Artikel zum Thema Flucht & Asyl

Pressemitteilung vom 01. Juni 2022

Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung für alle Geflüchteten sicherstellen

Bündnis fordert: Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Geflüchteten ‒ Ungleichbehandlungen beenden, Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

01.06.2022 Die menschenrechtswidrige Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland beenden und einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Geflüchteten gewährleisten: Das fordert ein Zusammenschluss von 57 Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Flucht und Gesundheit in einem Offenen Brief an Bundesminister Heil. Anlass für die öffentliche Stellungnahme ist ein Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschef*innen der Länder, nach dem aus der Ukraine geflüchtete Menschen ab Juni Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II und XII ‒ und damit auch zu notwendigen Gesundheitsleistungen ‒ bekommen.

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Artikel aus Forum 169

Die Entmenschlichung der Grenze

Wie Versicherheitlichung zu einer fortschreitenden Beschneidung des Rechts führt

21.04.2022 Der Umgang mit den Menschen auf der Flucht im polnisch-belarusischen Grenzgebiet, die vor den Kriegen und Krisen in Afghanistan, Syrien, Irak und anderswo versuchten über Belarus in die EU zu gelangen, ist auf mehreren Ebenen nicht nur erschreckend, sondern auch lehrreich. Zeigt er doch, was die Versicherheitlichung der Migrationspolitik in der EU anrichtet: Grenzen werden zu miliarisierten, hoch gerüsteten Räumen des rechtlichen und humanitären Ausnahmezustands. Damit einher geht eine massive Beschneidung des Rechts, eine Militarisierung der Sprache und eine drastische Zunahme von Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Diese Entwicklung hat zugleich in den letzten Jahren den "Grenzschutz" zu einem florierenden Industriezweig gemacht und wird von diesem vorangetrieben. Vorne weg dabei die wichtigsten Rüstungsfirmen, die ihr Portfolio so diversifizieren.

Das es auch anders geht, wenn der politische Wille da ist, zeigt derzeit der Umgang mit den Menschen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 06. April 2022

26.400 Unterzeichner*innen fordern: Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung

Die Kampagne #GleichBeHandeln übergibt Unterschriften an Koalitionsvertreter*innen

06.04.2022 Zum Abschluss der Kampagne #GleichBeHandeln übergaben heute Mittag Vertreter*innen von 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen über 26.400 Unterschriften für einen „Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung“ an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Berlin. Mit der Petition forderten die Unterstützer*innen mehrere hunderttausend Menschen nicht mehr von der Gesundheitsversorgung auszuschließen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben.

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Pressemitteilung vom 31. März 2022

Menschliche Sicherheit für die afghanische Bevölkerung

Friedensorganisationen fordern umfassende Hilfen

31.03.2022 Anlässlich der heute unter führender Mitwirkung der deutschen Bundesregierung stattfindenden Online-Geberkonferenz zur Nothilfe für Afghanistan fordert ein Bündnis aus deutschen Friedensorganisationen heute umfassende Hilfe und eine langfristige Unterstützung der notleidenden Menschen in Afghanistan. Darüber hinaus dürfe die Aufarbeitung des desaströsen 20-jährigen Krieges nicht weiter hinausgeschoben werden.

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29.03.2022 In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

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Anne Jurema
Referentin "Soziale Verantwortung"
Tel. 030/698074 - 17
Email: jurema[at]ippnw.de

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IPPNW-Report: Gesundheitliche Folgen von Abschiebungen
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IPPNW-Forum 164: Mitwirkung bei Abschiebungen: Ärzt*innen zwischen Gesetzen und Ethik
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Empfehlungen für heilberuflich Tätige in Abschiebesituationen
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Lesetipp | Deutsches Ärzteblatt: Asylbewerber: Ein ethisches Dilemma

 

Dokumentation: Best Practice for Young Refugees. Ergebnisse und Beiträge einer internationalen Fachkonferenz  
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IPPNW-Report "Prävention von Folter"
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Aktion "Wasser aufs Dach"

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