Heute veröffentlicht die Deutsche Friedensbewegung einen Appell, der sich an die türkische Regierung und die PKK richtet. Die Friedensbewegung ruft beide Konfliktparteien dazu auf, den politischen Dialog, um die Lösung der Kurdenfragen wieder aufzunehmen. Gleichzeitig fordert sie von der EU und den EU-Staaten energische Schritte, um eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern.
Den Appell der Deutschen Friedensbewegung finden Sie hier
Die türkische Ärztekammer und Zahnärztekammer haben einen Appell veröffentlicht, in dem die PKK aufgerufen wird, auf Gewaltaktionen zu verzichten. Der Text wurde am 23 Oktober in der Zeitung Birgün abgedruckt.
Hintergrundinformationen und eine Road Map zur Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes finden Sie hier
Die IPPNW steht seit mehren Jahren mit Menschrechtlern in der Krisenregion in Verbindung. Zum türkisch-kurdischen Konflikt führte Pressereferent Sven Hessmann ein Interview mit der Ärztin und Türkei-Beauftragten der IPPNW Dr. Gisela Penteker:
Was würde ein Krieg im Grenzgebiet des Nordirak aus ärztlicher Sicht für die Bevölkerung bedeuten?
Die Situation im Grenzgebiet ist schon lange kritisch. Die Bevölkerung ist sehr arm. In den letzten Jahren ist der Grenzverkehr gerade wieder ein bisschen in Gang gekommen. Durch den massiven Militäraufmarsch, der schon seit Monaten stattfindet, und durch die Kämpfe kommt alles wieder zum Erliegen. Es gibt im Grenzgebiet keine medizinische Versorgung. Ärzte, die dorthin verpflichtet werden, melden sich krank oder verlassen die Region sofort nach ihrem Dienst wieder. Die Fahrten nach Diyarbakir sind teuer, langwierig und zunehmend gefährlich. Bisher konnten manche Kranke im grenznahen Gebiet im Nordirak medizinische Hilfe finden. Ein offener Kriegsausbruch würde alles noch schlimmer machen und die kümmerlichen Reste von Infrastruktur völlig zerstören."
Was wären die wichtigsten Schritte, die jetzt von einer Seite oder beiden Seiten aus nötig sind, um einen Krieg zu verhindern?
"Beide Seiten müssen von allen Verbündeten unter Druck gesetzt werden, auf Verhandlungen zu setzen. Gewalt hat bisher in diesem Konflikt zu keiner Lösung geführt. Mit Gewalt wird es auch weiterhin keine Lösung geben. Den PKK-Kämpfern müssen Wege in ein ziviles Leben ermöglicht werden. Ihre Führer müssen als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Ohne einen ernsthaften Willen zum Dialog wird es keinen Frieden geben."
Die IPPNW ist seit langem mit Menschenrechtlern in der Region in Kontakt. Wie können die EU-Staaten jetzt am besten die Sicherung der Menschenrechte unterstützen?
"Es wäre wichtig, bei den Beitrittsverhandlungen nicht doppelzüngig zu sein. Die Gesellschaft der Türkei ist sehr vielschichtig. Die Vertreter der EU sollten bei allen Begegnungen die Kräfte und Menschen unterstützen, die auf Dialog und Versöhnung setzen. EU-Gelder sollten die Menschenrechtler und Demokraten unterstützen. Das Gegenteil ist leider häufig der Fall. So sind der türkischen Menschenrechtsstiftung, mit der wir seit Jahren gut zusammen arbeiten, nahezu alle EU-Gelder gestrichen worden. EU-Delegationen beschränken sich zunehmend häufig auf offizielle Regierungskontakte. Dazu kommt die verschärfte Verfolgung kurdischer Politiker und Vereine in Europa, besonders in Deutschland. Menschen, die hier jahrelang friedlich politisch gearbeitet haben und öffentlich für die Sache der Kurden eingetreten sind, werden plötzlich als Terroristen verdächtigt und willkürlichen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen unterzogen."
Was wäre aus ihrer Sicht noch wichtig?
"Die Vorbereitungen für eine KSZMNO ( Anmerkung: Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten analog zur KSZE) sollten unbedingt vorangetrieben werden. Die unselige und von hegemonialen Interessen geleitete Einfussnahme von außen sollte zugunsten des konstruktiven Dialogs der betroffenen Völker aufgegeben werden. Darauf sollten wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit hinweisen."
Weitere Informationen:
Sven Hessmann, Pressereferent, Tel.: 030 69 80 74 14
IPPNW Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
E-Mail: hessmann@ippnw.de
Über die IPPNW: Diese Abkürzung steht für International Physicians for the Prevention of Nuclear War. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges engagieren sich seit 1982 für eine Welt ohne atomare Bedrohung und Krieg. 1985 wurden sie dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seit 1990 stehen zusätzlich gesundheitspolitische Themen (z. B. Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere, Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten) auf dem Programm des Vereins. In der IPPNW sind rund 7.000 ÄrztInnen und Medizinstudierende organisiert.
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