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Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Für den deutschen Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen

Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.

Unterzeichnen Sie hier online den Offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas.

Wir sammeln bis zum 19. Januar 2021 Unterschriften, die wir dann rechtzeitig zum Inkrafttreten des Vertrages unter den Brief setzen und ins Außenministerium schicken.

Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Das Atomwaffenverbot steht für Multilateralismus und Völkerrecht



Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

der UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten und somit geltendes Völkerrecht. Auch wenn dem Abkommen bisher keine NATO-Staaten beigetreten sind: Der Vertrag ist so formuliert worden, dass dies möglich ist. Das haben nicht zuletzt zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre unterstrichen, als sie im September 2020 alle NATO-Staaten zum Beitritt zum Verbotsvertrag aufgerufen haben. Nur neun Staaten besitzen Atomwaffen und nur 5 von 30 NATO-Staaten beteiligen sich an der nuklearen Teilhabe. NATO-Staaten außerhalb der Teilhabe haben keine zweitklassige Mitgliedschaft. So sind Kanada und Griechenland bereits aus der Stationierung von Atomwaffen ausgestiegen. Die NATO-Staaten Spanien, Litauen, Norwegen, Dänemark und Island verbieten den Transit und die Stationierung von Atomwaffen.  

Das Atomwaffenverbot (AVV) steht für Multilateralismus: Das Abkommen wurde im Juli 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen. Zum ersten Mal wurde damit in den UN demokratisch im Mehrheitsprinzip über Atomwaffen entschieden, ohne dass die Atommächte ein Veto einlegen konnten. Das ist echter Multilateralismus - im Gegensatz zu bilateralen Verträgen wie dem INF-Vertrag, aus denen Staaten auch wieder austreten können.

Auch in Europa ist der Verbotsvertrag kein Sonderweg. Österreich, Irland und Malta haben ihn ratifiziert. Und auch innerhalb der NATO gibt es Bewegung. Belgien hat im neuen Koalitionsvertrag festgehalten, dass der AVV genutzt werden soll, um die Abrüstung voranzubringen. In den Niederlanden findet eine Debatte über die Zukunft der dort stationierten Atomwaffen statt und in Spanien steht der Beitritt zum Atomwaffenverbot in der Regierungsvereinbarung von 2018.

Appelle für eine atomwaffenfreie Welt ohne konkrete Schritte haben die Abrüstung bisher nicht vorangebracht, im Gegenteil. Sämtliche Atomwaffenstaaten fordern das Gleiche: Eine atomwaffenfreie Welt, sobald sich alle darauf geeinigt haben. Das ist letztlich nichts anderes als ein Spielen auf Zeit, um am Status Quo festzuhalten. Der AVV steht nicht im Konflikt zum Nichtverbreitungsvertrag, sondern implementiert ihn, verstärkt die Verifikationsbestimmungen und nimmt ausdrücklich Bezug auf den NVV.

92 % der Bundesbürger sind laut repräsentativen Umfragen für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das Verbot wird Deutschland helfen, die eigenen Prinzipien innerhalb der NATO und weltweit glaubwürdiger zu vertreten, und kann einen entscheidenden Beitrag zur nuklearen Deeskalation leisten. Jeder Schritt in Richtung nuklearer Abrüstung macht die Welt sicherer.

Ich appelliere daher an Sie, Herr Maas: Treten Sie dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei und veranlassen Sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wenn Deutschland sich als wichtiger NATO-Staat an die Seite des Völkerrechts stellt und dem Abkommen beitritt, kann dies der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Alle Unterzeichner

Bislang haben 1523 Personen unterzeichnet (1523 davon hier online)

Hier alle 1347 öffentlich sichtbaren Unterzeichner:

Gernot Krieger, - 15.01.2021
Dr Clemens Rumpf, - 15.01.2021
Jeanette Köhnlein, - 15.01.2021
Sigurd R. Junge, - 15.01.2021
Gerd Bauz, - 15.01.2021
Volker Metzroth, - 15.01.2021
Armin Kröning, - 15.01.2021
Herbert Kühnle, - 15.01.2021
Gotthold Streitberger, - 15.01.2021
Dr. Fridjof Gebhardt, - 15.01.2021
Volker Lindemannn, - 15.01.2021
Dr. Lukas Breunig, - 15.01.2021
Deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom, Jennifer Menninger, - 15.01.2021
Dr. med. Eberhard Rumpf, - 15.01.2021
Arne Beppler, - 15.01.2021
Pfarrer Dieter Rohde, - 15.01.2021
Hans Jürgen Hahn, - 15.01.2021
Renate Gerstel, - 15.01.2021
Reinhard Riedel, - 15.01.2021
Denise Hänle, - 15.01.2021
Diplompädagoge Bernd Schmidt, - 15.01.2021
Ursula Binzenhöfer, - 15.01.2021
Eberhard Bach, - 15.01.2021
Norbert Baumann, - 15.01.2021
Udo Benzinger, - 15.01.2021
Hanno Helms, - 15.01.2021
Jörg Kerner, - 15.01.2021
Wilfried Mangels, - 14.01.2021
Manfred Lorenz, - 14.01.2021
Dr. Evelin Winkler, - 14.01.2021
Holger Griebner, - 14.01.2021
Renate Kirstein, - 14.01.2021
Manuela Klengel, - 14.01.2021
Dr. Barbara Ibe, - 14.01.2021
Nele Poldrack, - 14.01.2021
Kornelia Krombach, - 14.01.2021
Bärbel Liebsch, - 14.01.2021
Heide Holzmeier, - 14.01.2021
Georg König, - 14.01.2021
Gerhild Kirschner, - 14.01.2021
Jörg Weimer, - 14.01.2021
Markus Pfeiffer, - 14.01.2021
Jürgen Lindhorst, - 14.01.2021
Dr.med. Ursula Reuter, - 14.01.2021
Erika Rudolph, - 14.01.2021
Violetta Vollrath, - 14.01.2021
Ralph Urban, - 14.01.2021
Dr. Ursula Glauert-Hasse, - 14.01.2021
Roswitha Braach-Schenkel, - 14.01.2021
Stefan Sweekhorst, - 14.01.2021

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