Zusätzliche Stühle in einen schon vollbesetzten Tagungssaal schleppen zu müssen, ist für jeden Veranstalter ein Erfolgserlebnis. So auch an dem sonnigen Dezembersamstag in Berlin. Das Thema, gerne als ein Schmuddelthema bezeichnet, hatte mit annähernd 250 TeilnehmerInnen unerwartet viele - besonders junge - Menschen angelockt., nicht nur aus dem medizinischen Bereich.
Rechtssicherheit für alle, die aus medizinischen und humanitären Gründen Menschen ohne Papiere helfen, Abschaffung der Meldepflicht an die Ausländerbehörde sowie finanzielle Mittel für die medizinische Grundversorgung: das sind die seit Jahren erhobenen Forderungen vieler Menschenrechtsgruppierungen und -organisationen an die Politik.
Die IPPNW-Kampagne "achten statt verachten" gehört in diesen Zusammenhang. Das "Katholische Forum Illegalität" hat vor einem Jahr erstmals Menschen aus allen politischen Parteien und Berufsgruppen zu einer Tagung und einer bemerkenswerten Unterstützerliste bewegen können. Der Ärztetag im Mai 2006 hat einstimmig eine Resolution mit den oben genannten Forderungen verabschiedet. Die Zeit ist reif, ein Problem offensiv anzugehen, das es nicht geben darf, aber das trotzdem existiert.
Bei der Podiumsdiskussion sahen sich die Vertreter der Politik (Klaus-Uwe Benneter/SPD und Volker Beck/Grüne) mit ihrer eher ordnungspolitischen Argumentation dem Drängen derer ausgesetzt, die immer wieder die Menschenrechte einforderten. Menschenrechte aber haben derzeit in der Öffentlichkeit und in den Medien Konjunktur. Bundesärztekammerpräsident Hoppe forderte Rechtssicherheit für die ärztliche Arbeit und sprach vom "Menschenrecht auf ärztliche Behandlung - ohne Angst vor Abschiebung". Das bedeutet dann aber auch keine Meldepflicht an die Ausländerbehörde.
Frau Adelheid Franz (Malteser Migranten Medizin) und Teilnehmer aus dem Publikum drangen auf eine finanzielle Verpflichtung des Staates bei der Versorgung von Migranten ohne Papiere. Sie verwahrten sich dagegen, mit ihrem täglichen Einsatz als barmherzige Nothelfer missbraucht zu werden. Pfarrer Miehle vertrat die Auffassungen der katholischen deutschen Bischöfe, die die Menschenwürde und die daraus abgeleiteten Menschenrechte auch für Personen in der Illegalität einfordern.
Sehr hilfreich war der Einführungsvortrag des Migrationsforschers Norbert Cyrus, der den ganzen Themenbereich übersichtlich und nahezu vollständig darstellte. Ute Koch vom Katholischen Forum Illegalität berichtete von dem erfolgreichen Vorstoß mit ihrer Tagung über Illegalität ( Folgetagung Ende Februar 2006 in Berlin!)
Wolfgang Neitzel vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein verglich in seinem Workshop die europäischen Länder beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Migranten ohne Papieren. Vorbildlich sei kein Land, relativ gut noch Italien und Spanien, in Deutschland sei alles extrem schwierig, so das Resümee.
Frau Adelheid Franz (Malteser Migranten Medizin) und Jessica Groß (Büro für Medizinische Flüchtlingshilfe) berichteten von ihrer konkreten Arbeit in Berlin und konnten viele praktische Tipps vermitteln.
Aus Frankreich war Bischof Jaques Gaillot gekommen. Als Bischof von Evreux wegen seiner offenen und liberalen Haltung seinerzeit abgesetzt, ist er jetzt selbst einer "am Rande der guten Gesellschaft". Er kann sich aber nun um so befreiter und tatkräftiger neben anderen um die "sans papiers" in Paris kümmern. Er berichtete von ihren Schwierigkeiten, vermittelte aber einen ansteckenden Optimismus beim gemeinsamen Kampf für ihre Menschenrechte. Er erzählte von ihrem Selbstbewußtsein, das stärker ausgeprägt ist als in Deutschland. Er meinte: „Ich bewundere ihren Mut. Sie sind starke Menschen voller Ideen und Tatendrang. Sie könnten uns viel geben. Statt dessen haben wir Angst”.
Von der Tagung gibt es einen Reader mit den Vorträgen und auch weiteren Informationen zum Thema (erhältlich in der Geschäftsstelle - Tel: 030 / 69 80 74-0). Wie geht es weiter? Als Ergebnis der Tagung haben sich mehrere Kontakte zwischen den Organisationen ergeben, die ausgebaut werden.
Konkret wollen IPPNW und Vertreter der Bundesärztekammer Gespräche mit Politikern in Berlin suchen, um auf Verbesserungen bei der medizinischen Behandlung von Migranten ohne Papiere zu dringen, so lange sich die Politiker in der "Großen Koalition noch vertragen".
Die Veranstalter hoffen, dass insgesamt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung alte Freunde wieder getroffen, neue Kontakte geknüpft und mit frischen Elan daran gehen, den Menschen zu helfen, von denen es auf einem Transparent in Paris heißt: "Sie sind nicht gefährlich, sie sind in Gefahr".
Jürgen Hölzinger
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