Die Ärzteorganisation IPPNW appelliert in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich gegenüber der israelischen Regierung für die Rücknahme der Änderungen zweier israelischer Militärverordnungen einzusetzen. Sie sind am 13. April 2010 in Kraft getreten und definieren u.a. den Begriff "Infiltrant" neu. "Infiltrant" erfasst jetzt jede Person, die sich in der Westbank aufhält und keine "Erlaubnis" besitzt. Damit droht jedem, der ohne israelische Genehmigung im Westjordanland lebt, die umgehende Ausweisung oder bis zu sieben Jahre Haft.
Die friedenspolitische Ärzteorganisation IPPNW befürchtet, dass es im Westjordanland aufgrund der Neuregelungen zu weiteren zahlreichen Verhaftungen und Deportationen von Palästinensern und Palästinenserinnen durch die israelische Armee kommen wird. Die Neuregelungen betreffen z.B. auch Ausländer, die legal ins Westjordanland gekommen sind und dort geheiratet haben. Weiterhin berührt es Palästinenser, die für ein Studium ins Ausland gegangen sind und denen Israel in der Folge ihre Aufenthaltserlaubnis entzogen hat. Oder es tangiert diejenigen, die in den 1970er und 1980er Jahren ausgewiesen wurden und später im Zuge der Familienzusammenführung legal zurück gekommen sind. Von den neuen Regelungen könnten nach Angaben von Elad Cahana, Anwalt einer israelisch-palästinensischen Menschenrechtsorganisation, zehntausende Palästinenser betroffen sein.
Den Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/briefmerkel_150410.pdf
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Pressesprecherin, Tel. 030 / 69 80 74 – 15, Mail: wilmen[at]ippnw.de
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