlassen Sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wenn Deutschland sich als wichtiger NATO-Staat an die Seite des Völkerrechts stellt und dem Abkommen beitritt, kann dies der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Alle Unterzeichner

Bislang haben 1517 Personen unterzeichnet (1517 davon hier online)

Hier alle 1341 öffentlich sichtbaren Unterzeichner:

Marie-Luise Leberke, - 12.01.2021
Cornelia Knijff, - 12.01.2021
wolfgang keller, - 12.01.2021
Marianne Schnelle, - 12.01.2021
Thomas Glodowski, - 12.01.2021
Carsten Naber, - 12.01.2021
Ernst von der Recke, - 12.01.2021
Amber Luitjens-Taylor, - 12.01.2021
Bernd Meffert, - 12.01.2021
Krimhild Tacke, - 12.01.2021
Paul Misterek, - 12.01.2021
rosi ziesmer, - 12.01.2021
ulrich Frey, - 12.01.2021
Werner Henk, - 12.01.2021
Dipl. Korr. Silvia Ritter, - 12.01.2021
Brigitte Grützmacher, - 12.01.2021
Dieter Winkelmann, - 12.01.2021
Edgar Weimer, - 12.01.2021
Dipl.-Psych. Fritjof Gersch, - 12.01.2021
Ursula Muhn, - 11.01.2021
Christina Hartmann, - 11.01.2021
Daniel Tandoi, - 11.01.2021
Dr. Titus Sobisch, - 11.01.2021
Erika Junghans, - 11.01.2021
Dr. med. Dietmar Bayer, - 11.01.2021
Sabine Thielicke, - 11.01.2021
Babalon Scholl, - 11.01.2021
Gabriele Dienst, - 11.01.2021
Norbert Kortlüke, - 11.01.2021
Jörg Hommel, - 11.01.2021
Wolfgang wagner, - 11.01.2021
Rechtsanwalt Gerhard Strauch, - 11.01.2021
Jürgen Kelle, - 11.01.2021
Thomas Hoffmann, - 11.01.2021
Werner Zacharias, - 11.01.2021
Matthias Gärtling, - 11.01.2021
Sebastian Wolzenbug, - 11.01.2021
Laurence Wuillemin, - 11.01.2021
Edith Pinstock, - 11.01.2021
Michael Scheurich, - 11.01.2021
Christopher Bongert, - 11.01.2021
Gisela Klein, - 11.01.2021
Heiderose Graß, - 11.01.2021
Ursula Trescher, - 11.01.2021
Klaus Hugo, - 11.01.2021
Dr.med Hildegund Mikoteit, - 11.01.2021
Christoph Schuch, - 11.01.2021
Myriam Wittler, - 11.01.2021
Andreas Schulze Sellschopp, - 11.01.2021
Theresia Stukenbrock, - 11.01.2021

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