Zum vorläufig gescheiterten Politikwechsel in Hessen erklären Angelika Claußen, Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Herwig Winter, Vorstandssprecher des BUND Hessen, Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp! Staudinger", und Emil Lauerwald, Sprecher der Bürgerinitiative "Biblis abschalten": Ein Realist weiß, dass Wortbrüche, Täuschungen und Lügen in der Politik an der Tagesordnung sind.
Ein Realist weiß, dass Wortbrüche, Täuschungen und Lügen in der Politik an der Tagesordnung sind. Allein der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wird vorgeworfen, dass sie nach der Landtagswahl ein Wahlversprechen nicht einhalten konnte, weil sie versucht hat, ohne die abgewählte Hessen-CDU unter Roland Koch eine Koalitionsregierung zur Umsetzung des von ihr versprochenen Politikwechsels zu bilden. Andrea Ypsilanti wird pures Machtstreben vorgeworfen, während man die machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit eines Roland Koch, dem fast jedes Mittel zur Erreichung seiner Ziele recht ist, als eine für einen Politiker positive Eigenschaft vermarktet.
Es geht in Wirklichkeit um die Inhalte der Politik, insbesondere der Energiepolitik.
Andrea Ypsilanti wollte - wie im Wahlkampf versprochen - eine echte Energiewende durchsetzen. Dazu gehörte, das RWE-Atomkraftwerk Biblis abzuschalten, den Ausbau des E.On-Kohle-Großkraftwerks Staudinger zu verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Hermann Scheer als designierter Wirtschaftsminister sollte dies alles umsetzen.
Das hätte Politik für Bürger statt für Energiekonzerne bedeutet. Das hätte Arbeitsplätze geschaffen. Das wäre der entscheidende Schritt zum Umbau des Energiesystems in einem Flächenland gewesen.
Doch das Vorhaben stieß auf massiven Widerstand. Frau Ypsilanti wurde in den vergangenen Monaten mit einer beispiellosen öffentlichen Kampagne überzogen. Die Rechnung ihrer Gegner ging auf.
Wir haben großen Respekt vor Frau Ypsilanti und der übergroßen Mehrheit der hessischen SPD, dass sie trotz aller Widerstände konsequent an der im Wahlkampf versprochenen Energiewende festgehalten haben. Sie wird kommen. Mit Andrea Ypsilanti wurden die richtigen Wege eingeschlagen.
Kontakt:
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Henrik Paulitz, Energie-Experte, Tel. 0621-39 72 668
BUND Hessen, , Triftstraße 47, 60528 Frankfurt am Main, www.bund-hessen.de, bund.hessen@bund-hessen.de, Michael Rothkegel, Geschäftsführer, 0175 2298549
Bürgerinitiative Stopp Staudinger, www.stopp-staudinger.de, Winfried Schwab-Posselt, Tel. 06182-782805
Bürgerinitiative Biblis abschalten, Emil Lauerwald, Tel. 06257-95 58 90
... zurück
