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Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Für den deutschen Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen

Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.

Unterzeichnen Sie hier online den Offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas.

Wir sammeln bis zum 19. Januar 2021 Unterschriften, die wir dann rechtzeitig zum Inkrafttreten des Vertrages unter den Brief setzen und ins Außenministerium schicken.

Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Das Atomwaffenverbot steht für Multilateralismus und Völkerrecht



Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

der UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten und somit geltendes Völkerrecht. Auch wenn dem Abkommen bisher keine NATO-Staaten beigetreten sind: Der Vertrag ist so formuliert worden, dass dies möglich ist. Das haben nicht zuletzt zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre unterstrichen, als sie im September 2020 alle NATO-Staaten zum Beitritt zum Verbotsvertrag aufgerufen haben. Nur neun Staaten besitzen Atomwaffen und nur 5 von 30 NATO-Staaten beteiligen sich an der nuklearen Teilhabe. NATO-Staaten außerhalb der Teilhabe haben keine zweitklassige Mitgliedschaft. So sind Kanada und Griechenland bereits aus der Stationierung von Atomwaffen ausgestiegen. Die NATO-Staaten Spanien, Litauen, Norwegen, Dänemark und Island verbieten den Transit und die Stationierung von Atomwaffen.  

Das Atomwaffenverbot (AVV) steht für Multilateralismus: Das Abkommen wurde im Juli 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen. Zum ersten Mal wurde damit in den UN demokratisch im Mehrheitsprinzip über Atomwaffen entschieden, ohne dass die Atommächte ein Veto einlegen konnten. Das ist echter Multilateralismus - im Gegensatz zu bilateralen Verträgen wie dem INF-Vertrag, aus denen Staaten auch wieder austreten können.

Auch in Europa ist der Verbotsvertrag kein Sonderweg. Österreich, Irland und Malta haben ihn ratifiziert. Und auch innerhalb der NATO gibt es Bewegung. Belgien hat im neuen Koalitionsvertrag festgehalten, dass der AVV genutzt werden soll, um die Abrüstung voranzubringen. In den Niederlanden findet eine Debatte über die Zukunft der dort stationierten Atomwaffen statt und in Spanien steht der Beitritt zum Atomwaffenverbot in der Regierungsvereinbarung von 2018.

Appelle für eine atomwaffenfreie Welt ohne konkrete Schritte haben die Abrüstung bisher nicht vorangebracht, im Gegenteil. Sämtliche Atomwaffenstaaten fordern das Gleiche: Eine atomwaffenfreie Welt, sobald sich alle darauf geeinigt haben. Das ist letztlich nichts anderes als ein Spielen auf Zeit, um am Status Quo festzuhalten. Der AVV steht nicht im Konflikt zum Nichtverbreitungsvertrag, sondern implementiert ihn, verstärkt die Verifikationsbestimmungen und nimmt ausdrücklich Bezug auf den NVV.

92 % der Bundesbürger sind laut repräsentativen Umfragen für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das Verbot wird Deutschland helfen, die eigenen Prinzipien innerhalb der NATO und weltweit glaubwürdiger zu vertreten, und kann einen entscheidenden Beitrag zur nuklearen Deeskalation leisten. Jeder Schritt in Richtung nuklearer Abrüstung macht die Welt sicherer.

Ich appelliere daher an Sie, Herr Maas: Treten Sie dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei und veranlassen Sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wenn Deutschland sich als wichtiger NATO-Staat an die Seite des Völkerrechts stellt und dem Abkommen beitritt, kann dies der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Alle Unterzeichner

Bislang haben 1523 Personen unterzeichnet (1523 davon hier online)

Hier alle 1347 öffentlich sichtbaren Unterzeichner:

christel wöhler, - 14.01.2021
Sönke Wandschneider, - 14.01.2021
Matthias Göpfert, - 14.01.2021
Ulrich Knur, - 14.01.2021
Leo Zimmermann, - 14.01.2021
Susanne Seibert, - 14.01.2021
Kerstin von-iven, - 14.01.2021
Gerd Heusel, - 14.01.2021
Malte Willms, - 14.01.2021
Ulrich Mühlhausen, - 14.01.2021
Dr.med. Brigitte Mühlhausen, - 14.01.2021
Dr. med. Christoph Preuss, - 14.01.2021
Pfarrer Andreas Domke, - 14.01.2021
Rosmarie SchraderKlodt, - 14.01.2021
Dr. med. Hans-Jürgen Welk, - 14.01.2021
Klaus Kirdorf, - 14.01.2021
Sylvia Lanzendörfer, - 14.01.2021
Sandra Oschließ, - 14.01.2021
PD Dr. Tilman Evers, - 14.01.2021
Beate Haible, - 14.01.2021
Dipl.-Ing. (FH) Bernd Schache, - 14.01.2021
Christiane Türke, - 14.01.2021
Alina Saak, - 14.01.2021
Barbara Wolff, - 14.01.2021
Dr. Rolf Ziegenbein, - 14.01.2021
Marianne Lampel, - 14.01.2021
Pfarrerin Sabine Downey, - 14.01.2021
João Ventura, - 14.01.2021
Gunda Weidmüller, - 14.01.2021
Sheena Anderson, - 14.01.2021
Jens Jürgen Korff, - 14.01.2021
Monika Schmidt, - 14.01.2021
Dr. Martina Janke, - 14.01.2021
Michael Martin, - 14.01.2021
Ingeborg Kelber, - 14.01.2021
Friedrich Brachmann, - 14.01.2021
hille ahlers, - 14.01.2021
Siegfried Nitzsche, - 14.01.2021
Birgit Sichardt, - 14.01.2021
Elke Tejera Saud, - 14.01.2021
Hanne Young, - 14.01.2021
Ingo Kropp, - 14.01.2021
Wolfram Jasker, - 14.01.2021
Jolanda Schwägerl-Eckelt, - 14.01.2021
Margarete Müller, - 14.01.2021
Ellen Baumann, - 14.01.2021
Gudrun Raßbach, - 14.01.2021
Gerd Büntzly, - 14.01.2021
Manfred Beck, - 14.01.2021
Ernst Richter, - 14.01.2021

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