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Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Für den deutschen Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen

Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.

Unterzeichnen Sie hier online den Offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas.

Wir sammeln bis zum 19. Januar 2021 Unterschriften, die wir dann rechtzeitig zum Inkrafttreten des Vertrages unter den Brief setzen und ins Außenministerium schicken.

Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Das Atomwaffenverbot steht für Multilateralismus und Völkerrecht



Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

der UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten und somit geltendes Völkerrecht. Auch wenn dem Abkommen bisher keine NATO-Staaten beigetreten sind: Der Vertrag ist so formuliert worden, dass dies möglich ist. Das haben nicht zuletzt zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre unterstrichen, als sie im September 2020 alle NATO-Staaten zum Beitritt zum Verbotsvertrag aufgerufen haben. Nur neun Staaten besitzen Atomwaffen und nur 5 von 30 NATO-Staaten beteiligen sich an der nuklearen Teilhabe. NATO-Staaten außerhalb der Teilhabe haben keine zweitklassige Mitgliedschaft. So sind Kanada und Griechenland bereits aus der Stationierung von Atomwaffen ausgestiegen. Die NATO-Staaten Spanien, Litauen, Norwegen, Dänemark und Island verbieten den Transit und die Stationierung von Atomwaffen.  

Das Atomwaffenverbot (AVV) steht für Multilateralismus: Das Abkommen wurde im Juli 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen. Zum ersten Mal wurde damit in den UN demokratisch im Mehrheitsprinzip über Atomwaffen entschieden, ohne dass die Atommächte ein Veto einlegen konnten. Das ist echter Multilateralismus - im Gegensatz zu bilateralen Verträgen wie dem INF-Vertrag, aus denen Staaten auch wieder austreten können.

Auch in Europa ist der Verbotsvertrag kein Sonderweg. Österreich, Irland und Malta haben ihn ratifiziert. Und auch innerhalb der NATO gibt es Bewegung. Belgien hat im neuen Koalitionsvertrag festgehalten, dass der AVV genutzt werden soll, um die Abrüstung voranzubringen. In den Niederlanden findet eine Debatte über die Zukunft der dort stationierten Atomwaffen statt und in Spanien steht der Beitritt zum Atomwaffenverbot in der Regierungsvereinbarung von 2018.

Appelle für eine atomwaffenfreie Welt ohne konkrete Schritte haben die Abrüstung bisher nicht vorangebracht, im Gegenteil. Sämtliche Atomwaffenstaaten fordern das Gleiche: Eine atomwaffenfreie Welt, sobald sich alle darauf geeinigt haben. Das ist letztlich nichts anderes als ein Spielen auf Zeit, um am Status Quo festzuhalten. Der AVV steht nicht im Konflikt zum Nichtverbreitungsvertrag, sondern implementiert ihn, verstärkt die Verifikationsbestimmungen und nimmt ausdrücklich Bezug auf den NVV.

92 % der Bundesbürger sind laut repräsentativen Umfragen für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das Verbot wird Deutschland helfen, die eigenen Prinzipien innerhalb der NATO und weltweit glaubwürdiger zu vertreten, und kann einen entscheidenden Beitrag zur nuklearen Deeskalation leisten. Jeder Schritt in Richtung nuklearer Abrüstung macht die Welt sicherer.

Ich appelliere daher an Sie, Herr Maas: Treten Sie dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei und veranlassen Sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wenn Deutschland sich als wichtiger NATO-Staat an die Seite des Völkerrechts stellt und dem Abkommen beitritt, kann dies der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Alle Unterzeichner

Bislang haben 1520 Personen unterzeichnet (1520 davon hier online)

Hier alle 1344 öffentlich sichtbaren Unterzeichner:

Angelica Schmidt, - 18.12.2020
--- Kai Meier, - 18.12.2020
Dr. Werner Schütze, - 18.12.2020
Herbert Peters, - 18.12.2020
Gabriele Berghoff, - 18.12.2020
Dr. Sieglinde Ploedt, - 18.12.2020
Gerhard Jung, - 18.12.2020
Klaus Huber, - 18.12.2020
Christina Peters, - 17.12.2020
Frauen wagen Frieden (Frauen-Friedensgruppe in der Evang. Kirche der Pfalz), Bärbel Schäfer, - 16.12.2020
Nadja Zscheile, - 16.12.2020
Gerd Lange, - 15.12.2020
Udo Walther, - 15.12.2020
Thomas Müller, - 15.12.2020
Adolf Schütz, - 15.12.2020
Karl Amannsberger, - 15.12.2020
Dr. Julia Seeger, - 15.12.2020
Dr.med. Sabine Schütze, - 15.12.2020
Gert Siepak, - 15.12.2020
Dr. med. Rolf Kühne, - 15.12.2020
wilfried kreis, - 15.12.2020
Dr.med. Ernst Reimer, - 15.12.2020
Heide Schnitzer, - 15.12.2020
Petra Zimdars, - 15.12.2020
Gudrun Müller, - 15.12.2020
Dr. Ulrike Gerischer, - 15.12.2020
Dr. med. Ludwig Brügmann, - 15.12.2020
Frieder Hummes, - 14.12.2020
Dominik Witzel, - 14.12.2020
Dipl. Päd. Marita Klippel-Heidekrüger, - 14.12.2020
Marita Klippel-Heidekrüger, - 14.12.2020
Dr.med. Joachim Both, - 14.12.2020
Dr. Karin Ritter-Pichl, - 14.12.2020
Dr. med. Dieter Lehmkuhl, - 14.12.2020
Else Heiermann, - 14.12.2020
Anni Metzger, - 14.12.2020
Dr. med. Helmut Käss, - 13.12.2020
Anne Dietrich, - 13.12.2020
Dr.med. Dr.jur. Michael Steen, - 13.12.2020
Dr. med. Karin Mielke, - 13.12.2020
Dr.med. Gisela Penteker, - 13.12.2020
Michael Köhler, - 13.12.2020
Dr. Rainer Duhm, - 13.12.2020
Andreas Böhme, - 13.12.2020
Georg Zenker, - 12.12.2020
Dr. med. Katrin Kopatschek, - 12.12.2020
Dr Peter Grundler, - 12.12.2020
Rolf Schmidt, - 12.12.2020
Jasper Jahnke, - 12.12.2020
Cornelie Schade, - 12.12.2020

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