Das Vorstandsmitglied von IPPNW Deutschland, Matthias Jochheim, hat Israel aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens aufzugeben. Die Bevölkerung des Gazastreifens dem Mangel an Nahrungsmitteln und anderer Hilfsgüter auszusetzen, sei völkerrechtswidrig, sagte Jochheim.
Christopher Ricke: Um den Gazastreifen wieder aufzubauen, braucht man Geld, viel Geld, und man braucht Kontrolle, damit das Geld nicht irgendwo versickert - viel Kontrolle. Die palästinensische Verwaltung hat einen Finanzbedarf von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro angemeldet. Es gab die Geberkonferenz. Die USA, die Europäer, die Golf-Staaten, viele andere sind bereit, massiv zu helfen. Es gibt Zusagen, die sind doppelt so groß wie der überhaupt angemeldete Finanzbedarf. Aber die Organisation, die den Gazastreifen kontrolliert, die an der Macht ist, die ist nicht an den Gesprächen beteiligt. Es ist die Hamas und die soll das Geld auch nicht in die Hand bekommen. - Ich spreche jetzt mit Matthias Jochheim von der Hilfsorganisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges". Guten Morgen, Herr Jochheim.
Matthias Jochheim: Guten Morgen, Herr Ricke.
Ricke: Das sind ja beeindruckende Zahlen, die da gestern aufgerufen wurden, und nicht nur der deutsche Außenminister hat klar gemacht, die Hilfsbedürftigen müssen auch die Sachen bekommen, kontinuierlich und ohne Beschränkung. Das heißt: weg mit der Gaza-Blockade. Sind wir auf einem guten Weg?
Jochheim: Das gibt zumindest mal Hoffnung, aber wir müssen uns klar machen, dass die eigentlich entscheidende Kraft in Bezug auf die Blockade natürlich die israelische Regierung ist. Herr Netanjahu, der designierte Ministerpräsident, hat ja zu seinem Programm erklärt, die Hamas zu stürzen, und bisher war die Blockade sozusagen das Mittel, mit der die Bevölkerung in Gaza motiviert werden sollte, diese Hamas-Verwaltung los zu werden. Wenn diese Politik weiter fortgesetzt wird, dann nützt das ganze Geld nichts, weil dann kommt einfach zum Beispiel der Zement nicht an, um die Häuser wieder aufzubauen.
Ricke: Die Hamas ist aber eine Terrororganisation. Sie hat schließlich mit ihren Raketen Israel bis zum Militärschlag provoziert und wenn jetzt die Israelis die Blockade fallen lassen, dann hätte die Hamas ja gewonnen.
Jochheim: Man muss sich doch mal in Erinnerung rufen, dass die Hamas die Partei ist, die die letzten palästinensischen Wahlen gewonnen hat. Sie ist also nicht nur eine Terrororganisation, wobei Terror sicher auch von der israelischen Regierung ausgegangen ist. Wenn wir die Bilder gesehen haben, wo ganz viele Zivilisten ja auch durch diese Militärschläge getötet wurden, das ist sicher für die Bevölkerung in Gaza auch Terror. Und Terror kann man nicht bekämpfen durch Repressalien gegen eine Bevölkerung. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist eine Kollektivstrafe, die das Völkerrecht ausdrücklich verbietet. Deswegen die Bevölkerung, 1,5 Millionen in Gaza, sozusagen dem Mangel an Nahrungsmitteln, an elementaren sonstigen technischen Mitteln auszusetzen, an Brennstoffen auszusetzen, das kann keine Politik sein, den Terror zu bekämpfen. Im Gegenteil: Das schürt den Hass und schürt Terror.
Ricke: Das was die Situation ja so bedrückend macht ist die Tatsache, dass im Gazastreifen Hunderttausende Menschen quasi als Geiseln gehalten werden. Die Hamas versteckt sich hinter der Zivilbevölkerung. Die israelischen Raketen trafen die Zivilbevölkerung. Die Blockade, mit der Israel eigentlich die Hamas von ihren Versorgungswegen abschneiden will, trifft auch die Zivilbevölkerung. Treffen Sie denn jemanden in Gaza, in Ramallah, in Jerusalem, der sowohl Macht hat als auch so viel Einsicht, dass dieses Problem gelöst werden kann, oder müssen das die Menschen in Washington und Brüssel erledigen?
Jochheim: Ich glaube, dass wir manchmal ein bisschen ein Zerrbild haben von den Verhältnissen in Gaza. Ich war im Juni letzten Jahres in Gaza und dort haben wir zum Beispiel gesprochen mit der Direktorin des anglikanischen Krankenhauses, ein Krankenhaus, was von der anglikanischen Kirche betrieben wird. Die sagte, es sei ungeheuer, dass die Welt zusieht, wie diese Blockade, dieses eigentlich Einsperren von 1,5 Millionen Menschen sich vollzieht, und das war eben explizit keine Hamas-Anhängerin, war auch keine Islamistin. Oder wir haben gesprochen mit dem katholischen Pfarrer, der dort in Gaza eine christliche Schule betreibt; ebenfalls die gleiche Empörung gegenüber dem Westen, dass der Westen eben tatenlos diesem Einsperren zusieht. Also das ist nicht so uniform, wie das von hieraus geschildert wird, dass die Hamas dort sozusagen ein völlig totalitäres islamistisches Regime betreibt. So ist das eigentlich gar nicht.
Ich will mal mit dem Terror eine Zahl nennen, wenn ich darf. Von Juni bis November hat ja Gott sei Dank ein Waffenstillstand weitgehend funktioniert. Es gab nur noch ganz wenige Raketen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von der Hamas abgefeuert waren, teilweise eine bis zu drei pro Monat, wofür die Hamas mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verantwortlich war. Die waren nämlich sehr interessiert an dem Waffenstillstand. Aber erstens hat Israel sich nicht daran gehalten, dass die Blockade gelockert werden sollte. Das war eine Verletzung des Waffenstillstands, die von Israel ausging. Und zweitens - etwas, was in unserer Öffentlichkeit gar nicht richtig herüber kam -, dass am 4. November - das war die Nacht, in der Obama in den USA gewählt wurde -, dort eine Militäreinheit der Israelis reingegangen ist und sechs Hamas-Anhänger getötet hat. Das war sozusagen das Ende des Waffenstillstands. Das heißt, die Schuldverhältnisse sind nicht so verteilt, wie sie bei uns oder auch von Frau Merkel dargestellt werden.
Ricke: Herr Jochheim, vielleicht geht es jetzt auch gar nicht darum, Schuld zu sprechen, sondern den Menschen im Gazastreifen zu helfen. Das will die internationale Gemeinschaft. Es gibt viel Geld, das Geld wird verteilt, aber diese Geldverteilung braucht auch Kontrolle. Ist das denn überhaupt zu organisieren?
Jochheim: Zum einen ist es ja so, dass ein ganz großer Teil der Versorgung in Gaza von den UN geleistet wird. Es gibt eine UN-Agentur für die palästinensischen Flüchtlinge. 80 Prozent - das ist sicher ein Prozentsatz, den es sonst nirgendwo gibt - der Menschen sind abhängig von Lebensmittelhilfen, die durch diese UN-Agentur geleistet werden. Aber auch die UN-Agentur hat während der Blockade nicht genügend Nahrungsmittel in den Gazastreifen reingebracht. Die UN sagen, sie brauchen 500 Lastwagenlieferungen pro Tag; sie konnten aber zuletzt nur um die 150 Lastwagenlieferungen reinbringen. Das heißt, es ist nicht die Hamas-Regierung, die davon betroffen war, sondern es war die UN-Agentur. Das muss geändert werden.
Natürlich gibt es diese Kontrolle. Es gibt die UN-Agentur, es gibt eine Menge NGOs, die dort aktiv sind. Also das muss durchaus nicht alles über die Regierung laufen, aber ganz ohne die Regierung kann man die Sache sicher auch nicht organisieren.
Ricke: Vielen Dank, Herr Jochheim.
Jochheim: Bitte.
Ricke: Matthias Jochheim von der Hilfsorganisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges".
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