IPPNW.DE

Machen Sie mit!

Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Für den deutschen Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen

Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.

Unterzeichnen Sie hier online den Offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas.

Wir sammeln bis zum 19. Januar 2021 Unterschriften, die wir dann rechtzeitig zum Inkrafttreten des Vertrages unter den Brief setzen und ins Außenministerium schicken.

Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Das Atomwaffenverbot steht für Multilateralismus und Völkerrecht



Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

der UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten und somit geltendes Völkerrecht. Auch wenn dem Abkommen bisher keine NATO-Staaten beigetreten sind: Der Vertrag ist so formuliert worden, dass dies möglich ist. Das haben nicht zuletzt zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre unterstrichen, als sie im September 2020 alle NATO-Staaten zum Beitritt zum Verbotsvertrag aufgerufen haben. Nur neun Staaten besitzen Atomwaffen und nur 5 von 30 NATO-Staaten beteiligen sich an der nuklearen Teilhabe. NATO-Staaten außerhalb der Teilhabe haben keine zweitklassige Mitgliedschaft. So sind Kanada und Griechenland bereits aus der Stationierung von Atomwaffen ausgestiegen. Die NATO-Staaten Spanien, Litauen, Norwegen, Dänemark und Island verbieten den Transit und die Stationierung von Atomwaffen.  

Das Atomwaffenverbot (AVV) steht für Multilateralismus: Das Abkommen wurde im Juli 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen. Zum ersten Mal wurde damit in den UN demokratisch im Mehrheitsprinzip über Atomwaffen entschieden, ohne dass die Atommächte ein Veto einlegen konnten. Das ist echter Multilateralismus - im Gegensatz zu bilateralen Verträgen wie dem INF-Vertrag, aus denen Staaten auch wieder austreten können.

Auch in Europa ist der Verbotsvertrag kein Sonderweg. Österreich, Irland und Malta haben ihn ratifiziert. Und auch innerhalb der NATO gibt es Bewegung. Belgien hat im neuen Koalitionsvertrag festgehalten, dass der AVV genutzt werden soll, um die Abrüstung voranzubringen. In den Niederlanden findet eine Debatte über die Zukunft der dort stationierten Atomwaffen statt und in Spanien steht der Beitritt zum Atomwaffenverbot in der Regierungsvereinbarung von 2018.

Appelle für eine atomwaffenfreie Welt ohne konkrete Schritte haben die Abrüstung bisher nicht vorangebracht, im Gegenteil. Sämtliche Atomwaffenstaaten fordern das Gleiche: Eine atomwaffenfreie Welt, sobald sich alle darauf geeinigt haben. Das ist letztlich nichts anderes als ein Spielen auf Zeit, um am Status Quo festzuhalten. Der AVV steht nicht im Konflikt zum Nichtverbreitungsvertrag, sondern implementiert ihn, verstärkt die Verifikationsbestimmungen und nimmt ausdrücklich Bezug auf den NVV.

92 % der Bundesbürger sind laut repräsentativen Umfragen für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das Verbot wird Deutschland helfen, die eigenen Prinzipien innerhalb der NATO und weltweit glaubwürdiger zu vertreten, und kann einen entscheidenden Beitrag zur nuklearen Deeskalation leisten. Jeder Schritt in Richtung nuklearer Abrüstung macht die Welt sicherer.

Ich appelliere daher an Sie, Herr Maas: Treten Sie dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei und veranlassen Sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wenn Deutschland sich als wichtiger NATO-Staat an die Seite des Völkerrechts stellt und dem Abkommen beitritt, kann dies der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Alle Unterzeichner

Bislang haben 1522 Personen unterzeichnet (1522 davon hier online)

Hier alle 1346 öffentlich sichtbaren Unterzeichner:

Gesa Baum, - 13.01.2021
Werner Krumbein, - 13.01.2021
Dorothee Koch, - 13.01.2021
Angelika Oberländer, - 13.01.2021
Dr. Uwe Wollmerstädt, - 13.01.2021
Dr. sc. nat.., Staatssekretär a.D. Helmut Domke, - 13.01.2021
Dr. Wolfgang Schwarz, - 13.01.2021
Jan Wendt, - 13.01.2021
Ingrid Heitmann, - 13.01.2021
Helmut Roth, - 13.01.2021
manfred sambs, - 12.01.2021
Angelika Gahmann, - 12.01.2021
Arnulf Striepecke, - 12.01.2021
Gerald Sporbert, - 12.01.2021
Michael Janitzki, - 12.01.2021
Andrea Schumann, - 12.01.2021
Dr. Klaus Sümmerer, - 12.01.2021
Ralf Eulberg, - 12.01.2021
María-Eugenia Lüttmann, - 12.01.2021
Jörg Prilop, - 12.01.2021
Markus Kairies, - 12.01.2021
Dr. med. Katrin Otto, - 12.01.2021
Stefan Michel, - 12.01.2021
Dr. Jutta Deide-Luechow, - 12.01.2021
Dr. Albert Zeuner, - 12.01.2021
Ute Hasenbein, - 12.01.2021
Lisa Quispe, - 12.01.2021
Gisela Kleindienst, - 12.01.2021
Dr. Wolf Kleindienst, - 12.01.2021
Ulrike Kron-Traudt, - 12.01.2021
Hartmut Bansemer, - 12.01.2021
Johanna Langenbacher, - 12.01.2021
Gela Böhne, - 12.01.2021
Franz Moll, - 12.01.2021
Herbert Scholle, - 12.01.2021
Gabriele Lüdecke-Eisenberg, - 12.01.2021
Margot Neubauer, - 12.01.2021
Daniel Oppenheimer, - 12.01.2021
Tim-Luka Schwab, - 12.01.2021
Krista Eulberg, - 12.01.2021
Richard Ackva, - 12.01.2021
Jörg Engelhardt, - 12.01.2021
Christine Dehmel, - 12.01.2021
Klaus-Dieter Bornemann, - 12.01.2021
Iris Klose, - 12.01.2021
Dr. Hannes Augustin, - 12.01.2021
Nicole Weber, - 12.01.2021
Uta Reykers, - 12.01.2021
Dr. Hans-Ulrich Hill, - 12.01.2021
Eckhart Junghanss, - 12.01.2021

Offener Brief

Sitemap Überblick