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Samstag, 11. Februar 2012

Pressemitteilung vom 28.11.2011

Kinder und Traumatisierte hinter Gittern

UN-Antifolterkomitee und NGOs kritisieren Praxis der deutschen Abschiebungshaft

28.11.2011

Das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen zeigt sich in hohem Maße darüber besorgt, dass in vielen Bundesländern Mechanismen fehlen, schutzbedürftige Abschiebungshäftlinge zuverlässig zu identifizieren. Dazu gehörten neben Minderjährigen insbesondere auch Traumatisierte, psychisch kranke Menschen und Folteropfer. Abgesehen von Tuberkulose-Checks fehlten medizinische Eingangsuntersuchungen wie auch systematische Überprüfungen auf psychische Krankheiten oder Traumatisierungen, kritisiert das Komitee in einer Erklärung zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung in Genf vom 31.10. bis 25.11.2011.

lesen ...[Parallelbericht als pdf-Datei (englisch)] [Parallelbericht als pdf-Datei (deutsch)]

Pressemitteilung vom 16.6.2010

BeHandeln statt verwalten

IPPNW und BAfF starten Kampagne zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen

16.06.2010

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) und die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) haben heute die Kampagne „BeHandeln statt verwalten“ gestartet. Ziel der Kampagne ist, eine medizinische und psychosoziale Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge sicher zu stellen. Gleichzeitig will die Kampagne auch Aufklärungsarbeit leisten, über die negativen Folgen von Folter und Menschenrechtsverletzungen jeder Art.

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Aus IPPNW-Forum 120/09

Ohne Angst zum Arzt

Die medizinische Versorgung von Papierlosen wurde erleichtert

© Plakatwettbewerb "Kein Mensch ist illegal"

11.01.2010

Lange haben viele Menschenrechtsinitiativen, Wohlfahrtsverbände und die IPPNW dafür gestritten, nun gibt es einen ersten Teilerfolg: Notfallpatienten ohne legalen Aufenthaltsstatus können sich in Deutschland ohne Angst vor Abschiebung im Krankenhaus behandeln lassen.

Unterzeichnet von über 100 Organisationen

US-Deserteur André Shepherd braucht Asyl!

Ein Aufruf zum Antikriegstag 2009

André Shepherd

01.09.2009

US-Deserteur André Shepherd hatte im November 2008 in Deutschland Asyl beantragt. Eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration steht nach wie vor aus. Über 100 Gruppen und Organisationen fordern zum 1. September 2009 "die Bundesregierung auf, ihm Asyl zu gewähren und generell Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten". Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.

60 Jahre Grundgesetz

Wie steht es um die Sicherheit für Opfer von Gewalt und Folter?

Vier Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus verabschiedete der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 das Grundgesetz. Nach der Nazigewaltherrschaft und dem Zweiten Weltkrieg mit vielen Millionen Toten, Verletzten, Erniedrigten und Geflüchteten sollte ein solch unsägliches Leid nie wieder möglich sein. Menschen sollten adäquat geschützt werden. An erster Stelle des Verfassungswerks mit 146 Artikeln steht daher der Schutz der Menschenwürde und die Grundrechte: die Würde des Menschen in Artikel 1, das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 II und das Recht auf Asyl in Artikel 16.

Ärztliche Mitwirkung bei der Abschiebung

Die "Reisefähigkeitsatteste"

01.12.2008

Vor 15 Jahren wurde das Asylrecht in Deutschland gravierend eingeschränkt. Viele Flüchtlinge, die durch politische Verfolgung und Folter traumatisiert sind, werden seither nicht mehr als Asylberechtigte oder Schutzbedürftige anerkannt. Am Ende eines oft jahrelangen und zermürbenden Asylverfahrens stehen sie irgendwann vor der für sie extrem bedrohlichen Situation einer Abschiebung zurück in das Land der erlittenen Gewalt, sie dekompensieren psychisch und werden suizidal.

Botschafter der Ungerechtigkeit

Interview mit Elias Bierdel, Vorsitzender von borderline europe

01.12.2008

Der Journalist Elis Bierdel wurde im Juli 2004 als damaliger Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur festgenommen, nachdem er schiffbrüchige afrikanische Flüchtlinge nach Italien gebracht hatte. Angelika Wilmen führte ein Interview mit dem heutigen Geschäftsführer des Vereins "borderline europe".

Trauma und Gewalt

IPPNW-Tagung am 22.11.2008

24.11.2008

Am 22. November 2008 war Prof. Veli Lök aus Izmir als Gast des Arbeitskreises Flüchtlinge und Asyl auf der Tagung „Trauma und Gewalt – Heilberufler im Spannungsfeld zwischen Recht, Politik und Ethik“ in Berlin. Er zeigte den beeindruckenden Film „Iskenseye Tolerans - Null Toleranz gegen Folter" über die Arbeit der Menschenrechtsstiftung in der Türkei, in dem die lärmenden Bilder brutaler Polizeigewalt den sachlichen ruhigen Stellungnahmen der Menschenrechtler aus Izmir und Istanbul gegenüber gestellt werden. Der Film hat inzwischen mehrere Preise in der Türkei bekommen.

Von Evian nach Brüssel

Menschenrechte und Flüchtlingsschutz müssen auf die Agenda der internationalen Politik

Vor 70 Jahren, vom 6. bis zum 15. Juli 1938, fand in Evian-les-Bains am Genfer See die durch die US-Regierung initiierte Evian-Konferenz statt, auf der Abgesandte von 32 Nationen sowie Vertreter von Hilfsorganisationen über die Aufnahme der vom NS-Regime Verfolgten berieten. Aufgrund des katastrophalen Ergebnisses - weitere Grenzschließungen waren die Folge der halbherzigen Verhandlungen und unzähligen, im Machtbereich der Nationalsozialisten befindlichen Verfolgten wurden letzte legale Fluchtwege verschlossen - ist die Evian-Konferenz zum Symbol des Versagens der demokratischen Staaten angesichts der Flüchtlingskrise des Jahres 1938 geworden.

IPPNW-Presseinfo vom 21. Januar 2008

Menschenrechte haben Vorrang

IPPNW-Tagung "achten statt verachten"

21.01.2008

Die Tagungsteilnehmer waren sich einig: Der "Prüfauftrag Illegalität" der Großen Koalition von 2005 hat bisher zu keiner Verbesserung der Lebenssituation der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland geführt. Zahlreiche praxisnahe Lösungsvorschläge von Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Ärzten und Menschen, die mit den Problemen dieser Menschen konfrontiert sind, blieben bisher unberücksichtigt.

Aus IPPNW-Forum 108/07

Kinder im Krieg

Aspekte von Trauma und Versöhnung

15.12.2007

Ein Flüchtlingskind ist nach unserem Verständnis ein Kind bis 18 Jahre, das selbst oder mit seinen Eltern Krieg, Bürgerkrieg oder andere Formen von "organisierter Gewalt" erlebt hat und aufgrund dessen die angestammte Heimat verlassen hat. Auch ein im Exil geborenes Kind geflohener Eltern gilt als Flüchtlingskind. Flucht ist ein demütigender Zwang zum Ortswechsel und hat den ungewollten Abbruch von Beziehungen zur Folge. Flüchtlingskinder sind vor diesem Hintergrund ungewollt in einen lebenslangen Prozess eingebunden. Sie sind häufig psychischen Belastungen außerhalb des "normalerweise-zu-Erwartenden" ausgesetzt gewesen und müssen sich über Jahrzehnte hinweg, auch im späteren Erwachsenenalter mit der Frage der "Bilanz der Flucht" und eventuellen Rückkehrwünschen auseinander setzen.

IPPNW-Presseinformation vom 11. Mai 2007

Menschenrecht muss Vorrang haben

Kritik am Prüfbericht des BMI

11.05.2007

Die IPPNW bezeichnet den jetzt öffentlich vorliegenden Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) "Illegal aufhältige Migranten in Deutschland" als in weiten Teilen nur juristischem Denken verhaftet. „Trotz wiederholter Stellungnahmen von ärztlicher Seite zur inakzeptablen Praxis staatlicher Organe bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus findet sich in dem Prüfbericht keinerlei Lösungsansatz, der den tatsächlichen Problemen dieser Menschen gerecht wird”, erklärte die Vorsitzende der IPPNW Dr. Angelika Claußen.

IPPNW-Presseinfo vom 27. September 2006

IPPNW übergibt Unterschriftenlisten

Hilfe für Menschen ohne Papiere

27.09.2006

Die IPPNW hat heute die im Rahmen ihrer Kampagne "achten statt verachten - Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere" gesammelten Unterschriften an die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt übergeben. Die 5.800 UnterzeichnerInnen fordern eine angemessene medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere und verbesserte Rechtssicherheit für behandelnde Ärzte.

Aus IPPNW-Forum 97/06

"Sie sind nicht gefährlich, sie sind in Gefahr"

IPPNW-Tagung am 10.12.2005

15.02.2006

Zusätzliche Stühle in einen schon vollbesetzten Tagungssaal schleppen zu müssen, ist für jeden Veranstalter ein Erfolgserlebnis. So auch an dem sonnigen Dezembersamstag in Berlin. Das Thema "achten statt verachten - Menschenrechte für Migranten ohne Papiere" hatte mit annähernd 250 TeilnehmerInnen unerwartet viele - besonders junge - Menschen angelockt, nicht nur aus dem medizinischen Bereich. Rechtssicherheit für alle, die aus medizinischen und humanitären Gründen Menschen ohne Papiere helfen, Abschaffung der Meldepflicht an die Ausländerbehörde sowie finanzielle Mittel für die medizinische Grundversorgung: das sind die seit Jahren erhobenen Forderungen vieler Menschenrechtsgruppierungen und -organisationen an die Politik.

Ausweisung auf Rezept

Kampagne "achten statt verachten"

25.05.2005

Zwischen 100.000 und 250.000 Menschen ohne Papiere leben in Berlin, in ganz Deutschland sind es rund eine Million Menschen. Die IPPNW hat gestern zusammen mit dem Jesuitenflüchtlingsdienst und der Medizinischen Flüchtlingshilfe die Kampagne "achten statt verachten" vorgestellt. Ziel ist eine legale medizinische Regelversorgung für illegale Migranten sowie Rechtssicherheit für Ärzte, Pfarrer, Lehrer und andere, die den Flüchtlingen helfen. Die Meldepflicht an die Behörden muss abgeschafft werden. Eine entsprechende Unterschriftenliste liegt derzeit in Arztpraxen und Krankenhäusern aus. Im Herbst sollen die Unterschriften dem Bundestagspräsidenten übergeben werden.

Aus IPPNW-Forum 90/04

Patienten dritter Klasse

Die Malteser Migranten Medizin

15.12.2004

Dreimal pro Woche finden sich in der Sprechstunde der Malteser Migranten Medizin, geleitet von Dr. Adelheid Franz, Menschen ohne Krankenversicherung ein. Die meisten der Patienten haben keine gültige Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. Doch es kommen auch Selbständige, deren Einkommen nicht mehr ausreicht, die private Krankenversicherung zu zahlen und denen der Weg zurück in die gesetzliche Krankenkasse verschlossen bleibt. Auch Langzeitstudierende, die bis zu ihrem 30. Lebensjahr über die Eltern pflichtversichert waren und sich die Krankenversicherung anschließend nicht mehr leisten können, kommen in die Praxis - oder Touristen, die zum Beispiel bei einem Unfall nicht für die Kosten ihrer Behandlung aufkommen können.

Aus IPPNW-Forum 90/04

achten statt verachten

Neue IPPNW-Kampagne

15.12.2004

Die Mitglieder des IPPNW-Arbeitskreises Flüchtlinge/Asyl beschäftigen sich schon seit über einem Jahr mit einer Kampagne zur Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Schon den richtigen Slogan zu finden und untereinander abzustimmen war nicht einfach. Außer "achten statt verachten" war z.B. vorgeschlagen worden: "hinsehen statt wegschauen", "anerkennen statt abschieben", "mitfühlen statt gleichgültig sein". Den Ausschlag gab neben der sprachlich ansprechenden und eingängigen Wortfolge die Überzeugung, dass "achten" der umfassendste Ausdruck für eine ebenbürtige, besser: auf gleicher Augenhöhe geschehende Zuwendung ist.

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Europa macht dicht

Plakataktion der IPPNW Herford

30.11.2004

"Europa macht dicht" - Dieser Slogan steht noch bis Anfang Januar auf einer Plakatwand an der Wittekindstraße, die die IPPNW-Regionalgruppe Herford in Auftrag gegeben hat. Während im Hintergrund die Farben grün, gelb und rot zu erkennen sind, wurde in der Mitte eine Silhouette Afrikas angebracht. Ein Stacheldraht oberhalb des schwarzen Kontinents soll symbolisieren, dass nach Willen des Bundesinnenministers Otto Schily Europas Grenzen für Flüchtlinge aus Afrika geschlossen und "Auffanglager" im Norden des Kontinents errichtet werden sollen.

Bericht

Interdisziplinärer Dialog

IPPNW-Fachtagung in Neudietendorf

06.09.2004

Die IPPNW hat gemeinsam mit der Neuen Richter Vereinigung vom 3.-5. September 2004 eine Tagung zum Thema "Traumatisierte Flüchtlinge im Spannungsfeld zwischen Medizin und Justiz" in Neudietendorf durchgeführt. Damit wurde ein Anfang gesetzt für einen interdisziplinären Dialog zwischen den gutachtenden Medizinern und Therapeuten und den Entscheidern im Asylverfahren. Einig waren sich die Teilnehmenden darüber, dass der Ermessens- und Handlungsspielraum des Gesetzes im Interesse des traumatisierten Flüchtlings auszuschöpfen ist.

Presseinformation vom 17.02.04

Bundesgrenzschutz desolat und desorganisiert

Frankfurter Prozess um den Tod von Ageeb

17.02.2004

Menschenrechtsorganisationen, die den Prozess gegen drei BGS-Beamte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung bei der Abschiebung des sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb regelmäßig beobachten, ziehen ein Fazit der ersten beiden Verhandlungstage. Nach der Vernehmung der ersten neun Zeugen ergibt sich folgendes Bild: Nach der Vernehmung der BGS-Beamten, die mit der Vorbereitung der Abschiebung
Ageebs beschäftigt waren, stellt sich der Bundesgrenzschutz bis zum Tattag als völlig desolat und desorganisiert dar. Kenntnisse über das Vorgehen bei problematischen Abschiebungen wurden offenbar hauptsächlich per "learning by doing" weitergegeben.

Aus IPPNW-Forum 84/03

Kein Schutz der Familie für Flüchtlinge

Familiennachzug und Asylverfahren

15.12.2003

Herr und Frau D. wurden in der Türkei beide nachweislich stark gefoltert. Unmittelbar danach mussten sie fliehen. Zurück blieb ihre 6-jährige Tochter, die wegen der Ungewissheit des Fluchtweges zunächst bei den Großeltern blieb. Herr und Frau D. beantragten Asyl. Während des Verfahrens ist ein Kindernachzug nicht möglich. Das Gericht betrachtete ihre Schilderung der Folter als glaubhaft, trotzdem wurde ihr Antrag auf Asyl abgelehnt und sie bekamen die Aufforderung, das Land zu verlassen.

IPPNW-Ausstellung

Menschen ohne Aufenthaltsstatus

(K)ein Recht auf Behandlung?

15.06.2003

In Berlin leben nach Schätzungen von Wohlfahrtsverbänden über 100.000 Migrantinnen und Migranten ohne einen legalen Aufenthaltsstatus, in ganz Deutschland sind es zwischen 500.000 und einer Million. Diese Menschen haben praktisch keine Möglichkeit, eine Krankenversicherung zu erlangen. Zwar sind auch Menschen ohne einen legalen Aufenthaltsstatus berechtigt, eine vom örtlichen Sozialamt finanzierte medizinische Grundversorgung zu erhalten, jedoch bedeutet für sie eine Meldung beim Sozialamt auch die Gefahr einer sofortigen Abschiebung.

Pressemitteilung vom 04.12.2002

Ärzte als Abschiebe-Gehilfen?

IPPNW protestiert gegenüber Hoppe

04.12.2002

Auf ihrer nächsten Sitzung wird sich die Konferenz der Innenminister auf Antrag Nordrhein Westfalens mit der Frage beschäftigen: Wie kann auf Bundes- und Landesärztekammern Druck ausgeübt werden, damit sie bzw. ihre Mitglieder an Abschiebungen mitwirken. Die IPPNW weist diese Einmischung in innerärztliche Angelegenheiten scharf zurück und fordert Bundesärztekammer Präsident Jörg-Dietrich Hoppe schriftlich auf, sich nicht dem Druck der Innenminister zu beugen. Das Schreiben der IPPNW ging auch an die Landesärztekammern und die Innenministerkonferenz.

Bericht

Flüchtlinge haben keine Wahl

Anforderungen an die Flüchtlingspolitik

"Schieb ab Kanther!", war einer der grünen Wahlslogans 1998. Eine liberalisierte Flüchtlingspolitik wurde in Aussicht gestellt. Bei den Koalitionsverhandlungen nach dem Wahlsieg tauchten keine Programmpunkte mehr auf, die auf eine Wende im Umgang mit Flüchtlingen hindeuteten. Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck rechtfertigte das so: "Wir standen vor der Alternative, auf die Durchsetzung unserer flüchtlingspolitischen Forderungen zu verzichten, oder die Koalition platzen zu lassen" Ein Satz, den wir so oder so ähnlich in dieser Legislaturperiode noch von so manchem grünen Politiker zu hören bekamen.

Presseerklärung vom 15.08.2002

Arzt als Abschiebungshelfer?

Niedersächsischer Flüchtlingsrat

15.08.2002

Die Ausländerbehörde des Landkreises Northeim im südlichen Niedersachsen will die Familie Salame mit fünf Kindern (davon drei in Deutschland geboren) in die Türkei abschieben, obwohl beide Eltern psychisch und körperlich krank sind. Ärztliche Stellungnahmen attestieren den Eltern aufgrund unterschiedlicher Erkrankungen "Reiseunfähigkeit", was normalerweise eine Aussetzung der Abschiebung zur Folge hätte. Der Landkreis Northeim jedoch orderte eine ärztliche Begleitung für die Abschiebung, um ihre Durchführung sicherzustellen.