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Bericht

Flüchtlinge haben keine Wahl

Anforderungen an die Flüchtlingspolitik

Als Otto Schily zum Bundesinnenminister ernannt wurde, ließ er von Anfang an keinen Zweifel daran, dass er der strammen Politik seines Amtsvorgängers Kanther in nichts nachstehen wollte. Auch er sprach von den "Grenzen der Aufnahmefähigkeit" und von Wirtschaftsflüchtlingen und bemühte sich mehr um Verständigung mit den deutschen Stammtischen als um eine sachliche Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland.

So führte denn auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der Abschiebehaft und des Flughafenverfahrens nicht zu Verbesserungen. Auch die Forderung der SPD-Basis auf dem Parteitag im Dezember 1999 nach einer weitreichenden Verbesserung des Asylverfahrens und der Lebensbedingungen von Flüchtlingen wurde vom Bundesinnenminister ignoriert. Die repressive Flüchtlingspolitik der Regierung Kohl wurde rigoros und kontinuierlich fortgesetzt.
Nur mit großer Mühe einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern Ende 1999 auf eine sogenannte Altfallregelung, nach der Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt eine Aufenthaltsbefugnis erhalten sollen. Es wurden aber so viele Ausschlusstatbestände und Fristsetzungen vereinbart, dass nur ein Bruchteil der betroffenen Flüchtlinge tatsächlich von dieser Regelung profitieren konnte.

Nach offiziellen Zahlen der Bundesregierung wurden in allen 16 Bundesländern zusammengenommen bis dato 29.200 Aufenthaltsbefugnisse erteilt. Dabei schwanken die Zah-len erheblich: In Baden Würtemberg wurde noch nicht einmal ein Viertel der Anträge positiv beschieden (20,4%), während es in Schleswig Holstein immerhin 68% waren. In den meisten Bundesländern liegen die Zahlen bei 30 bis 40%, d.h. umgekehrt: 60 bis 70% der Menschen, die seit langem hier leben, sind an den hohen Hürden der Altfallregelung gescheitert.

Auf europäischer Ebene betätigte sich die rot-grüne Bundesregierung weitgehend als Bremser auf dem Weg zu einem einheitlichen Asylrecht. Zur inhaltlichen Leitlinie bestimmte der Gipfel in Tampere im Oktober 1999 die "uneingeschränkte und allumfassende An-wendung der Genfer Flüchtlingskonvention". Zwischen Dezember 1999 und September 2001 unterbreitete die europäische Kommission Richtlinienvorschläge zu allen asylrechtlich relevanten Themen, z.B. dem Recht auf Familienzusammenführung (Dez 99) oder Mindestnormen für Asylverfahren in den Mitgliedsstaaten (Sept.2000). Schily lehnte diese Vorschläge ab, weil sie eine Liberalisierung der deutschen Regelungen z.B. beim Famili-ennachzug oder eine Entschärfung der rigiden Abschiebepraxis in angeblich sichere Drittländer erforderlich gemacht hätten. Mit Unterstützung der Opposition setzte er sich dafür ein, dass diese Vorschläge zurückgezogen wurden. Danach präsentierte die Kommission neue Richtlinienvorschläge mit so vielen Ausnahmeregelungen und Schlupflöchern, dass sie mit der deutschen Rechtslage jetzt mühelos in Einklang zu bringen sind. Der Versuch der Kommission, einen gemeinsamen Standard für ein europäisches Asylsystem zu schaffen, das mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner der bisherigen Praktiken, muß als gescheitert betrachtet werden. Die Verantwortung dafür liegt zu einem wesentlichen Teil bei der Bundesregierung.

Erst die Forderung der deutschen Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften im Frühjahr 2000 und die Diskussionen um die Greencard-Initiative des Bundeskanzlers und die demographischen und ökonomischen Erfordernisse führten zum politischen Schwenk. Die Bundesregierung entschied, noch in der laufenden Legislaturperiode ein umfassendes Einwanderungsgesetz in Kraft zu setzen, das auch das Asylrecht neu regeln sollte.

Im Juli 2001 stellte die vom Bundesinnenminister berufene "unabhängige Sachverständigenkommission" unter Vorsitz von Rita Süssmuth nach einjähriger Arbeit ihren Bericht vor. Vier Wochen später präsentierte der Bundesinnenminister einen ersten indiskutablen Referentenentwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz, der auf den Bericht der Kommission keinen Bezug nahm. (Auch das ein Muster, das wir in dieser Legislaturperiode noch öfter erlebten.) Es folgten öffentliche Anhörungen und weitere Gesetzesentwürfe. Die öffentliche Diskussion war dabei zunehmend von Abwehr und rassistischen Vorurteilen geprägt, die durch die Wortwahl vieler Politiker gefördert wurden. Das Gesetz wurde schließlich in der peinlichen Theateraufführung, die uns allen wahrscheinlich noch gut im Gedächtnis ist, bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat auf den Weg gebracht und soll zum 1.Januar 2003 in Kraft treten.

Für die Bewertung des Gesetzes ist es aufschlussreich, wie die Bundesregierung selbst seine Wirkungen beschreibt. In einer am 24. Juni 02 in überregionalen Zeitungen geschalteten Anzeige der Bundesregierung heißt es, "das Gesetz sei gut für Deutschland". Es sichere den "Vorrang für deutsche Arbeitnehmer". Das Gesetz werde "die Zahl der Zuwanderer deutlich Verringern", da u.a. "die Abschiebeverfahren beschleunigt" würden. "Unsere humanitären Verpflichtungen halten wir ein", heißt es weiter. Die Asylgründe würden aber nicht ausgeweitet. Das Gesetz ermögliche auch keinen "Missbrauch des Asylrechts", das Asylberechtigte kein unbefristetes Aufenthaltsrecht mehr erhalten würden. "Nach drei Jahren wird überprüft, ob eine Rückkehr möglich ist. Selbst ein unbefristetes Aufenthaltsrecht kann widerrufen werden, wenn keine Verfolgungslage mehr besteht. Abgelehnte Asylbewerber können nicht in ein Zuwanderungsverfahren wechseln".

In einem Punkt hat sich Bundesinnenminister Schily dem internationalen Druck gebeugt und europäischen Standard zugelassen: Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung soll künftig als Fluchtgrund anerkannt werden können. Diese Regelung verbessert die rechtliche Situation von Flüchtlingen und schließt eine wichtige Schutzlücke.

Ein weiterer Punkt könnte sich als Verbesserung erweisen: In den Bundesländern sollen Kommissionen eingesetzt werden, die in Härtefällen trotz entgegenstehender Rechtslage ein Aufenthaltsrecht erteilen können, "wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen". Bereits jetzt knüpfen sich an diese Ankündigung große Hoffnungen. Die Opposition von CDU/CSU hat die Härtefallregelung scharf kritisiert und sie als "massiven Anreiz für Armutsflüchtlinge aus aller Welt" bezeichnet. Sie hat angekündigt, die "falschen Weichenstellungen zu korrigieren".

Zwei weitere wichtige Änderungen will ich noch ansprechen:
1.: Asylanerkennungen sollen regelmäßig nach drei Jahren überprüft werden. Zu befürchten ist, dass viele Flüchtlinge statt der erhofften Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren einen Bescheid über den Widerruf ihrer Anerkennung und eine Aufforderung zur Ausreise erhalten, weil sich nach Auffassung der Behörde die Lage im Herkunftsland verbessert hat. Ganz abgesehen davon, dass bisher niemand eine Vorstellung davon hat, wie dieser Verwaltungsaufwand zeitnah bewältigt werden kann, sorgt diese Ankündigung für Angst und Unruhe und steht der beschworenen Integration im Wege.

2.: Flüchtlinge, die bislang geduldet wurden, werden künftig selektiert in solche, die nicht zurückkehren können (und unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen), und solche, denen nach Auffassung der Behörden die Rückkehr ins Heimatland zuzumuten ist. Letztere will man verstärkt unter Druck setzen durch Einschränkung von Leistungen, Einweisung in Ausreisezentren und regelmäßige Verhöre. Man will sie zermürben und aus dem Land ekeln. Diese schon jetzt in Niedersachsen und Rhein-landpfalz praktizierten Formen der Entwürdigung und Isolation treffen oft Flüchtlinge, die wegen der restriktiven Asylpraxis in Deutschland zu Unrecht als Flüchtlinge abgelehnt wurden, und denen im Herkunftsland Haft und Folter drohen. Die Unterbringung in diesen Lagern ist nicht zeitlich begrenzt. Sie ergänzt und erweitert das bestehende Abschiebehaft-System. Wir werden darüber von Holk Stobbe noch mehr hören.

Die Grundannahme des bisherigen Ausländerrechts, dass MigrantInnen und Flüchtlinge potentielle Gefahren darstellen, wird im neuen Gesetz nicht in Frage gestellt sondern bekräftigt. Dazu passt, dass im Zuge der "Anti-Terror-Massnahmen" Flüchtlinge in besonderer Weise kontrolliert und überwacht werden.

Auch in vielen anderen Bereichen bleibt alles beim alten:
- Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, das Flüchtlingen für die Dauer von mindestens drei Jahren nur eingeschränkte Sozialhilfe als "Sachleistungen" und eine ein-geschränkte Gesundheitsversorgung zubilligt.
- Die Beschränkung der Freizügigkeit von Flüchtlingen auf den Bezirk der Ausländerbehörde, die Residenzpflicht.
- Die Regelunterbringung in Lagern.
- Trotz vieler Proteste und mehrfacher Aufforderung durch den deutschen Bundestag verweigert der Bundesinnenminister eine kindgerechte Behandlung von Flüchtlingskindern entsprechend der UN Kinderrechtskonvention.
- Es gibt keine Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen
- Das Flughafenverfahren bleibt in seiner brutalen Unmenschlichkeit unangetastet.
- Europaweit einzigartig bleibt auch die unter Rot-Grün aufrechterhaltene Rechtslage, wonach Flüchtlinge bis zu 18 Monaten in Abschiebehaft festgehalten werden können.

Vielleicht das größte Versäumnis des neuen Gesetzes liegt m.E. darin, dass die große Gruppe der Menschen, die ohne Papiere und ohne Rechte in Deutschland leben, überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Nach den Erfahrungen in Niedersachsen und Rheinland Pfalz wird ihre Zahl durch die Ausreisezentren weiter ansteigen. Und ob die zurückgehenden Zahlen von Asylbewerbern wirklich schon als ein Erfolg der neuen Gesetze zu werten sind, darf sicher mit Recht bezweifelt werden. Zugegebenermaßen spekulativ aber nicht unwahrscheinlich ist, dass der Zustrom unvermindert ist oder sogar zunimmt, dass nur immer weniger Menschen Asylanträge stellen, weil sie aufgrund der restriktiven Handhabung darin keinen Sinn sehen und lieber gleich auf dem Schwarzmarkt ihr Auskommen suchen. Aus vielen Bereichen besonders der Dienstleistungen, sind sie gar nicht mehr wegzudenken. Nur ein kleines Beispiel: Als die Bosnier nach Hause mussten, gab es plötzlich einen großen Bedarf an Haushaltshilfen.

Die derzeitigen und die geplanten Regelungen zwingen die Menschen in die Illegalität. Der Markt dafür ist groß. Sie verschwinden aus der Statistik. Das wird dann als ein Sieg der Politik gefeiert und die Menschen werden Kriminalisiert.

Hier wäre es notwendig, vor einem Neuanfang durch ein neues Zuwanderungsgesetz, erst mal eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen und mit einer großzügigen Amnestie diesen Menschen, die ja de facto bei uns leben, eine legale Chance zu geben.

Dr. Gisela Penteker

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