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Artikel zum Thema Flucht & Asyl

FR-Gastbeitrag von Prof. Michael Krawinkel

Holt Idomeni-Flüchtlinge nach Deutschland

Unser Straftrecht kennt den Gnadenakt. Dies bedeutet nicht, politische oder rechtliche Positionen aufzugeben.

Demonstrierende Gruppe von Flüchtlingen im Flüchtlingscamp von Idomeni am 10. April 2016. Foto: Robert Astorgano, Fotomovimiento, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/19.04.2016 

Die Bilder der Flüchtlinge, die in Idomeni gestrandet sind, machen deutlich, dass am Rande Europas Lebenssituationen für Menschen entstehen, die nicht mit der Menschenwürde und den ethischen Grundvorstellungen vereinbar sind, die Europa für sich reklamiert. Dies ist eine Herausforderung, der sich die EU wie auch alle europäischen Länder zu stellen haben. Es ist nicht nur eine politische Herausforderung. Die Äußerung der Kanzlerin aus dem Jahr 2015, die Flüchtlinge sind willkommen, nahm Bezug auf einen ethischen Rahmen, der weiter gesteckt ist.

IPPNW-Pressemitteilung vom 16.03.2016

Mit EU-Türkei-Abkommen droht Erosion des Asylrechts

Türkei verletzt Menschenrechte der kurdischen Bevölkerung

Beerdigung einer durch Schussverletzung verbluteten alten Frau in Silvan im Oktober 2015, Foto: Mesut Onay16.03.2016 

Anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei appelliert die IPPNW an die Bundesregierung, kein Abkommen zu schließen, das zu einer kollektiven und willkürlichen Ausweisung von Flüchtlingen führen würde. Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte müssen eingehalten werden. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht eine Erosion des Asylrechts. Laut einem von Pro Asyl in Auftrag gegebenem Rechtsgutachten des Asylrechtsanwalts Dr. Reinhard Marx ist die Türkei für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat.

Gastbeitrag von Carlotta Conrad auf ntv.de

Unvereinbar mit dem hippokratischen Eid

Asylpaket II

Carlotta Conrad ist Ärztin und Vorstandsmitglied der IPPNW, Foto: IPPNW11.02.2016 

Das Asylpaket II trifft ausgerechnet die verletzlichste Gruppe der Flüchtlinge. Für Kranke, Traumatisierte, Minderjährige oder andere schutzbedürftige Menschen sind die neuen beschleunigten Verfahren besonders katastrophal. Sie können mit dem neuen Gesetz leichter abgeschoben werden und haben keine Chance mehr auf ein faires Verfahren. Aus ärztlicher Sicht besonders skandalös ist der Passus im Gesetzentwurf des Kabinetts, wonach von Gesetzes wegen eine Vermutung bestehe, "dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen". Dabei ist hinlänglich bekannt, dass traumatisierte Menschen nicht beim ersten Kontakt alle Umstände erlittener Menschenrechtsverletzungen vorbringen können.

Aufruf von Pro Asyl, IPPNW, medico, BAfF ...

Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren

Flüchtlinge beim Grenzübergang Wegscheid, Oberösterreich/Deutschland 17.11.2015 - Wegscheid-Hanging, Foto: Metropolico.org, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ (bearbeitet)20.01.2016 

Die Bundesregierung will mit dem neuesten Asylpaket noch mehr Menschen noch schneller abschieben – selbst dann, wenn sie körperlich oder psychisch schwer krank sind und eine Abschiebung für sie potentiell lebensbedrohlich ist. Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an. Diese extreme Einschränkung des Asylrechtes muss gestoppt werden!

Blogbeitrag von Matthias Jochheim

Niemand flieht aus freien Stücken

Die syrische Geflüchtete Asmaa drückt ihr sechs Monate altes Baby an sich.© UNHCR/Ivor Prickett07.01.2016 

Es ist gut und ein ermutigendes Zeichen, dass so viele Menschen, gerade auch Ärztinnen und Ärzte sich bereitwillig und spontan an Hilfsaktionen für die Hunderttausenden von Menschen beteiligen, die vor Zerstörung und Not in ihrer Heimat nach Europa und zu uns nach Deutschland geflohen sind. „Hilfsbereitschaft", gelebte Humanität sind vielleicht die besseren Begriffe hierfür, als die etwas seltsam anmutende „Willkommenskultur", die ja regierungsamtlich möglicherweise schon recht bald wieder von einer Abschiebungs-Unkultur abgelöst werden wird – Gesetzesverschärfungen sind bereits auf den Weg gebracht, und der Menschlichkeit sollen in Deutschland rigide Obergrenzen gesetzt werden.

Aktion
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News und Kommentar
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Ansprechpartnerin


Isolde Keller
Tel. 030/698074 - 18
Email: keller[at]ippnw.de

Global Health Summer

Materialien

IPPNW-Forum 150 "Sicheres Herkunftsland? Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete"  Lesen | Im Shop bestellen

Empfehlungen für heilberuflich Tätige in Abschiebesituationen
Download (PDF)

Lesetipp | Deutsches Ärzteblatt: Asylbewerber: Ein ethisches Dilemma

 

Dokumentation: Best Practice for Young Refugees. Ergebnisse und Beiträge einer internationalen Fachkonferenz   PDF-Download

Aktion "Wasser aufs Dach"

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