Manche werden überrascht sein, dass sich eine ärztliche Vereinigung zur Verhütung des Atomkriegs mit einer so speziellen Frage des Gesundheitssystems wie der geplanten Einführung der e-card befasst. Als "Ärzte in sozialer Verantwortung" sind wir uns aber auch bewusst, dass Kriegsverhütung und Bekämpfung der nuklearen Gefährdungen nicht ohne einen ganzheitlichen gesellschaftspolitischen Ansatz erfolgreich betrieben werden kann.
Denn erst die Enteignung sozialer Rechte, zunehmende Spaltung in den Existenzbedingungen und der Abbau demokratisch-selbstbestimmter Lebensweisen ermöglicht es, Gesellschaften überhaupt kriegsfähig zu machen, besonders wenn es gelingt, die sozialen Ängste der Menschen auf interne und externe Feindbilder zu richten, die dann militärische Aktion legitimieren oder geradezu als unausweichlich erscheinen lassen. - Insofern muss eben kausale Politik gegen den Krieg auch eine auf unsere inneren sozialen Verhältnisse gerichtete Dimension einschließen.
Diese Verhältnisse werden aktuell nicht nur in Deutschland durch einen beängstigenden Ausbau der Kontroll- und Überwachungsfunktionen geprägt. Wenn man heute einen neuen Reisepass braucht, muss jede/r seine/ihre Fingerabdrücke registrieren lassen, was früher den Straftat-Verdächtigen vorbehalten war. Ein frischer Fingerabdruck des Heilkundigen wird vielleicht bald schon auch für die Ausfertigung eines Rezepts gefordert werden!
Orwells´ Schreckensvision "1984" war wirklich ein prophetisches Werk, wenn wir bedenken, wie viel davon heute im Zeichen des sogenannten Kriegs gegen den Terror schon eingetroffen ist: ausschweifende Videoüberwachung (und Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation), TV-Berieselung und propagandistische Umkehrung der Begriffe im "Neusprech"; zunehmende Legitimierung von Folter auch in den sogenannten zivilisierten Staaten, und permanente Kriege an der Peripherie der Großreiche, im Neusprech als "Friedenseinsätze" deklariert. Noch nicht kennen konnte Orwell allerdings die elektronische Gesundheitsakte, vielleicht irgendwann dann auch mit dem genetischen Code des/der BürgerIn versehen, und auch nicht die schon seit 1999 von der Bundesregierung betriebenen Pläne für das "e-Government". Der präventive Kontroll- und Sicherheitsstaat nimmt Gestalt an, wie der in diesem Heft wiedergegebene Artikel von Oliver Decker eindrucksvoll belegt.
Das Projekt Telematik im Gesundheitswesen muss sicher auch als Beispiel für Industriepolitik verstanden werden, als umfassende staatliche Unterstützung für wirtschaftliche Interessen von Großkonzernen. Exorbitante Kosten für Ärzte, Versicherte und Steuerzahler sind allerdings Einnahmen für die involvierten Unternehmen, und insofern im neoliberalen Diskurs der Betreiber keineswegs von Übel! Frühere Exempel für staatliche Industriepolitik sind aber in einigen Fällen nicht zuletzt an demokratischem Widerstand gescheitert: der schnelle Brüter in Kalkar, die geplanten atomaren Wiederaufarbeitungsanlagen in Gorleben und Wackersdorf, und aber auch der "Transrapid", der es in Deutschland über eine Probestrecke im Emsland bisher nicht hinaus gebracht hat. Es hakt auch im Projekt e-card, aus technischen Gründen ebenso wie wegen des Mangels an Akzeptanz. In der "Medical Tribune" war unlängst zu lesen: "Befehl von oben: Gesundheitskarte kommt jetzt!", aber es wurde im selben Artikel auch berichtet, dass die zuständige Arbeitsgemeinschaft SaxMediCard die Anfrage der gematik, ab Oktober dieses Jahres die e-card in Sachsen flächendeckend einzuführen, abgelehnt hat. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat schon eine Übereinkunft mit den Kassen über die Finanzierung von neuen Kartenterminals und software für die Arztpraxen getroffen, aber dennoch entsteht der Eindruck, dass hier schon mal Flugtickets verkauft werden, auch wenn über den Ort der Landung noch keinerlei Klarheit erzielt wurde!
Durch undemokratische Salami- und Überrumpelungstaktik der Betreiber sollten wir uns nicht in ein vermutlich beabsichtigtes Gefühl der Aussichtslosigkeit und Resignation manövrieren lassen. Denken wir einen Moment an die Tarifauseinandersetzung zwischen dem machtvollen Management der Deutschen Bahn und der kleinen, altmodischen Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL: es stellte sich heraus, dass die Züge ohne diese halsstarrigen Mitarbeiter doch nicht zu bewegen sind, und so verhält es sich wohl auch mit unserem Gesundheitswesen: ohne diejenigen, die die Patienten tatsächlich behandeln, wird auch da nichts Wesentliches gehen - wenn wir bereit sind, uns gut informiert kontraproduktiven Kontroll- und Industrialisierungsprozessen wie dem Projekt e-card entgegenzustellen.
Dem diente die IPPNW-Tagung, über die wir in diesem Heft berichten. Die Hamburger IPPNW-Gruppe, und da besonders Silke Lüder und Manfred Lotze, hatten ein beeindruckendes Programm mit ausgewiesenen ReferentInnen zusammengestellt, eine ausführliche Dokumentation des Symposiums ist in Vorbereitung. Wir wünschen uns, dass ähnlich informative Veranstaltungen in möglichst vielen Regionen organisiert werden, um die Forderung unüberhörbar werden zu lassen: Stoppt die e-card!
Matthias Jochheim
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