Dokumentation zur IPPNW-Tagung "achten statt verachten - Menschenrechte für Migranten ohne Papiere"

Nach zwei Jahren fand die IPPNW-Folgetagung "achten statt verachten - Menschenrechte für Migranten ohne Papiere" am 19. Januar 2008 in Berlin statt. 180 TeilnehmerInnen aus dem Gesundheitswesen, von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen und aus dem Bereich der Wissenschaft kamen in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche zusammen, um Fachleuten zuzuhören und miteinander zu diskutieren. Die Tagungsteilnehmer waren sich einig: Der "Prüfauftrag Illegalität" der Großen Koalition von 2005 hat bisher zu keiner Verbesserung der Lebenssituation der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland geführt.

Pressemitteilung, Referate, Berichte von der Tagung sowie Links zu weiterführenden Artikeln

Pressemitteilung der IPPNW 21.1.2008:

Menschenrechte haben Vorrang - Die Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde hindert Migranten, ihre Rechte wahrzunehmen
Die Tagungsteilnehmer waren sich einig: Der "Prüfauftrag Illegalität" der Großen Koalition von 2005 hat bisher zu keiner Verbesserung der Lebenssituation der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland geführt. weiter...

Referate der Tagung

Prof. Birgit Mahnkopf, FH für Wirtschaft Berlin:

Globalisierung und Migration. Weshalb Migration, Flucht und Vertreibung mit Polizei und Militär nicht eingedämmt werden können

Die Länder des »globalen Südens« in der Weltwirtschaft Ausweitung und Liberalisierung des internationalen Handels - Deregulierung von (nationalen) Kapital- und Arbeitsmärkten und Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen.
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Dr. Philipp Anderson, München:

Der Prüfauftrag »Illegalität« der Großen Koalition - ein Flop? Hat sich die Lage der Illegalen seit dem Zuwanderungsgesetz, Prüfbericht, Sicherheitsdiskussion verbessert?«
Problemlagen und Koalitionsvereinbarung: Prüfauftrag/Zuwanderungsgesetz/ Sicherheitsdiskussion.
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Dr. med. Cornelia Goesmann, Bundesärztekammer:

Die Forderung nach Aufhebung der Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde. Die Deutsche Ärzteschaft besteht bei der ärztlichen Versorgung von Migranten ohne Papiere auf der Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht
Für die Einladung anlässlich Ihrer Tagung zum Thema »Menschenrechte für Migranten ohne Papiere« im Namen der Bundesärztekammer zu Ihnen sprechen zu dürfen, danke ich Ihnen herzlich. weiter...

Prof. Heiner Bielefeldt, Deutsches Institut für Menschenrechte Berlin:

Migranten ohne Papiere zwischen Menschenrecht und Ordnungsrecht? Unterschiedliche Gewichtungen in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion
Audiobeitrag weiter...

Dr. Ute Koch, Katholisches Forum »Leben in der Illegalität« Berlin:

Rechte in der Grauzone. Zivilgesellschaftloiches Engagement, Netzwerke und die Verantwortung des Staates

Dr. med. Eva-Maria Schwienhorst, Medinetz Mainz:

Die medizinische Behandlung von Menschen in der Illegalität. Berichte aus der Praxis. 3 Jahre Medinetz Mainz
Die Überlegung zu einer Vermittlung von medizinischer Hilfe für Menschen ohne Papiere gab es in Mainz schon länger. Vor drei Jahren haben wir als IPPNW-Studierendengruppe Mainz erste konkrete Maßnahmen ergriffen. weiter...

Ysabel Vornhecke, Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin:

Die medizinische Behandlung von Menschen in der Illegalität. Berichte aus der Praxis. Vorstellung des Medibüros Berlin
Das »Medibüro« wurde 1996 von verschiedenen Gruppen aus dem antirassistischen Spektrum und Menschen aus dem medizinischen Bereich gegründet. Anlass war die steigende Zahl Illegalisierter nach der Asylrechtsänderung von 1993 und die besondere Schwierigkeit dieser Menschen, medizinische Versorgung zu erhalten. weiter...

Dr. med. Adelheid Franz, Malteser Migranten Medizin Berlin:

Die medizinische Behandlung von Menschen in der Illegalität. Berichte aus der Praxis.
In Berlin lebt eine größere Zahl von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht krankenversichert sind. Die meisten haben kein gesichertes Aufenthaltsrecht. Im Falle einer Erkrankung oder einer Schwangerschaft wissen sie oft nicht, an wen sie sich wen-den sollen. Um diesen Menschen eine Anlaufstelle bieten zu können, hat der Malteser Hilfsdienst vor 7 Jahren ein Projekt gestartet und eine Praxis in Berlin, die Malteser Migranten Medizin (MMM), eingerichtet. weiter... (pdf-Datei)

Nivedita Prasad, Ban Ying Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Berlin:

Sklaverei in Deutschland. Illegalisierung als eine Methode des Menschenhandels
Die Vereinten Nationen definieren Sklaverei als «den Zustand oder die Lage einer Person, über die ganz oder teilweise die mit dem Eigentumsrecht verbundene Macht
ausgeübt wird«. weiter... (PowerPoint)

Bernd Mesovic, PRO ASYL Frankfurt/M.:

Stellungnahme bei der Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages am 16.1.2008
Europäische Migrationspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. weiter...

Die Flucht aus dem Flüchtlingsschutz
Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN hat kurz vor Weihnachten prognostiziert, das 21. Jahrhundert werde durch massive transkontinentale Bevölkerungsbewegungen geprägt sein. weiter...

Presseberichte:

Frankfurter Rundschau 21.1.2008

Ängstlich, krank und meist viel zu spät
Kossi Nibombe* hat das unauffällige Haus in der Mainzer Aspeltstraße 10, nahe dem Bahnhof, lange beobachtet. Er hat die Schilder gelesen, "Caritas-Zentrum" und "Medinetz", und er hat sich die Leute, die aus- und eingingen, genau angesehen, bevor er selbst sich hineingetraut hat.

Neues Deutschland 21.1.2008:

Hilfe ist Sache persönlicher Courage. IPPNW-Tagung zu Gesundheitsversorgung für Papierlose und EU-Kontrollvorhaben
Trotz eines Prüfauftrages, den sich die Große Koalition zum Thema »Illegalität« selbst verordnet hatte, hat sich die Lage betroffener Migranten nicht gebessert. Und immer noch sind es vor allem Nichtregierungsorganisationen, die sich ihren Nöten widmen.

Deutsches Ärzteblatt, Heft 6 vom 8.2.2008:

Politik ohne Würde
Drohende Sanktionen halten Migranten ohne Papiere vom Arztbesuch ab. Ärzteorganisationen kritisieren die staatlich auferlegte Meldepflicht. Diese sei eine eklatante Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht.

IPPNW-Forum 109, Februar 2008:

Vorrang für Menschenrechte, Bericht von der Tagung "achten statt verachten" am 19.1.2008
Auswandern, ins Exil gehen, aufbrechen zu neuen Ufern oder einfach nur "rübermachen": Migration ist ein altes Phänomen.

Weiterführende Links:

Bundesministerium des Inneren:

Illegal aufhältige Migranten in Deutschland Datenlage, Rechtslage, Handlungsoptionen
Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Prüfauftrag
»Illegalität« aus der Koalitionsvereinbarung vom 11. November
2005, Kapitel VIII 1.2, Februar 2007

Deutscher Caritasverband:

Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes
zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Prüfauftrag
»Illegalität« aus der Koalitionsvereinbarung vom 11. November
2005, Kapitel VIII 1.2, Februar 2007

Katholisches Forum "Leben in der Illegalität":

Stellungnahme zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Prüfauftrag
»Illegalität« aus der Koalitionsvereinbarung vom 11. November
2005, Kapitel VIII 1.2, Februar 2007

Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.):

Bericht der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit / Illegalität:
Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere in Deutschland -
Ihr Recht auf Gesundheit, November 2007

Katholisches Forum "Leben in der Illegalität":

MANIFEST ILLEGALITÄT - für eine lösungsorientierte und differenzierte Diskussion

Wie dringlich eine pragmatische Auseinandersetzung mit dem Thema ist, wird besonders deutlich angesichts der Tatsache, dass das von dem Katholisches Forum »Leben in der Illegalität« initiierte und verantwortete »Manifest Illegalität« von bislang 409 Unterzeichnern aus Politik und Gesellschaft mitgetragen wird.

Interview mit Jacques Gaillot und Ralf Fodor:

"In Frankreich zu bleiben bedeutet ein wenig zu sterben, nach Afrika zurück zu gehen, bedeutet ganz zu sterben"

Ein Gespräch zwischen Jacques Gaillot, dem französischen Bischof von Partenia, und Ralf Fodor, Jurist und Autor in Deutschland, über die andauernde Flüchtlingswelle von Afrika nach Europa und die restriktivere Immigrationsgesetzgebung in Frankreich.