IPPNW.DE

Machen Sie mit!

Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Für den deutschen Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen

Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.

Unterzeichnen Sie hier online den Offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas.

Wir sammeln bis zum 19. Januar 2021 Unterschriften, die wir dann rechtzeitig zum Inkrafttreten des Vertrages unter den Brief setzen und ins Außenministerium schicken.

Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Das Atomwaffenverbot steht für Multilateralismus und Völkerrecht



Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

der UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten und somit geltendes Völkerrecht. Auch wenn dem Abkommen bisher keine NATO-Staaten beigetreten sind: Der Vertrag ist so formuliert worden, dass dies möglich ist. Das haben nicht zuletzt zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre unterstrichen, als sie im September 2020 alle NATO-Staaten zum Beitritt zum Verbotsvertrag aufgerufen haben. Nur neun Staaten besitzen Atomwaffen und nur 5 von 30 NATO-Staaten beteiligen sich an der nuklearen Teilhabe. NATO-Staaten außerhalb der Teilhabe haben keine zweitklassige Mitgliedschaft. So sind Kanada und Griechenland bereits aus der Stationierung von Atomwaffen ausgestiegen. Die NATO-Staaten Spanien, Litauen, Norwegen, Dänemark und Island verbieten den Transit und die Stationierung von Atomwaffen.  

Das Atomwaffenverbot (AVV) steht für Multilateralismus: Das Abkommen wurde im Juli 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen. Zum ersten Mal wurde damit in den UN demokratisch im Mehrheitsprinzip über Atomwaffen entschieden, ohne dass die Atommächte ein Veto einlegen konnten. Das ist echter Multilateralismus - im Gegensatz zu bilateralen Verträgen wie dem INF-Vertrag, aus denen Staaten auch wieder austreten können.

Auch in Europa ist der Verbotsvertrag kein Sonderweg. Österreich, Irland und Malta haben ihn ratifiziert. Und auch innerhalb der NATO gibt es Bewegung. Belgien hat im neuen Koalitionsvertrag festgehalten, dass der AVV genutzt werden soll, um die Abrüstung voranzubringen. In den Niederlanden findet eine Debatte über die Zukunft der dort stationierten Atomwaffen statt und in Spanien steht der Beitritt zum Atomwaffenverbot in der Regierungsvereinbarung von 2018.

Appelle für eine atomwaffenfreie Welt ohne konkrete Schritte haben die Abrüstung bisher nicht vorangebracht, im Gegenteil. Sämtliche Atomwaffenstaaten fordern das Gleiche: Eine atomwaffenfreie Welt, sobald sich alle darauf geeinigt haben. Das ist letztlich nichts anderes als ein Spielen auf Zeit, um am Status Quo festzuhalten. Der AVV steht nicht im Konflikt zum Nichtverbreitungsvertrag, sondern implementiert ihn, verstärkt die Verifikationsbestimmungen und nimmt ausdrücklich Bezug auf den NVV.

92 % der Bundesbürger sind laut repräsentativen Umfragen für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das Verbot wird Deutschland helfen, die eigenen Prinzipien innerhalb der NATO und weltweit glaubwürdiger zu vertreten, und kann einen entscheidenden Beitrag zur nuklearen Deeskalation leisten. Jeder Schritt in Richtung nuklearer Abrüstung macht die Welt sicherer.

Ich appelliere daher an Sie, Herr Maas: Treten Sie dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei und veranlassen Sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wenn Deutschland sich als wichtiger NATO-Staat an die Seite des Völkerrechts stellt und dem Abkommen beitritt, kann dies der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Alle Unterzeichner

Bislang haben 1520 Personen unterzeichnet (1520 davon hier online)

Hier alle 1344 öffentlich sichtbaren Unterzeichner:

Edith Bombelczyk, - 16.01.2021
Hermann Fischer, - 16.01.2021
Bernhard Meyer, - 16.01.2021
Silke Thomas, - 16.01.2021
Rosemarie Wenner, - 16.01.2021
Fritz Basseng, - 16.01.2021
Dr. med. Mechthild Luger-Vogt, - 16.01.2021
C hristel Wieding, - 16.01.2021
Ute Klaphake, - 16.01.2021
Dennis Reimers, - 16.01.2021
Dr.med. Olaf Nagel, - 16.01.2021
Dr. Ekkehard Schöttler-Vopper, - 16.01.2021
Hannefriedel Meyer-Faude, - 16.01.2021
Prof. Dr. Gerda von Staehr, - 16.01.2021
Pfrin. i.R. Beate Balzer, - 16.01.2021
Wolfgang Kunz, - 16.01.2021
Konstantin Lipp, - 16.01.2021
Dr. Anna-Maria Engel, - 16.01.2021
Dr. Ulla Dörffer, - 16.01.2021
Dr. Eugen Vogt, - 16.01.2021
Dr. Franz May, - 16.01.2021
Patrick Enge, - 16.01.2021
Dr. med. Maike Bastian, - 16.01.2021
Dorothea Grasser, - 16.01.2021
Gunnar Bischof, - 16.01.2021
Dr. Gerd Iseler, - 16.01.2021
Heidi Stöhr, - 16.01.2021
studienrat Reiner Kuntzsch, - 16.01.2021
Prof. Almut Kelber, - 16.01.2021
Dr. Mechthild Gast, - 16.01.2021
Monika Mattig, - 16.01.2021
Dr. Peter Lintzmeyer, - 16.01.2021
Dr. med. Axel Schöttler, - 16.01.2021
Dr Bernhard Schroff, - 16.01.2021
Dr. Dieter Möller, - 16.01.2021
Dr. Hans Deppe, - 16.01.2021
Dr. med. Christiane Thiel, - 16.01.2021
Dipl.-Kfm. Wolf Thorsten Schultheiß, - 16.01.2021
Pfarrer Björn Heymer, - 16.01.2021
Gert Ahrens, - 16.01.2021
Hartmut Ohl, - 16.01.2021
Dr.med. Annette Schmitz-Unger, - 16.01.2021
Sabine Hausmann, - 16.01.2021
Leo Petersmann, - 16.01.2021
Egon Schewe, - 16.01.2021
Gabriele Fritz, - 16.01.2021
Gotelinde Vowinckel, - 16.01.2021
Elfi Padovan, - 16.01.2021
Hermann Schaus, - 16.01.2021
Pfr. i.R. Hartmut Dreier, - 16.01.2021

Offener Brief

Sitemap Überblick