Eine beispielhafte Geschichte zu Beginn: Der Anwalt M. Aygün in Tunceli erhält eine Morddrohung vom örtlichen Militärkommandanten. Er stellt ihn zur Rede. Der Kommandant wiederholt die Drohung. Herr Aygün weiß, dass er diese Drohung sehr ernst nehmen muss. Er verklagt den Kommandanten und wendet sich an die Presse und an Amnesty international. Bevor ein Verfahren gegen den Kommandanten eröffnet werden kann, muss der Gouverneur seine Zustimmung geben.
Bei unserem Besuch in Tunceli ist der Gouverneur nicht in der Stadt. Sein Stellvertreter empfängt uns. Er bittet um unser Verständnis dafür, dass es gegebene Regeln einzuhalten gelte. Er versichere uns aber, dass der Gouverneur vor seiner Abreise seine Zustimmung zur Eröffnung des Prozesses gegeben habe. Schließlich sei es auch im Interesse der Verwaltung, die Konflikte zu klären. Zurück zu Hause erwartet uns ein Brief von amnesty: Es wird einen Prozess geben. Angeklagt ist der Anwalt Aygün, weil er den Kommandanten und damit das Militär beleidigt und verleumdet habe. Bei einer Verurteilung muss er mit mehreren Jahren Haft und dem Verlust seiner Zulassung als Anwalt rechnen.
Wir waren bei unserer 10. ÄrztInnen-Delegationsreise in die Türkei vom 18.-26. März 2005 eine sehr große Gruppe mit sehr unterschiedlichen Vorerfahrungen. Alle arbeiten in Deutschland mit kurdischen Flüchtlingen aus der Türkei. Für manche war es die erste Reise in den Südosten der Türkei, andere sind in den letzten 10 Jahren mehrfach mit gefahren. Eva Klippenstein hat die langjährigsten Erfahrungen. Sie ist schon vor dem Krieg in der Türkei gereist. Einige sprachen etwas Türkisch, die meisten waren ganz auf den Dolmetscher angewiesen. Es gibt harte Fakten, die wir von unseren Gesprächspartnern erfahren, ihre Einordnung und Bewertung unterliegt aber vielen Variablen. Es ist mir in diesem Jahr wieder besonders aufgefallen, wie sehr die Menschen in der Türkei in Parallellwelten leben, die sich kaum berühren und gar nicht austauschen. Die modernen Großstädter in Istanbul wissen über die Lebensbedingungen im Südosten weniger als wir.
Die Sicherheitskräfte sehen nur die Gefahr des Terrorismus und fühlen sich im Recht. Viele Kurden sehen in jeder Maßnahme der Regierung einen Affront. Jeder Versuch, über die jüngere Geschichte zu sprechen, gerät sofort zu einer Anklage der jeweils anderen Seite. Wenn wir mit der einen Seite reden, sind wir für die andere keine neutralen Gesprächspartner mehr.
Vieles hat sich in den vergangenen zehn Jahren verändert. In Städten wie Van und Diyarbakir ist viel gebaut worden. Strassen wurden asphaltiert, Hotels und Geschäfte sind entstanden, Wasserversorgung und Kanalisation in den Zentren wurden ausgebaut. Seit der Aufhebung des Ausnahmezustands hat die Präsenz der Sicherheitskräfte abgenommen. In den ersten Jahren war jede Ankunft am Flughafen von Diyarbakir mit großer Angst verbunden. Die Kontrollen waren außerordentlich unangenehm und nur, wenn uns jemand von den Freunden abholte, durften wir in die Stadt. Auf Schritt und Tritt wurden wir von Sicherheitsleuten begleitet. Niemand durfte alleine in der Stadt herum laufen, der Dolmetscher wurde ständig nach unseren Plänen gefragt. Diesmal war kaum Militär und Polizei am Flughafen. Es empfing uns Blitzlichtgewitter und eine Gruppe von Journalisten, die allerdings nicht auf uns sondern auf die italienische Delegation wartete. In Tunceli war es dann wie früher. Bei der Einfahrt in die Provinz gab es eine unfreundliche, langwierige Kontrolle. Auch unser Hinweis auf den Termin im Haus des Gouverneurs änderte nichts. Als wir schließlich weiter fahren durften, hatten wir die "Beschützer" von der Sicherheitspolizei immer an unserer Seite.
Einen direkten Vergleich zum letzten Jahr hatten wir beim Newrozfest in Van. Militär und Jandarma waren zwar präsent, hielten sich aber zurück. Am Eingang zum Festplatz unterhalb der Burg waren auch in diesem Jahr Kameras installiert, die alle Festbesucher filmten. Männer und Frauen wurden getrennt durch die Kontrollen am Eingang geführt. Für die Frauen waren auch wieder weiße Stoffkabinen zur Leibesvisitation aufgebaut, ich haben aber nicht gesehen, dass sie benutzt wurden, Auch Taschen und Ausweise wurden - soweit ich es beobachten konnte - nicht kontrolliert. Auffällig ist die Zunahme der Armut von Jahr zu Jahr. In Lumpen vermummte Frauen betteln und Kinder mit grauen, müden, alten Gesichtern treiben sich auf den Strassen herum. Sie waren auch auf dem Festplatz in Van überall zu finden.
Erschreckend war der Ausbruch an Nationalismus nach dem Newrozfest. Anlass war der so genannte "Fahnenzwischenfall". Ein paar Jungen in Mersin hatten die türkische Fahne auf den Boden geworfen und angeblich versucht, sie zu verbrennen. Wir waren gerade in Diyarbakir, als überall an den öffentlichen Gebäuden aber auch an vielen privaten Häusern über Nacht riesige rote Fahnen hingen. Militärs und Nationalisten trugen mit lauter Musik die Nationalflagge durch die Strassen. Die kurdische Stadtverwaltung - dort hing nur die übliche kleine türkische Fahne - und die Menschenrechtsgruppen riefen die Bevölkerung zur Ruhe und Besonnenheit auf. Viele Bewohner blieben in ihren Häusern und Zusammenstöße konnten so vermieden werden.
Wir sprachen mit Vertretern von Menschenrechtsgruppen, mit Anwälten, Bürgermeistern und Gewerkschaftern, mit Studenten und mit Leuten auf der Strasse und im Bus. Schwerpunkte waren die Gesundheitsversorgung, die Menschenrechtslage, die Umsetzung der Reformen und die Erwartungen an Europa.
Es hat eine Gesundheitsreform gegeben, mit der das Gesundheitssystem an die in der EU angeglichen werden soll. Die Versicherungskrankenhäuser wurden zu Regierungskrankenhäusern. Die Krankenversicherung für Mittellose, die Yesil Kart, übernimmt bis Ende 2006 auch die Medikamentenkosten. Danach sollen alle Bürger eine Versichertenkarte erhalten. Die, die Arbeit und Einkommen haben, sollen dann die Versicherung für die Mittellosen mit finanzieren. Die Privatisierung des Gesundheitswesens schrei- tet fort. Es gibt in den großen Städten prächtige, moderne, gut ausgerüstete Ärztehäuser, die mit staatlicher oder kommunaler Hilfe gebaut werden, die dann gegen ein Entgelt vom Staat später auch Versicherungsleistungen erbringen sollen. Die derzeitige Versorgung ist für die meisten Menschen schlecht. Immer weniger Leistungen werden von der Krankenversicherung übernommen. In den Krankenhäusern gibt es lange Wartezeiten. Spezielle Untersuchungen werden nur in den Privatpraxen gemacht und müssen privat bezahlt werden. Basisversorgung und Prävention sind für die Ärzte nicht attraktiv und finden deshalb kaum noch statt. Ärzte gehen nicht aufs Land, schon gar nicht im Südosten, wo es keine finanzkräftige Klientel gibt, keine guten Schulen für die Kinder, keine stabile Sicherheitslage, keine aus der Stadt gewohnte Lebensqualität. Die Ausgabe der Yesil Kart ist an Bedingungen geknüpft, die gerade viele der Ärmsten nicht erfüllen. Besonders unter den Binnenflüchtlingen sind viele nicht gemeldet aus Angst vor Repressionen. Die Yesil Kart bekommt nur, wer eine saubere Polizeiakte hat. Viele der Flüchtlinge haben das nicht, weil sie im Krieg auf der falschen Seite standen oder zumindest dessen verdächtigt wurden. Die Menschen sind aus ihren Dörfern und von ihrem Land vertrieben worden. Nachfragen dort ergeben, dass sie in der Herkunftsregion noch Haus oder Land besitzen. Und obwohl sie es weder nutzen noch verkaufen können, gelten sie damit nicht als mittellos.
In unseren Gesprächen geht es immer wieder um einige Hauptprobleme, die Reformen und Entwicklung im Wege stehen und die vorrangig gelöst werden müssten: Die Binnenflüchtlinge haben zu einer Übervölkerung der Städte geführt, die durch Infrastrukturmaßnahmen allein nicht bewältigt werden kann. Das führt zu hoher Arbeitslosigkeit, zu Armut, Analphabetismus und Gewalt. Eine Rückkehr in die Dörfer findet kaum statt. Für die jungen Leute, die in den Städten groß geworden sind, besonders für die jungen Frauen, ist eine Rückkehr oft auch nicht vorstellbar. In den Dörfern leben weiterhin Dorfschützer. Rückkehrwillige werden auch heute noch gezwungen, sich ihnen anzuschließen. Sie müssen unterschreiben, dass sie von der PKK vertrieben wurden. Die Starthilfe, die in einigen Fällen gewährt wurde, reicht weder zum Wiederaufbau des Hauses noch für Vieh oder Saatgut. Viele Weiden und Felder sind vermint, besonders Kinder werden verstümmelt oder getötet. In letzter Zeit sind auch wieder Kämpfe zwischen der PKK und dem Militär aufgeflammt. Die Menschen haben kein Vertrauen in den Frieden.
Die Reformen, die die Regierung Erdogan eingeleitet hat, stehen bisher nur auf dem Papier. Sie werden nicht umgesetzt. Die Menschen merken nichts davon. In den Polizeistationen und Gefängnissen wird weiter gefoltert. Die Methoden werden subtiler, schwerer nachweisbar. Die Folterer werden zwar häufiger angeklagt aber weiterhin nicht verurteilt oder bestraft. Festgenommene haben Anspruch auf einen Anwalt innerhalb weniger Stunden. Viele wissen aber nichts von diesem Recht. Nach dem Eindruck der Menschenrechtsstiftung nehmen die heimlichen Festnahmen, die nicht zu einer Verhaftung führen, wieder zu. Die Reform des Pressegesetzes, die gerade in Kraft getreten ist, wird die Pressefreiheit erneut massiv einschränken und bedroht Journalisten und Verleger mit einer Flut von neuen Prozessen. Das ist den Journalisten im Land und auch der Öffentlichkeit in Europa viel zu spät klar geworden.
Die Menschen aus den verschiedenen Parallelwelten müssen sich begegnen. Über die Vergangenheit muss möglichst ohne Tabus gesprochen werden. Das Unrecht, das geschehen ist, muss benannt werden. Hier sehen wir kaum eine Entwicklung. Im Gegenteil scheinen sich die Fronten wieder zu verhärten. Die aktuelle Diskussion um die Ausrottung der Armenier zu Beginn des 20. Jahrhunderts, zeigt, wie groß die Hürden auf diesem Weg noch sind.
Die Macht des Militärs - des Staats im Staate, des tiefen Staates - ist ungebrochen. Die Regierung Erdogan muss ständig taktieren, die Gefahr eines Militärputsches liegt immer in der Luft und bremst jeden Fortschritt. Das Wissen darum nimmt den Menschen das Vertrauen, dass die Dinge sich zum Guten wenden und der Frieden sich stabilisieren wird. Trotzdem gibt es viele Menschen, die sich nicht entmutigen lassen, die unermüdlich für Frieden und Menschenrechte, für Reformen, Aussöhnung und Entwicklung arbeiten. Über manche Dinge kann inzwischen offen gesprochen werden. Ein Beispiel ist die Konferenz der Demokratischen Plattform Ende Mai in Diyarbakir zu den Perspektiven einer friedlichen Entwicklung im Mittleren Osten. Die Zivilgesellschaft der Türkei und der Nachbarländer ist dazu eingeladen. Die Begegnung mit diesen Menschen macht unsere Reisen zum unvergesslichen Erlebnis. Sie gibt uns Kraft für unsere Menschenrechtsarbeit hier in Deutschland und sie ist uns Ansporn und Verpflichtung.
Gisela Penteker
Den ausführlichen Bericht über die 10. ÄrztInnendelegation in die Türkei können Sie in der IPPNW-Geschäftsstelle für 3 Euro bestellen.
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