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Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Für den deutschen Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen

Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.

Unterzeichnen Sie hier online den Offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas.

Wir sammeln bis zum 19. Januar 2021 Unterschriften, die wir dann rechtzeitig zum Inkrafttreten des Vertrages unter den Brief setzen und ins Außenministerium schicken.

Offener Brief an Außenminister Heiko Maas

Das Atomwaffenverbot steht für Multilateralismus und Völkerrecht



Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

der UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten und somit geltendes Völkerrecht. Auch wenn dem Abkommen bisher keine NATO-Staaten beigetreten sind: Der Vertrag ist so formuliert worden, dass dies möglich ist. Das haben nicht zuletzt zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre unterstrichen, als sie im September 2020 alle NATO-Staaten zum Beitritt zum Verbotsvertrag aufgerufen haben. Nur neun Staaten besitzen Atomwaffen und nur 5 von 30 NATO-Staaten beteiligen sich an der nuklearen Teilhabe. NATO-Staaten außerhalb der Teilhabe haben keine zweitklassige Mitgliedschaft. So sind Kanada und Griechenland bereits aus der Stationierung von Atomwaffen ausgestiegen. Die NATO-Staaten Spanien, Litauen, Norwegen, Dänemark und Island verbieten den Transit und die Stationierung von Atomwaffen.  

Das Atomwaffenverbot (AVV) steht für Multilateralismus: Das Abkommen wurde im Juli 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen. Zum ersten Mal wurde damit in den UN demokratisch im Mehrheitsprinzip über Atomwaffen entschieden, ohne dass die Atommächte ein Veto einlegen konnten. Das ist echter Multilateralismus - im Gegensatz zu bilateralen Verträgen wie dem INF-Vertrag, aus denen Staaten auch wieder austreten können.

Auch in Europa ist der Verbotsvertrag kein Sonderweg. Österreich, Irland und Malta haben ihn ratifiziert. Und auch innerhalb der NATO gibt es Bewegung. Belgien hat im neuen Koalitionsvertrag festgehalten, dass der AVV genutzt werden soll, um die Abrüstung voranzubringen. In den Niederlanden findet eine Debatte über die Zukunft der dort stationierten Atomwaffen statt und in Spanien steht der Beitritt zum Atomwaffenverbot in der Regierungsvereinbarung von 2018.

Appelle für eine atomwaffenfreie Welt ohne konkrete Schritte haben die Abrüstung bisher nicht vorangebracht, im Gegenteil. Sämtliche Atomwaffenstaaten fordern das Gleiche: Eine atomwaffenfreie Welt, sobald sich alle darauf geeinigt haben. Das ist letztlich nichts anderes als ein Spielen auf Zeit, um am Status Quo festzuhalten. Der AVV steht nicht im Konflikt zum Nichtverbreitungsvertrag, sondern implementiert ihn, verstärkt die Verifikationsbestimmungen und nimmt ausdrücklich Bezug auf den NVV.

92 % der Bundesbürger sind laut repräsentativen Umfragen für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das Verbot wird Deutschland helfen, die eigenen Prinzipien innerhalb der NATO und weltweit glaubwürdiger zu vertreten, und kann einen entscheidenden Beitrag zur nuklearen Deeskalation leisten. Jeder Schritt in Richtung nuklearer Abrüstung macht die Welt sicherer.

Ich appelliere daher an Sie, Herr Maas: Treten Sie dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei und veranlassen Sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wenn Deutschland sich als wichtiger NATO-Staat an die Seite des Völkerrechts stellt und dem Abkommen beitritt, kann dies der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Alle Unterzeichner

Bislang haben 1520 Personen unterzeichnet (1520 davon hier online)

Hier alle 1344 öffentlich sichtbaren Unterzeichner:

Myriam Wittler, - 11.01.2021
Andreas Schulze Sellschopp, - 11.01.2021
Theresia Stukenbrock, - 11.01.2021
Volker Bücher, - 11.01.2021
Dr. Claudia Noortwijck, - 11.01.2021
Henning Henrich, - 11.01.2021
Brigitte Podlich, - 11.01.2021
Christiane Gürge, - 11.01.2021
Felix Mosner, - 11.01.2021
Alexandra Finder, - 11.01.2021
Sonja Ebeling, - 11.01.2021
Ilona Pfeifer, - 11.01.2021
Ulrich Beer-Bercher, - 11.01.2021
Klaus Hass, - 11.01.2021
Matthias Chalmovsky, - 11.01.2021
Bodo Kaffenberger, - 11.01.2021
Gert Knauder, - 11.01.2021
Marcel Loeb, - 11.01.2021
Irmes Grund, - 11.01.2021
Peter Kubentz, - 11.01.2021
Ilona und Hans-Georg Schleicher, - 11.01.2021
Gabriele Sparkes, - 11.01.2021
Dr. Sabine Schraut, - 11.01.2021
Rudolf Janke, - 11.01.2021
Sonja Hartmann, - 11.01.2021
Jörn Röder, - 11.01.2021
Paolo Percoco, - 11.01.2021
Volker Schmitt, - 11.01.2021
Gottfried Staubach, - 11.01.2021
Walter Schäfer, - 11.01.2021
Carmen Molitor, - 11.01.2021
Gisela Glück-Gross, - 11.01.2021
Pfr. Stephan Hünninger, - 11.01.2021
Rainer Schmitt, - 11.01.2021
Tanja Banavas, - 11.01.2021
Nina Bernarding, - 11.01.2021
Dr. Theo Tekaat, - 11.01.2021
Helmut Wiewiorra, - 11.01.2021
Klaus Petri, - 11.01.2021
Clemens Becker, - 11.01.2021
Sigrid + Jürgen Eckert-Hoßbach, - 11.01.2021
Dr. Horst Hamm, - 11.01.2021
Dr.med. Joachim Seffrin, - 11.01.2021
Wolfgang Gerster, - 11.01.2021
Christa Schreier, - 11.01.2021
Dr. Richard Hartmann, - 11.01.2021
Eckart Bücken, - 11.01.2021
Christian Kumbier, - 11.01.2021
Gabriele Wester-de Decker-Mosner, - 11.01.2021
Brigitte Jünger, - 11.01.2021

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