Unser Widerstand gegen die Industrialisierung der Medizin

Über die Schlüsselfunktion der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) für die marktwirtschaftliche Transformation unseres Gesundheitswesens klärte eine weitere Veranstaltung auf, zu der am 12. Dezember 2009 wieder die IPPNW-Regionalgruppe ins Hamburger Ärztehaus eingeladen hatte. Titel: Schöne neue Welt? Die elektronische Gesundheitskarte oder das Ende der Privatsphäre. Die Veranstaltergruppe zeigt, wie breit die Basis der Opposition gegen Regierungsentscheidungen ist: Aktion „Stoppt die e-Card“ (ein Bündnis aus 47 Organisationen), Freie Ärzteschaft und AK Vorratsdatenspeicherung HH.

Wesentliche Feststellungen sind in der Presseveröffentlichung zusammengefasst:
Experten warnen vor Hackerangriffen und Milliardenkosten! "Die elektronische Gesundheitskarte ist ein teures, überflüssiges bürokratisches Monster", warnt der Arzneimittelexperte Professor Dr. rer. nat. Harald Schweim. Die Gesundheitskarte sei kein Fortschritt, sondern eine gigantische Geldverschwendung, kritisierte der frühere Leiter des Instituts für Arzneimittelsicherheit im Bundesministerium für Gesundheit. Professor Hartmut Pohl , der Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik sagte, seine Gesellschaft sei zwar eindeutig für die Chancen, die verstärkte Nutzung von Informationstechnologien im Gesundheitswesen biete. Sie fordere aber nachdrücklich "die Sachziele der Informationssicherheit im digitalisierten Gesundheitswesen zu berücksichtigen: Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Verbindlichkeit mit Authentizität und Beherrschbarkeit". In seiner jetzigen Form biete das System der elektronischen Gesundheitskarte Hackern jede Menge Angriffpunkte. Die Sicherheit sei aber bislang nicht garantiert: "Da die Patientenakten zumindest derzeit wegen ihrer Menge nicht auf der Gesundheitskarte der Patienten gespeichert werden können, müssen sie im Internet gespeichert werden. Eine sichere Speicherung im Internet ist aber trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung nicht möglich: Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden", warnte der Datenschutzspezialist.
"Der Rollout der Karte in der Testregion Nordrhein muss sofort gestoppt werden", forderte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative aus 47 Verbänden aus allen Teilen der Gesellschaft. Die Stellungnahmen der unabhängigen Experten seien eine eindeutige Aufforderung an die neue Bundesregierung, die unsichere Gesundheitskarte sofort zu stoppen. "Alleine in 2009 wurden für dieses verfehlte Projekt 760 Millionen Euro an Versichertengeldern zur Verfügung gestellt.

Dr. Oliver Decker von der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig zitierte einleitend Adorno:“ Weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sollten wir uns dumm machen lassen“. Das Moratorium für die eGK durch den neuen GM Rösler sollten wir nutzen. Er wies auf die Konsequenz des Regierungsbeschlusses für eine elektronische Verwaltung  von 1999 hin. Das führt letztlich zu totaler Kontrolle und zu Entscheidungen aus der Distanz. Die elektronisch dargestellte Transparenz der Kosten und aller Krankheitsdaten wird zentral in einem Serververbund abgelegt. So wird die eGk zur Chiffre für eine neue „Kunst des Regierens“. Schon Foucault habe beschrieben, wie das Individuum dazu gebracht wird, im Sinne der herrschenden Rationalität zu handeln. In unserer Disziplinargesellschaft erfolgt die Kontrolle durch ständige Sichtbarmachung von einem unsichtbaren Zentrum aus.

So wird Krankheit wieder unter das Zeichen der Schuld gesetzt. Deswegen müssten Kosten individuell statt solidarisch aufgebracht werden. (Über Technologien der Macht  bis zu (1) Bernard Lown kennzeichnete in „Die verlorene Kunst des Heilens“ so die inhumanen Verhältnisse im kommerzialisierten Gesundheitssystem der USA e-Gouvernementalität ist mehr zu erfahren in dem Beitrag Oliver Deckers „Alles auf eine Karte setzen: Elektronisches Regieren und die Gesundheitskarte“ Psychotherapeutenjournal 4/2005.) Die eGk stellt nur „die Speerspitze einer Entwicklung zur kompletten e-Verwaltung“ dar. Demnächst sollen die Krankheitsdaten mit denen einer Jobcard (ELENA) und dem elektronischen Personalausweis zusammengelegt werden. „Längerfristig sollen die Servernetze vereinheitlicht werden“. Der angebliche Zwang für Gesundheitsreformen durch steigende Kosten ist widerlegt, da diese seit Jahrzehnten zwischen 10,1 und 10,6% des Brutto-Inlandsproduktes liegen. Das Problem ist vielmehr, dass die Kosten nicht steigen können. Deswegen muss die Marktfähigkeit kommen. Den Geist des Kapitalismus leitete Decker spannend (Max Weber zitierend) von der Selbstermächtigung durch den Protestantismus ab bis zur Schlussfolgerung, dass der gesunde Körper unter das Vorzeichen der Krankheit kommt. Dieses Einleitungsreferat gab einen spannenden Rahmen.

Prof. Dr. Hartmut Pohl, Präsidiumssprecher der Gesellschaft für Informatik, konstatierte: „Sichere Speicherung im Internet ist eine Illusion“ – trotz Verschlüsselung, die u.a. aufgehoben wird bei Plausibilitätskontrollen. „Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden“ warnte der Datenschutzexperte. Beliebige Verknüpfungen der Gesundheitsdaten sind mit Genombanken, Mautdatenbanken u.a. möglich. Da bei 10 Millionen Zugriffsberechtigten statistisch mit 1000 Kriminellen zu rechnen ist, ergeben sich 10 000 Missbräuche. „Das Internet vergisst nicht“! Seine Tabelle der monatlichen Kosten des Gesamtaufwandes war ein weiteres Argument gegen den Nutzen der eGk. Seine Alternative: freiwillige private Datenträger, z.B. für 250 € derzeit mit 2 Terabytes.

Dr. Klaus Günterberg, Gynäkologe aus Berlin, stellte zur eGk fest, sie verschleiere das Ziel: die zentrale elektronische Patientenakte. Zu dieser hätten alle 2 Millionen Besitzer des Heilberufsausweises, der pro Stück 80 € kostet, Zugang. Ein solches Einspeisen von individuellen medizinischen Daten wäre der größte Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht. Auch Wartungsfirmen und Serverbetreiber hätten Zugriff. Aber es kommt noch schlimmer und er zitierte frei nach Brecht: „Was ist der Einblick in eine Datenbank gegenüber dem Eingriff in eine Datenbank.“  Da hat jemand plötzlich Infektionskrankheiten, z.B. Lues, oder Suizidversuche in seiner Krankenakte. Das eGk-Projekt ist außerdem eine gigantische Geldquelle für die IT-Branche auf Kosten der Krankenversicherungen. Allein die Fotoausstattung der eGK würde in den nächsten 10 Jahren die Krankenkassen mit 900 Millionen Euro belasten. Bei Identitätszweifel genügt der Personalausweis. Seine Schlussforderung zum Schutz der Patienten lautet: Arztpraxis statt Pool, Krankenhaus statt Verbund-Klinikkonzern.

Prof. Dr. Harald Schweim, Arzneimittelexperte, Universität Bonn, war Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Er fragte nach dem Warum der eGk? „Es geht dabei nur ums Geld. Dem Patienten wird Sand in die Augen gestreut. Alles sind Scheinbegründungen, die mit der Verbesserung der Versorgung oder der Optimierung des Arzt-Patienten-Verhältnisses nichts zu tun haben.“ Mit der Kontrolle von Ärzten und Apothekern wolle die Industrie Geld verdienen. Das persönliche Verhältnis wird auf eine anonyme Ebene verlagert. „Wenn ein Notarzt sich z.B. auf die Angaben im Notfalldatensatz der Karte über die Blutgruppe verlassen würde, landet er früher oder später vor Gericht, weil er keine Kreuzprobe gemacht hat.“ In der Testregion Flensburg habe sich auch die Mehrbelastung von 27 Stunden monatlich für den Arzt erwiesen, der elektronische Rezepte mit der eGk erstellt. „Zeit, die bei der Patientenversorgung fehlt.“ Wem nutze ein Milliarden teures System, in dem der Hausarzt für 15,40 € plus 1,50 € Wegepauschale einen Hausbesuch macht? Zu den Kosten zählen auch die 15 Millionen Karten (26 % aller Karten), mit Foto für 10 € das Stück, die jährlich umgetauscht werden müssen. Auch diese Aufgabe soll künftig dem behandelnden Arzt „als Hilfspolizist der Krankenkassen“ übertragen werden. Wie sein Vorredner Prof. Pohl stellte Schweim klar, dass das Internet prinzipiell nie absolut sicher sei. Selbst wenn es bei Ärzten, Kliniken, Apothekern und Kassen kein einziges schwarzes Schaf geben sollte – „wer garantiert für das IT-Personal, das die Systeme wartet und erneuert? Werden die extra für die Aufgabe vereidigt?“ „Wo Daten existieren, werden diese auch missbraucht“ resümierte er.

Gigantische Geldverschwendung ist die eine Seite der Medaille, die angestrebten gigantischen Profite stehen auf der anderen. In diesem Kontext wies Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darauf hin, dass die eGk keine Insellösung sei, sondern Teil des Gesamtkonzepts e-Government. Sie ist eines der staatlichen Überwachungswerkzeuge. Er zeigte an Hand von Gerichtsurteilen seit dem zur Volkszählung 1983, dass und wie die Privatsphäre gegen Begehrlichkeiten des Gesetzgebers geschützt werden kann. Aber er listete auch die Gefahren von Datenausbrüchen auf. Neben absichtlichen Missbrauchsfällen oder der Weitergabe von Daten an Behörden ohne rechtliche Grundlage sei auch immer damit zu rechnen, dass die rechtlichen Grundlagen einfach geändert würden, um leichteren Zugriff zu bekommen. Im übrigen würde der Heilberuf zum Datenbearbeiterjob.
Dr. Silke Lüder, Allgemeinärztin in Hamburg, stellte unseren Anspruch auf Qualitätsverbesserung  in Kontrast zu den Zielen der Gesundheitsreformen nach US-Vorbild der Managed-Care-Medizin. Neben den schon ausgeführten Verschlechterungen wies sie auf die der Klinikausbildung hin. „Unsere Weiterbildung ist todkrank“ Die Bertelsmann-Stiftung hat sich eine „ungesunde Deutungsmacht für Qualität“ angeeignet. Mit dem zugehörigen AQUA-Institut werden „Sterne“ an Praxen nach QUISA-Qualitätsindikatoren vergeben. Der Zweck: Kontrolle des Verhaltens der Patienten. AQUIK der KBV ergänzt dieses Kontrollsystem. Selbstregulierung der ärztlichen Tätigkeit nach solchen Qualitätskriterien folgt dem Prinzip Pay for Performance. Das schließt ein Selektion am Tresen, Unterversorgung, v.a. chronisch Kranker, und dramatisch erhöhte administrative Kosten. Solches Übermaß an Fremdkontrolle schwäche die Eigenverantwortung und Empathie.

In der Diskussion wurde der Kollegin Lüder auch für ihre hervorragenden Leistungen zur Gründung und zu Erfolgen der Aktion „Stoppt die E-Card“ gedankt. Der Präsident der Freien Ärzteschaft Dr. Martin Grauduszus teilte mit, dass die AOK/Nordrhein im Januar 2010 mit der Ausgabe von 25 000 elektronischen Gesundheitskarten zunächst ohne Online-Anbindung den bundesweiten roll-out trotz des vom Bundesminister Rösler erklärten Moratoriums einleiten will. Wichtig sei es, „Alternativen gegen die industrielle Monopolisierung“ aufzuzeigen. Er wies auf die gemeinsamen Erfolge der Aufklärungsaktionen und Informationskampagnen über die Risiken der eGk hin. Auf Nachfrage, ob der Staat oder die Industrie bessere Datensicherheit gewährleisten, stellt Prof. Pohl klar, dass jede Speicherung im Netz – egal durch wen – unsicher sei. Auch eine Punkt zu Punkt-Übertragung von elektronischen Arztbriefen sei zu knacken bei ausreichendem Interesse und Geld. Dr. Axel Brunngraber nannte es einen Skandal, dass Patienten unwissentlich allein durch Eingabe der eGk in das Lesegerät mit dem PIN in alle Rechtsfolgen einwilligen. Der Berichterstatter gab zu bedenken, dass die Gesundheitsfürsorge nur Teil einer sozialen Infrastruktur sei, zu deren neoliberalem Umbau sich durch internationale Abkommen (GATS General Agreement on Trade in Services) 1997 auch Deutschland verpflichtet und das Minister Rösler durch seinen erklärten Willen zur „Systemveränderung“ bekräftigt hat. Dr. Decker beschloss diese umfassend informierende Veranstaltung, indem er zur Sensibilisierung für solchen Kontext und für Politisierung ermutigte.
Dr. Manfred Lotze

Weitere Infos bei www.stoppt-die-e-card.de, www.diekrankheitskarte.de und im AttacBasis-Text 30 : medico international „Global-Gerecht-Gesund? Fakten, Hintergründe und Strategien zur Weltgesundheit“