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Freitag, 25. Mai 2012
Israel erklärt »Krieg ohne Gnade«
Immer mehr Palästinenser sterben durch Luftangriffe
Nicht gegen die Zivilisten, sondern gegen die Hamas führe Israel diesen Krieg, behauptete Verteidigungsminister Ehud Barak am Montag. »Wir haben nichts gegen die Bewohner des Gaza-Streifens, aber wir führen einen Krieg ohne Gnade gegen die Hamas und ihre Verbündeten«, so der Politiker vor dem Parlament in Jerusalem. Im Unterschied zur Hamas bemühe sich Israel, zivile Opfer zu vermeiden, und lasse humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen zu.
Steinmeier warnt vor Eskalation des Konflikts
Gazastreifen
Drei Tage nach Beginn der israelischen Luftangriffe hat sich die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben auf mindestens 360 erhöht. Wie die Gesundheitsbehörde in Gaza weiter mitteilte, wurden mindestens 1650 weitere Menschen verletzt.
Atommeiler kommt vor Gericht
Biblis
Atomkraftgegner haben am Freitag Klage gegen das Kernkraftwerk Biblis beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Den 1976 in Betrieb gegangenen Reaktor am Netz zu lassen, sei unverantwortlich, sagt Henrik Paulitz von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW).
Verstrahlter Goldesel
Sicherheitsmängel in Biblis
Der Atomreaktor Biblis B soll erst 2013 vom Netz. Bürgerrechtler kritisieren, dass der Meiler schon jetzt eine große Gefahr darstelle. Ihre Klage hat gute Chancen, erfolgreich zu sein.
Atomkraftgegner wollen Biblis B per Klage stilllegen
Schwerwiegende Sicherheitsmängel als Begründung
Atomkraftgegner wollen heute beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Klage einreichen, um die Stilllegung des südhessischen Kernkraftwerkes Biblis B zu erreichen. Der Meiler entspreche seit langem nicht mehr dem Stand der Wissenschaft und Technik und stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, sagte Henrik Paulitz von der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) der Berliner Zeitung. "Wir haben die Klage jahrelang vorbereitet und sind der Auffassung, dass die Anlage zwingend stillgelegt werden muss, weil ihr Weiterbetrieb gegen das Atomgesetz verstößt." Ein Sprecher des hessischen Umweltministeriums erklärte dagegen, er gehe davon aus, dass die Klage erfolglos bleibe.
Ärztevereinigung klagt auf Stilllegung des Akw Biblis
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will mit einer heute eingereichten Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die vorzeitige Stilllegung des Blocks B im Atomkraftwerk Biblis erzwingen. Zur Begründung verwies Henrik Paulitz, der Kernkraftexperte der in Deutschland rund 7000 Mitglieder zählenden Ärztevereinigung, auf mehr als 200 Sicherheitsmängel der Anlage, die vor allem auf deren hohes Alter zurückzuführen seien. Der zweite Block des Akw Biblis mit 1300 Megawatt Leistung ist schon seit 32 Jahren in Betrieb und soll nach derzeitigem Stand des Atomgesetzes erst im Jahr 2013 den Betrieb beenden.
Raus aus der Defensive
Gastbeitrag von Horst-Eberhard Richter
Im Juli jubelten an der Berliner Siegessäule 200 000 Deutsche, darunter viele Jüngere, Barack Obama zu. "Yes we can" riefen sie, also wollen sie mitmachen.
Fast gleichzeitig mit Obamas Wahl Anfang November wollten in Deutschland die Hessen eine neue Regierung bilden: Ihr Thema war keine andere Welt, immerhin eine grundsätzliche Bestimmung ihrer politischen Zukunft. Die 200 000 im Berliner Tiergarten hätten ja eine Ermutigung sein können, wenigstens einen Lichtstrahl von jenem Geist einzufangen, der jenseits des Atlantik so hell aufleuchtet. Lebt doch in den Köpfen der älteren Deutschen immer noch der Traum eines Willy Brandt, der zu seiner Zeit, Anfang der 70er Jahre, auch in die Richtung einer versöhnten Weltgemeinschaft wies. "Compassion" nannte Brandt seine politische Vision. Mitfühlen mit den Schwächeren als Triebkraft zur Überwindung der Klüfte zwischen Arm und Reich, zwischen West und Ost und zwischen Nord und Süd.
Erneut Kurs auf Gaza
Permanente Herausforderung: Bewegung »Free Gaza« versucht zum zweiten Mal, die Isolation des Palästinsergebiets auf dem Seeweg zu durchbrechen
Am morgigen Dienstag wird sich die »Free-Gaza«-Bewegung erneut auf den Seeweg in Richtung des von Israel blockierten palästinensischen Gebiets machen. An Bord werden sich unter anderem eine Friedensnobelpreisträgerin, fünf Ärzte, ein Knessetabgeordneter sowie ein Mitglied des palästinensischen Legislativrates befinden – insgesamt besteht die Besatzung aus 26 Passagieren und einer Crew. Sie wollen versuchen, in den Hafen von Gaza zu gelangen.
Kinder, Krebs und Strahlung
Die Indizien sagen: Schuldig!
In der Umgebung von Atomkraftwerken treten bei Kindern überdurchschnittlich viele Krebsfälle auf. Das zeigte eine deutsche Studie, die aber auch behauptet, das habe mit den AKWs nichts zu tun. Falsch, sagen renommierte ExpertInnen.
Die Geschichte gleicht einem Thriller: Ein gemeingefährliches Monster treibt sich herum, hinterlässt üppig Opfer, bevorzugt kleine Kinder - aber keiner kriegt es zu fassen. Ende September trafen sich auf Einladung der Gesellschaft für Strahlenschutz in Berlin einige hochkarätige WissenschaftlerInnen, die dem Monster auf die Spur kommen wollen. Im Kern ging es um die deutsche Kinderkrebsstudie (KiKK), die im letzten Dezember publiziert worden war. Eine Studie, die für viel Aufsehen und noch mehr Verwirrung gesorgt hat.
"Symbol für gewalttätigen Terror"
Büchel: Großdemonstration gegen dei vorerst letzten Atomwaffen in Deutschland
Rund zweitausend Friedensaktivisten hatten sich am 30. September in der Südeifel, vor dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel versammelt, um gegen die wohl letzten US-amerikanischen Atomwaffen zu demonstrieren, die noch - mehr oder weniger fürsorglich bewacht - auf deutschem Boden lagern. Denn, "der Terror" ging trotz eindrucksvoller Polizeipräsenz nicht von den Demonstranten, sondern, wie von vielen Kriegsgegnern thematisiert, von eben diesen B-61 Bomben aus, die die Bundesregierung völkerrechtswidrig dort lagert.
Für eine Zukunft ohne Kernwaffen
Büchel gegen Atombomben
Im deutschen Trägerkreis »Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen« engagieren sich rund 50 Nichtregierungsorganisationen. Xanthe Hall ist Sprecherin der von ihnen ins Leben gerufenen Kampagne »unsere zukunft - atomwaffenfrei«, die für heute zu einer bundesweite Aktion am Atomwaffenlager Büchel aufgerufen hat. Mit der abrüstungspolitischen Koordinatorin der Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) sprach Olaf Standke.
Gegen atomare Teilhabe
Der letzte deutsche Atomwaffenstandort wird kommende Woche von Friedensgruppen belagert. Aktionen zivilen Ungehorsams
Der Besitz von Nuklearwaffen ist in Deutschland zwar verboten – aber Jets der Bundesluftwaffe trainieren regelmäßig den Abwurf amerikanischer Atombomben. Am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz wird die »nukleare Teilhabe« der Bundeswehr praktiziert. Dort lagern zwischen zehn und 20 Atombomben des Typs B-61, die genaue Zahl ist geheim. Sie gehören den USA, aber deutsche »Tornados« sollen sie ans Ziel bringen: Geplante Komplizenschaft im atomaren Massenmord.
Friedensgruppen fordern »Kehraus« in Büchel
Konzept und Geschichte Kernwaffenfreier Zonen (Teil 5): Für ein atomwaffenfreies Deutschland
Die beiden deutschen Staaten gehörten während des Kalten Krieges zu den am dichtesten mit Atomwaffen bestückten Regionen. Auch heute lagern auf deutschem Boden noch immer Kernwaffen.
Appell an Bundesregierung
Die Ärzteorganisation IPPNW verbreitet anläßlich des Hiroshima-Tages am 6. August die Stellungnahme »Erinnern, gedenken und vor der eigenen Türe kehren« der Kampagne »unsere zukunft – atomwaffenfrei«.
Du sollst den Kern nicht spalten
Warum der frühere Anhänger der Atomenergie heute ein vehementer Verfechter regenerierbarer Energien ist und an ein „grünes“ Amerika glaubt.
Als Junge-Union-Kreisvorsitzender in Karlsruhe und CDU-Kandidat bei Landtagswahlen war ich in den 60er-Jahren und später ein Befürworter der Atomenergie. Ich glaubte jenen Fachleuten, die uns erzählten: Atomenergie ist sicher! Allenfalls alle 10000 Jahre könne etwas passieren!
Dübel-Panne in Biblis könnte für RWE zum Segen werden
Nach erfolgter Nachrüstung
Vieles deutet derzeit darauf hin, dass aus dem Dauerstreit um den Atomausstieg ausgerechnet Deutschlands ältester aktiver Reaktor im südhessischen Biblis als Etappensieger hervorgeht. Und dafür wäre dann zunächst weder Rückendeckung aus der Politik noch die derzeit angeblich wegen steigender Energiekosten wachsende Unterstützung aus der Bevölkerung nötig. Denn der Biblis-Betreiber RWE hat für 2009 lange Revisionszeiten von Mai bis September angekündigt. So bliebe Block A auch ohne Laufzeitverlängerung bis 2010 am Netz - und könnte sich in die Zeit nach der Bundestagswahl retten.
1000 Mann auf Jungs Befehl
Regierung will Afghanistan-Einsatz mit neuem Mandat ausweiten
Die Bundesregierung will das deutsche Kontingent für den NATO-geführten ISAF-Einsatz in Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten erhöhen. Die parlamentarische Zustimmung im Herbst scheint sicher, da Union und SPD die Ankündigung der Regierung am Dienstag begrüßten. Der Minister – in Friedenszeiten Chef der Bundeswehr.
"AKWs werden verharmlost"
Dass die Regierung den Zusammenhang zwischen Leukämie und Radioaktivität noch immer leugnet, ist ein Skandal, sagt der Kinderarzt Winfrid Eisenberg.
Tabuthema Uranmunition - warum spielen unsere Medien da mit?
Das leise Sterben nach dem Krieg
Über die Gefahren von Uranmunition debattierten deutsche Medien zuletzt vor sieben Jahren. Seitdem herrscht nahezu Schweigen - obwohl USA und Nato die umstrittenen Geschosse weiter in Kriegen verwenden. Warum das so ist - dieser Frage ist Dr. Sabine Fischer, Gründerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen, nachgegangen.
Flüchtlingsrechte: Politik ohne Würde
Ärzteblatt, 8. Februar 2008
Drohende Sanktionen halten Migranten ohne Papiere vom Arztbesuch ab. Ärzteorganisationen kritisieren die staatlich auferlegte Meldepflicht. Diese sei eine eklatante Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht.
Atomlobbyisten sind keine Klimaschützer
Neues Deutschland, 6. Februar 2008
Anlässlich einer Zusammenkunft der Atomlobby in Berlin melden sich auch die ungeladenen Gäste zu Wort. Heute Abend beginnt in Berlin die Wintertagung des Deutschen Atomforums, zu der rund 1000 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Industrie erwartet werden. Laut Tagungsprogramm wird Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), inzwischen im Aufsichtsrat von RWE, darüber referieren, dass eine sichere Energieversorgung ohne Atomstrom und Kohle nicht möglich ist.
Gesundheitsexperte über Krebsimpfung - Mehr Früherkennung statt Impfung
taz, 31. Januar 2008
Die Impfung gegen den Gebärmutterhalskrebs wurde anfangs als Sensation gefeiert. Nun gibt es Zweifel, ob nicht vor allem Pharmafirmen von der Impfung profitieren, so Gesundheitsexperte Joachim Both. Joachim Both arbeitet seit langem als Neurologe in Kliniken und einer eigenen Praxis. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" IPPNW und der Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit der Bündnisgrünen.
Verlockende Daten
Neues Deutschland, 26. Januar 2008
Bürgerrechtsorganisationen, Patienten und Ärzteverbände wollen die geplante Einführung der neuen Krankenkarte verhindern. Die elektronische Gesundheitskarte führt ein ungewöhnlich breites Bündnis zusammen. Eher linke Verbände wie die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und der Chaos Computerclub (CCC) kämpfen an der Seite von konservativen Standesorganisationen wie dem Virchow-Bund dafür, die Gesundheits-e-Card zu stoppen. Auch Patientenvertreter sind dagegen, dass sie nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums noch dieses Jahr eingeführt wird.
Gericht soll Biblis B endlich stilllegen
taz, 21. Januar 2008
Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) reichte am Montag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage auf Stilllegung des AKW Biblis Block B ein. Die Organisation reagiert damit auf die "Verschleppung" ihres schon im September 2005 bei dem für die Atomaufsicht zuständigen Hessischen Wirtschaftsministerium eingereichten Antrags auf Entzug der Betriebserlaubnis für den Atommeiler im hessischen Ried, sagte die für IPPNW tätige Anwältin und Verwaltungsrechtlerin Wiltrud Rülle-Hengesbach.
Hilfe ist Sache persönlicher Courage
Neues Deutschland 21. Januar 2008
Trotz eines Prüfauftrages, den sich die Große Koalition zum Thema »Illegalität« selbst verordnet hatte, hat sich die Lage betroffener Migranten nicht gebessert. Und immer noch sind es vor allem Nichtregierungsorganisationen, die sich ihren Nöten widmen. Ein Tuberkulose-Kranker ohne Papiere wird im Krankenhaus behandelt. Nach der Entlassung erhält er die Aufforderung der Ausländerbehörde, sich unverzüglich zu melden. Noch nicht ganz kuriert, verläßt der Mann mit seiner Familie die Wohnung und taucht unter. Von diesem Fall berichtete Dr. Cornelia Goesmann, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer auf einer Tagung der IPPNW.
Krebs bei Kindern: Zusammenhang mit Strahlung denkbar
Deutsches Ärzteblatt, Januar 2008
Für nicht ausgeschlossen halten Mitglieder des Expertengremiums der KiKK-Studie (Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken) einen Zusammenhang zwischen den erhöhten Raten von Krebserkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren und der vom Atomkraftwerk abgegebenen Strahlung. Die Leitung der Untersuchung am Deutschen Kinderkrebsregister in Mainz verneint dagegen einen ursächlichen Zusammenhang.