Per Klage will die Ärzte-Organisation das Aus für Biblis B erreichen.Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will die Stilllegung des Atommeilers Biblis B erreichen und hat Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Das Umweltministerium sieht darin allerdings lediglich einen plumpen Versuch der Wahlkampfbeeinflussung.
Wie die Ärzteorganisation am Montag in Wiesbaden mitteilte, sei die Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingereicht worden. Ziel soll die endgültige Abschaltung des über 30 Jahre alten Blocks Biblis B sein. Dieser müsse laut Atomgesetz wegen der veralteten Sicherheitstechnik eingestellt werden, erklärte die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) in Berlin. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte den Eingang einer Klage "von drei Privatpersonen".
Der hessischen Landesregierung werfen die Atomkraftgegner in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor. So habe die IPPNW bereits im September 2005 beim Umweltministerium die Stilllegung von Biblis B beantragt. Über den Antrag sei aber bisher nicht entschieden worden.
Das hessische Umweltministerium wies die Vorwürfe am Montag zurück. Der Antrag von IPPNW sei erst im Juli 2007 begründet worden, die atomkritische Organisation habe die Verzögerung daher selbst verschuldet. Die Klage lautet zunächst auf "Untätigkeit" der Landesregierung. Bei einem ablehnenden Bescheid des Umweltministeriums über den ursprünglich eingereichten Antrag noch vor einer Gerichtsentscheidung werde die Klage ergänzt, erklärten die Initiatoren. Dann werde auf Stilllegung von Biblis B geklagt.
Biblis B produziert seit Anfang Dezember wieder Strom. Der zum Energiekonzern RWE gehörende Meiler hatte seit Herbst 2006 stillgestanden, da falsch montierte Dübel ausgetauscht werden mussen. Von dem Mangel ist auch Block A betroffen und ist nach wie vor abgeschaltet.
... zurück[Hessen aktuell 21. Januar 2008] [hr-Hörfunkbeitrag 21. Januar 2008]
