Blitzaktion

Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag

Forderung nach einer Teilnahme an der Wiener Staatenkonferenz

Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag gehen in die letzte Phase. Es wird viel spekuliert doch niemand weiß, welche der versprochenenen Maßnahmen aus den Wahlprogrammen tatsächlich aufgenommen werden. Es ist zu befürchten, dass unsere Mindestforderung nach einer beobachtenden Teilnahme Deutschlands an der ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag in Wien im nächsten März doch nicht umgesetzt wird.

Daher bitten wir Sie, kurzfristig an die Chefverhandler*innen der Ampelkoalitionen zu schreiben. Dafür haben wir eine Mustermail vorformuliert, die Sie kopieren, nach Ihren Vorstellungen verändern und - nachdem Sie Ihren Namen darunter gesetzt haben - abschicken können.

Email an die Ampel-Koalition schreiben

Hier klicken und die Mail direkt über Ihr Emailprogramm versenden

Falls die automatische Zustellung der Mails nicht funktioniert, hier sind die Adressen:

annalena.baerbock[at]gruene.de

Mustermail

Deutschland soll an der AVV-Staatenkonferenz beobachtend teilnehmen!

Sehr geehrte Frau Baerbock,
sehr geehrter Herr Habeck,
sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrter Herr Scholz,

viel wird in letzter Zeit in den Medien über die Inhalte des künftigen Koalitionsvertrages spekuliert und manches wieder dementiert. Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, dass es einen Punkt gibt, der unter Ihnen unstrittig sein sollte: Die Teilnahme Deutschlands als beobachtender Staat an der ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) vom 22. bis 24. März 2022 in Wien.

In den jeweiligen Wahlprogrammen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen wurde festgehalten, dass Deutschland an dieser Konferenz teilnehmen soll. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmerman von der FDP erklärte am 28. August 2021 gegenüber NDR Info, dass sie für eine Teilnahme sei. Bisher ist über die Aufnahme dieser Position in den Koalitionsvertrag jedoch kein Wort in den Medien zu lesen.

Für mich ist es von überdurchschnittlicher Bedeutung, dass Deutschland an der Konferenz teilnimmt. Als Beobachterin könnte sich die Bundesregierung von der bahnbrechenden Bedeutung des Vertrags überzeugen. Auch Norwegen, Finnland, Schweden und die Schweiz werden als beobachtende Staaten dabei sein. Eine Teilnahme Deutschlands würde einem besseren Verständnis der Positionen von atomwaffenfreien Staaten dienen, welche Atomwaffen als existentielle Bedrohung für ihre Sicherheit wahrnehmen. Zentral für diese Wahrnehmung ist das fundierte Wissen über die humanitären Folgen und die erhöhte Gefahr, die von denjenigen Ländern ausgeht, die im Besitz dieser Waffen sind.

Ich würde mich freuen, wenn Sie in diesem Punkt Klarheit schaffen. Die Zeit drängt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,

mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name]

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