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Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Für den deutschen Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen

Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.

Unterzeichnen Sie hier online den Offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas.

Wir sammeln bis zum 19. Januar 2021 Unterschriften, die wir dann rechtzeitig zum Inkrafttreten des Vertrages unter den Brief setzen und ins Außenministerium schicken.

Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Das Atomwaffenverbot steht für Multilateralismus und Völkerrecht



Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

der UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten und somit geltendes Völkerrecht. Auch wenn dem Abkommen bisher keine NATO-Staaten beigetreten sind: Der Vertrag ist so formuliert worden, dass dies möglich ist. Das haben nicht zuletzt zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre unterstrichen, als sie im September 2020 alle NATO-Staaten zum Beitritt zum Verbotsvertrag aufgerufen haben. Nur neun Staaten besitzen Atomwaffen und nur 5 von 30 NATO-Staaten beteiligen sich an der nuklearen Teilhabe. NATO-Staaten außerhalb der Teilhabe haben keine zweitklassige Mitgliedschaft. So sind Kanada und Griechenland bereits aus der Stationierung von Atomwaffen ausgestiegen. Die NATO-Staaten Spanien, Litauen, Norwegen, Dänemark und Island verbieten den Transit und die Stationierung von Atomwaffen.  

Das Atomwaffenverbot (AVV) steht für Multilateralismus: Das Abkommen wurde im Juli 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen. Zum ersten Mal wurde damit in den UN demokratisch im Mehrheitsprinzip über Atomwaffen entschieden, ohne dass die Atommächte ein Veto einlegen konnten. Das ist echter Multilateralismus - im Gegensatz zu bilateralen Verträgen wie dem INF-Vertrag, aus denen Staaten auch wieder austreten können.

Auch in Europa ist der Verbotsvertrag kein Sonderweg. Österreich, Irland und Malta haben ihn ratifiziert. Und auch innerhalb der NATO gibt es Bewegung. Belgien hat im neuen Koalitionsvertrag festgehalten, dass der AVV genutzt werden soll, um die Abrüstung voranzubringen. In den Niederlanden findet eine Debatte über die Zukunft der dort stationierten Atomwaffen statt und in Spanien steht der Beitritt zum Atomwaffenverbot in der Regierungsvereinbarung von 2018.

Appelle für eine atomwaffenfreie Welt ohne konkrete Schritte haben die Abrüstung bisher nicht vorangebracht, im Gegenteil. Sämtliche Atomwaffenstaaten fordern das Gleiche: Eine atomwaffenfreie Welt, sobald sich alle darauf geeinigt haben. Das ist letztlich nichts anderes als ein Spielen auf Zeit, um am Status Quo festzuhalten. Der AVV steht nicht im Konflikt zum Nichtverbreitungsvertrag, sondern implementiert ihn, verstärkt die Verifikationsbestimmungen und nimmt ausdrücklich Bezug auf den NVV.

92 % der Bundesbürger sind laut repräsentativen Umfragen für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das Verbot wird Deutschland helfen, die eigenen Prinzipien innerhalb der NATO und weltweit glaubwürdiger zu vertreten, und kann einen entscheidenden Beitrag zur nuklearen Deeskalation leisten. Jeder Schritt in Richtung nuklearer Abrüstung macht die Welt sicherer.

Ich appelliere daher an Sie, Herr Maas: Treten Sie dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei und veranlassen Sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wenn Deutschland sich als wichtiger NATO-Staat an die Seite des Völkerrechts stellt und dem Abkommen beitritt, kann dies der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Alle Unterzeichner

Bislang haben 1518 Personen unterzeichnet (1518 davon hier online)

Hier alle 1342 öffentlich sichtbaren Unterzeichner:

Miriam Rieger, - 14.01.2021
Dr. Dieter Kusske, - 14.01.2021
Dr. Werner Abel, - 13.01.2021
Helmut Semmelmann, - 13.01.2021
Hidemi Shiono, - 13.01.2021
Volkmar Dietzel, - 13.01.2021
kristine karch, - 13.01.2021
Christa Schindler, - 13.01.2021
Prof. Dr. Joachim Misselwitz, - 13.01.2021
Adelheid Flach, - 13.01.2021
Dr.med. Elisabeth Eyring, - 13.01.2021
Dr.med. Henning Seevers, - 13.01.2021
Renate Wanie, - 13.01.2021
Dr. Thomas Nowotny, - 13.01.2021
Egbert Lemcke, - 13.01.2021
Knut Gebhardt, - 13.01.2021
Beate Castan, - 13.01.2021
Angela Schaab, - 13.01.2021
Marion Matschuck, - 13.01.2021
Elisabeth Neumann, - 13.01.2021
Dr. Rainer Böhme, - 13.01.2021
Lu Niemeyer-Wagner, - 13.01.2021
Pfarrer i.R. Gottfried Beesk, - 13.01.2021
Anna Prange, - 13.01.2021
Christina Unger, - 13.01.2021
Pro. Dr. Wilfried Schreiber, - 13.01.2021
Dr. Siegfried Fischer, - 13.01.2021
Prof. Dr. Wilfried Schreiber, - 13.01.2021
Dr. rer nat. Hans-J. Misselwitz, - 13.01.2021
Frieder Bubl, - 13.01.2021
Lars Berger, - 13.01.2021
Gisela Dulfer, - 13.01.2021
Manfred Fischer, - 13.01.2021
Dr.med. Monika Bulitta, - 13.01.2021
Sabine Seebacher, - 13.01.2021
Anne Beate Berghäuser, - 13.01.2021
Wolfgang Henning, - 13.01.2021
Uwe Fettke, - 13.01.2021
Friedlinde Adt-Bauckhage, - 13.01.2021
Joachim John, - 13.01.2021
Jakob Unrath, - 13.01.2021
Frank Preiß, - 13.01.2021
Renate Röthig, - 13.01.2021
Gabi Maerzke, - 13.01.2021
Brigitte Birken, - 13.01.2021
Dr. Hubert Thielicke, - 13.01.2021
Gesa Baum, - 13.01.2021
Werner Krumbein, - 13.01.2021
Dorothee Koch, - 13.01.2021
Angelika Oberländer, - 13.01.2021

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