Der Mittlere und Nahe Osten ist in mehrfacher Hinsicht die konfliktträchtigste Region der Welt. Der Israel-Palästina-Konflikt hat sich zu einem Konflikt der gesamten Region ausgeweitet. Angesichts der gigantischen Öl- und Gasreserven erlangte diese Region auch im Hegemonialsystem der USA eine strategische Schlüsselrolle. Die nachholende Industrialisierung und politische Transformation in den Staaten dieser Region setzte - wie übrigens in den letzten 250 Jahren auch in Europa - kulturell bedingte Konfliktpotentiale frei. Die geostrategischen Interessen des Westens sowie der Israel-Palästina-Konflikt trugen mit zur Radikalisierung der politischen Strömungen und zur Entstehung von Nationalismus und religiösem Fundamentalismus bei. Die offenen Grenzkonflikte und ethnischen Gegensätze, die aus dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches und der kolonialistischen Grenzziehung zu Beginn des 20. Jahrhunderts hervorgegangen sind, kommen noch hinzu.

Die Verquickung vielfältiger interner territorialer, ethnischer, religiöser und politischer Konfliktformationen mit den externen ökonomischen und geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten und des Westens verwandelte den Mittleren und Nahen Osten buchstäblich in ein explosives Gemisch. Der Irak war bisher in drei große Kriege verwickelt: der 8 Jahre andauernde irakisch-iranische Krieg 1980 - 1988 (1. Golfkrieg), Krieg Irak-USA nach dem irakischen Überfall auf Kuwait 1990 (2. Golfkrieg) und der US-Krieg gegen den Irak 2003 (3. Golfkrieg). Im Irak tobt gegenwärtig ein Beinahe-Bürgerkrieg, dem Land droht die Spaltung in drei Teile. Die Schaffung eines Großkurdistan ist für die Kurden verständlicherweise verlockend. Daraus würde aber eine neue Kriegsfront in der Türkei und im Iran gegen die Kurden folgen. Israel hat bisher fünf Kriege gegen arabische Staaten geführt. Der Mittlere und Nahe Osten ist die Region mit den umfangreichsten Waffenimporten und Militärausgaben in der Dritten Welt. Seit vierzig Jahren befinden sich die Hauptkonfliktparteien im Zustand des regionalen Wettrüstens. Israel ist eine Atommacht und will seine militärische Hegemonie nicht aus der Hand geben. Andere Staaten, wie der Iran, sind bestrebt, sich militärisch aufzurüsten und ebenfalls Atommacht zu werden.

Somit wachsen die Konfliktpotentiale von Tag zu Tag. Die bisherigen Versuche, z. B. den Israel-Palästina-Konflikt zu bewältigen oder wenigstens zu entschärfen, haben zur Ausweitung und Vertiefung des Konflikts geführt. Die Erfahrungen zeigen, dass unilaterale Initiativen die Konflikte vertiefen, weil sie die legitimen Ziele und Sicherheitsinteressen der jeweils anderen Konfliktpartei ausblenden. Auch selektive Initiativen führten zur regionalen Ausdehnung statt zur Lösung des Konflikts. Die Zeit ist dafür reif, endlich an einem tragfähigen Friedenskonzept für die gesamte Region zu arbeiten. Kofi Annan stellte vor seinem Ausscheiden aus dem Amt die aktuellen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten in Zusammenhang. »Wir haben eine sehr beunruhigende Situation im gesamten Nahen Osten und wir müssen das als Ganzes sehen, nicht als einzelne Konflikte.« Eine friedliche Zukunft der Region könnte dagegen erreicht werden, wenn es gelänge, das selektiv-unilateralistische Vorgehen durch eine Strategie der gemeinsamen Sicherheit für alle Konfliktparteien im Mittleren und Nahen Osten zu ersetzen. Im Folgenden soll die Grundlage dieser Alternative skizziert werden. Dazu wird zunächst eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Konfliktstrukturen vorgenommen, und dann werden die vielfältigen Potentiale für eine regionale Kooperation analysiert, um zu untermauern, dass für eine gemeinsame Sicherheit auch eine tragfähige soziale Basis vorhanden ist und dass dieses Projekt dringend auf die Agenda der Weltpolitik zu setzen ist.

1. Grundlegende Konfliktstrukturen

Diese sind vielschichtig und können wie folgt nach ihren Besonderheiten und inneren Logiken differenziert dargestellt werden:

Territorialstreitigkeiten

Die wichtigsten Konflikte um Territorien sind im Einzelnen: Israels Besatzung von Palästina und den syrischen Golanhöhen; Iraks Grenzkonflikt um die Grenzlinie in Shatt-al-Arab (wichtiger Grund für den ersten Golfkrieg); Iraks Besitzanspruch auf Kuwait und auf die Inseln Bubiya und Warba: der Irak hat keinen Zugang zu den Weltmeeren, so dass der Besitz dieser Inseln Irak den direkten Zugang zu den Weltmeeren ermöglichen würde - dies war jedenfalls eines der Motive Iraks, Kuwait zu besetzen (zweiter Golfkrieg); iranisch-arabischer Konflikt um drei strategische Inseln (Abu Mussa, Groß Tonb und Klein Tonb) im Persischen Golf und Spannungen zwischen Iran und den arabischen Staaten um die Bezeichnung Persischer bzw. Arabischer Golf.

Konflikte um die Nutzung grenzüberschreitender Energie- und Wasserressourcen

Es handelt sich um den Konflikt zwischen Irak und Kuwait um das Ölfeld Rumaila, das von der irakischen Seite als ein weiterer Grund für die Besetzung Kuwaits angeführt wurde. Hinzu kommen Konflikte auch um grenzüberschreitende Öl- und Gasquellen im Persischen Golf zwischen den meisten Golfstaaten. Des Weiteren der Streit zwischen Iran und der Republik Aserbaidschan wegen des Ölfeldes Elburs im Kaspischen Meer und schließlich auch um den Konflikt bezüglich der Nutzung der Energiequellen des Kaspischen Meeres und um Öl- und Pipeline-Routen zwischen den Anrainerstaaten. Gelänge es nicht rechtzeitig, Voraussetzungen für geregelte und kooperative Nutzung dieser grenzüberschreitenden Energieressourcen zu schaffen, dann könnten absehbare Streitigkeiten, die auch mit der Abnahme der verbliebenen Ressourcenmengen intensiver werden dürften, sich in gewaltsamen Auseinandersetzungen entladen. Bei den Interessengegensätzen um die Nutzung von grenzüberschreitenden Gewässern geht es vor allem einerseits um den Konflikt wegen des Flusses Jordan zwischen Israel, Palästina und Jordanien und andererseits um die Flüsse Euphrat und Tigris zwischen Türkei, Syrien und Irak. Auch hier wachsen mit der Zunahme von Wasserknappheit Konfliktpotentiale und Kriegsbereitschaft.

Grenzüberschreitende ethno-religiöse Konflikte

Der Hauptkonflikt, der alle anderen Konflikte überlagert und Lösungen erschwert und in der Region einen Flächenbrand entfachen könnte, ist die alte Feindschaft zwischen Sunniten und Schiiten. Zwar sind die islamischen Wurzeln beider Strömungen und die gemeinsame Suche nach neuer Identität im Globalisierungsprozess bedeutend stärker als die Gegensätze. Diese können jedoch, wie gegenwärtig im Irak zu beobachten ist, durch gezielte und blutige Terroranschläge auf Heiligtümer der Schiiten bzw. der Sunniten, aber auch gegen die Zivilbevölkerung, künstlich geschürt werden. Bei einer Zuspitzung der Gegensätze zwischen Sunniten und Schiiten im Irak ist nicht ganz ausgeschlossen, dass sich daraus ein flächendeckender Krieg in der gesamten Region entwickelt, und zwar zwischen Iran, den irakischen Schiiten und Hisbollah im Libanon auf der einen Seite, und Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und den Sunniten im Irak und Libanon auf der anderen Seite. Verfolgungen der religiösen Minderheiten und Pogrome auf beiden Seiten, wie sie aus Afrika (Ruanda) bekannt sind, stünden dann auf der Tagesordnung. Unabhängig von diesen religiös motivierten Gegensätzen ist ein grundsätzlicher Kulturkonflikt in allen Staaten der Region im Gange, ein Konflikt zwischen Modernismus und Fundamentalismus im historischen Transformationsprozess, in dem sich die Staaten im Mittleren und Nahen Osten gegenwärtig befinden. Dieser Konflikt wird - vor dem Hintergrund der insgesamt gewaltträchtigen Atmosphäre - teilweise mit Gewalt ausgetragen, und er verleiht dem Kampf um den Zugriff zur Staatsmacht und zu staatlichen Ressourcen unter rivalisierenden religiösen bzw. nicht religiösen Strömungen wie im Iran, Ägypten, Saudi-Arabien, ja wie in allen Staaten der Region zu beobachten ist, zusätzlichen Auftrieb.

Ferner ist auch die Gefahr des Separatismus und Schürens neuer ethnischer Konflikte, vor allem in den Vielvölkerstaaten wie dem Iran (Azeris, Belutschen, Kurden, Turkmenen, Araber), nicht auszuschließen. Der grenzüberschreitende Kurdistan-Konflikt ist der wichtigste der ethnisch begründeten und noch immer ungelösten Konflikte, der eine permanente Quelle für weitere Zuspitzungen und gewaltsame Auseinandersetzungen im Irak, in der Türkei, aber auch im Iran darstellt. Hier geht es den kurdischen Nationalbewegungen um Veränderungen der Situation der Kurden mit unterschiedlichen Zielen: einerseits kulturelle Autonomie innerhalb des jeweiligen bestehenden Staatsverbandes, und andererseits die Gründung eines kurdischen Nationalstaates, der neue Kriege und internationale Interventionen heraufbeschwören dürfte. Hinzu kommt die Instrumentalisierung der Kurden als Faustpfand für machtpolitische Allianzen im Konkurrenzkampf unter den Zentralstaaten: Das Schah-Regime im Iran in Allianz mit irakischen Kurden gegen die irakische Zentralmacht in den 1960er und 1970er Jahren, die 1981 den Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime von Saddam Hussein in der kurdischen Stadt Halabdscha nach sich zog, um die irakischen Kurden vor einer weiteren Kooperation mit dem Iran abzuschrecken; Allianz zwischen der Türkei und irakischen Kurden gegen die PKK in der Türkei; Allianz zwischen Syrien und PKK gegen die türkische Zentralregierung in den 1990er Jahren. Die gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen USA und Israel mit irakischen Kurden gegen Iran und Syrien belegt, dass der Kurdistankonflikt auch eine internationale Dimension hat und tatsächlich neuartige Interventionen nach sich ziehen könnte.

Der Israel-Palästina-Konflikt

Es geht in erster Linie um die Beendigung der israelischen Besatzung und die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates. Angesichts der fortgesetzten israelischen Besatzungspolitik und der Radikalisierung der palästinensischen Gesellschaft entstanden neben der säkularistischen palästinensischen Befreiungsbewegung auch religiöse Widerstandsgruppen wie die Hamas. Im Israel-Palästina-Konflikt werden neue Konfliktpotentiale mit explosiver Sprengkraft in der gesamten Region und darüber hinaus auch in der islamischen Welt mobilisiert. Dazu zählen anhaltende Feindbildproduktion, wachsender islamisch-jüdischer Fundamentalismus und arabischer Nationalismus, Verstärkung von Gewaltbereitschaft und Terrorismus sowie die Verhinderung der Demokratisierung in allen arabisch-islamischen Staaten. Dieser Konflikt ist die Ursache einer Israelfeindlichkeit in der islamischen Welt, die im Westen oft mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, und er ist auch eine der Ursachen einer ständig wachsenden Islamfeindlichkeit im Westen.

Der Israel-Libanon-Konflikt

Die Politisierung der palästinensischen Flüchtlinge in den libanesischen Flüchtlingslagern und die Präsenz der PLO im Libanon führte schließlich dazu, dass der Israel-Palästina-Konflikt Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre sich auf Libanons Territorium ausweitete. Im Juni 1982 besetzte Israel Südlibanon, und der daraus resultierende Widerstand der Schiiten im Südlibanon führte zur Entstehung von Hisbollah. Diese Strömung entwickelte sich mit ihrer hoch motivierten und gut trainierten Miliz zu einem Staat im Staate Libanons. Der ursprünglich durch Israels Besetzung von Palästina entstandene Israel-Libanon-Konflikt zieht neue Kreise und droht die gesamte Region zu erfassen. Durch umfangreiche Waffenlieferungen an die Hisbollah ist ein Wettrüsten zwischen Iran und Israel entstanden, was im letzten Libanon-Krieg im Juli 2006 beinahe in einen größeren Krieg zwischen Iran einerseits und Israel und den USA andererseits übergegangen wäre.

Die obige Beschreibung der grundsätzlichen Konfliktstrukturen und die Tatsache der Regionalisierung der Konflikteskalation sprechen dafür, die Perspektive einer zusammenhängenden regionalen Strategie analog zum KSZE-Prozess ins Auge zu fassen. Dies setzt allerdings voraus, dass sie auch durch objektiv verifizierbare ökonomische, soziale und kulturelle Potentiale für langfristige Kooperation und gemeinsame Interessen unterstützt und getragen wird.

2. Vielfältige Gemeinsamkeiten

Im Mittleren und Nahen Osten gibt es nicht nur Gegensätze, sondern auch viele Gemeinsamkeiten. Im Folgenden werden die wichtigsten dieser Potentiale aufgelistet, die belegen, dass sie für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kooperation in der Region beträchtlich sind und eine gute Grundlage auch für eine politische Kooperation darstellen.

Ökonomische Kooperationspotentiale

Möglich ist eine regionale Arbeitsteilung mit komparativen Kostenvorteilen für alle Beteiligten: durch Öl- und Gasexporte sowie petrochemische Produkten aus den Golfstaaten, gegen Agrarprodukte, Lebensmittel, Textilien, langlebige Konsumgüter, Industrieanlagen und High-Tech-Erzeugnisse aus dem Iran, der Türkei und Israel, wobei der Iran auf Grund seiner Größe, diverser Klimazonen und fossiler Reserven beide Produktgruppen zum Tausch bereitstellen könnte. Des Weiteren könnten Potentiale für den regionalen Tourismus in allen Golfstaaten, allen Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres, allen Anrainerstaaten des Mittelmeeres und Hochkulturstaaten mit antiken Sehenswürdigkeiten (Ägypten, Iran, Türkei, Jordanien, Syrien und alle kleinasiatischen Staaten) durch gemeinsame Projekte erschlossen werden. Hinzu kommen die Ausweitung und Vertiefung gemeinsamer grenzüberschreitender Investitions- und Finanzierungsprojekte (wie z.B. gegenwärtig bei iranischen Investoren in Dubai und türkischen Investoren in zentralasiatischen Staaten). Sinnvoll und möglich ist der Ausbau von grenzüberschreitenden Infrastrukturanlagen (Eisenbahnnetz, regionale Wasserwege). Die Gründung einer regionalen Entwicklungsbank könnte die Abhängigkeit von multinationalen Finanzinstitutionen verringern und zur De-Zentralisierung dieser Institutionen beitragen. Möglich und sinnvoll wäre auch die Gründung von gemeinsamen Wirtschaftskommissionen als Keimzellen einer regionalen Wirtschaftsintegration nach dem Vorbild der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Ressourcen- und Umweltschutz, Ausbau erneuerbarer Energiequellen

Angesichts von nichtnachhaltiger Nutzung von Öl- und Gasquellen in allen Staaten im Persischen Golf bietet es sich an, gemeinsame Strategien zur nachhaltigen Nutzung von Öl- und Gasquellen zu entwickeln und dabei unterschiedliche Erfahrungen nutzbar zu machen. Zu nennen sind auch gemeinsame Investitionsprojekte zur Nutzung des Kaspischen Meeres und des Persischen Golfes, ferner auch gemeinsame Projekte zur Nutzung regenerativer Energiepotentiale und zur Schaffung eines regionalen Stromnetzes. Besonders wichtig sind auch Strategien zur gemeinsamen Nutzung von knappen Wasserressourcen und Regelungen zur gerechten Verteilung von grenzüberschreitenden Gewässern. Auch hier können gemeinsame Kommissionen für die Koordinierung von Umweltschutz und Ressourcennutzung entstehen, die die institutionellen Grundlagen für die regionale Integration in diesem Bereich bilden.

Soziale Projekte

Die Region verfügt über erhebliche finanzielle und menschliche Ressourcen, um wichtige grenzüberschreitende soziale Projekte, die geeignet sind, neue Arbeitsplätze in besonders benachteiligten Regionen, aber auch in Konfliktregionen wie Palästina und Kurdistan, die auf Grund ihrer permanenten Verwicklung in Kriege auf Ressourcenimport angewiesen sind, zu schaffen. Nur so können anstelle von Separatismus mit allen seinen gewaltsamen Folgen die Vorteile der Friedensperspektive durch Kooperation erlebbar gemacht und neuen Konflikten der Boden entzogen werden. Auch gemeinsame Strategien zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Drogenabhängigkeit und Analphabetismus verstärken die Identität und begünstigen die Kooperation in allen anderen Bereichen.

Kultur und Bildung

Alle Staaten im Mittleren und Nahen Osten haben gemeinsame kulturelle und religiöse Wurzeln. Es gibt zwar einen unbarmherzigen Konflikt zwischen islamischen Staaten und Israel, jedoch bisher nicht zwischen Moslems und Juden. Immerhin lebten in allen Staaten der Region Juden mit Moslems jahrhundertelang friedlich zusammen. Antisemitismus, im Sinne von Judenverfolgung oder Vernichtung, ist, so wie wir ihn aus der europäischen Geschichte kennen, in den islamischen Ländern so gut wie unbekannt. Auch heute richtet sich die Feindschaft der Moslems ganz eindeutig gegen den Staat Israel, und zwar wegen dessen Besatzungspolitik, aber nicht gegen die Juden als religiöse Gemeinschaft. Die gemeinsame Geschichte: (Perserreich, Arabisches Reich der Abbassiden, Osmanisches Reich), mit dem Iranischen Kulturkreis (Iran, Afghanistan, Kleinasiatische Staaten) begünstigt das Verständnis von gemeinsam zu bewältigenden Modernisierungsproblemen und Zukunftsfragen. Die sprachliche Verwandtschaft (iranische Sprachgruppe, semitische Sprachgruppe, türkische Sprachgruppe) begünstigt ebenfalls den Kulturaustausch im jeweiligen Sprachkreis und die Bildung subregionaler Kulturzentren, z. B. die Gründung gemeinsamer Universitäten und Forschungseinrichtungen, in Kurdistan, in den Golf- und den Kaspischen Meer-Staaten, vielleicht irgendwann auch in Jerusalem. Dies gilt auch für die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Projekte, insbesondere den Jugendaustausch

3. Perspektiven für gemeinsame Sicherheit

Die Sicherheit ist unteilbar

Die traditionelle Vorstellung von Sicherheit durch Machtvermehrung, gestützt auf Hobbes Menschenbild (»der Mensch ist des Menschen Wolf«) und Annahmen der »realistischen Schule«, dass Misstrauen und Aggressionsbereitschaft der Staaten Naturkonstanten in den internationalen Beziehungen darstellen, hat einen entscheidenden Konstruktionsfehler. Ungeachtet der Frage, ob die Annahmen dieser Schule begründet sind, geht sie analog zur merkantilistischen Lehre der Ökonomie von einem Nullsummenspiel als Ergebnis von zwischenstaatlichen Beziehungen aus: Mehr Sicherheit und mehr Wohlstand von A beruht auf weniger Sicherheit und weniger Wohlstand von B. Dieses Denken legitimierte mitunter den Kolonialismus und Imperialismus in den letzten Jahrhunderten und forcierte die beiden Weltkriege sowie das nukleare Wettrüsten in der Ära des Kalten Krieges.

Dem gegenüber steht Kants Idee des Friedens durch Kooperation, die analog zur klassischen Idee des Freihandels für alle Beteiligten mehr Wohlstand und auch mehr Sicherheit in Aussicht stellt, und zwar durch Herstellung eines dauerhaften Friedens. Das Ergebnis der Handlungen, die aus der Philosophie des Friedens durch Kooperation hervorgehen, folgt der Logik des Plussummenspiels: Mehr Sicherheit und mehr Wohlstand für A bedingt auch mehr Sicherheit und mehr Wohlstand für B. Die Integration der ehemals verfeindeten europäischen Staaten in die Europäische Union beruhte auf dieser Philosophie. Trotz aller noch bestehenden Defizite im Bereich sozialer Gerechtigkeit, der Partizipation und der sozialen Sicherheit schuf die EU-Integration eine nachhaltige Grundlage für ökonomische und politische Kooperation zum Vorteil aller beteiligten Staaten und - was von größerer Bedeutung ist - auch zur Verbannung des Krieges.

Die Europäische Union entstand unmittelbar aus der Intention der ökonomischen Kooperation derjenigen europäischen Staaten mit annähernd gleichen Wirtschaftssystemen, gleichem Lebensstandard und identischen kulturellen Werten. Ihr gegenwärtiges Sicherheitssystem wuchs organisch aus der ökonomischen Vernetzung heraus. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) entstand jedoch auf dem Höhepunkt der Ost-West-Konfrontation, und zwar aus dem normativen Bedürfnis unterschiedlicher ökonomischer Systeme und kultureller Erfahrungen unterschiedlicher politischer Systeme, um die Feindschaft zwischen westlichen und östlichen Staaten durch die Idee der gemeinsamen Sicherheit abzubauen, das Wettrüsten in einen Abrüstungsprozess umzukehren und langfristig ohne Gewaltanwendung die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Gemeinsame Sicherheit ist ein Sicherheitssystem für Staaten unterschiedlicher Kulturen und Lebensstandards, das erlaubt, ein Maximum an Sicherheit durch ein Minimum an Aufwand zu erzielen. Sie beruht auf dem Ausschluss des konfrontativen Verhaltens, auf der formalen und auch faktischen Gleichheit aller Mitgliedsstaaten und auf der Möglichkeit der ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Kooperation. Die KSZE wurde 1976 in Helsinki gegründet und 1995 in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überführt. Ihr gehören heute 55 Staaten an. Dies sind alle europäischen Staaten sowie USA und Kanada an . Die OSZE schließt geographisch den gesamten Raum zwischen »Vancouver und Wladiwostok« ein. Zwar hat die Abrüstung, ein einschneidendes Ziel der OSZE in Europa, nur begrenzte Fortschritte gemacht, das Wettrüsten wurde jedoch vorerst gestoppt und die in den 1980er Jahren aufgestellten gefährlichen Mittelstreckenraketen in Ost- und Westeuropa wurden wieder abgebaut. Die KSZE hat entscheidend zum »Wandel durch Annäherung« zwischen den west- und osteuropäischen Staaten und zur Demokratisierung in Osteuropa beigetragen.

Die Staaten des Mittleren und Nahen Ostens können nicht nach europäischem Muster unmittelbar mit der ökonomischen Integration beginnen, dazu sind ihre ökonomischen Systeme, ihr Lebensstandard und ihre kulturellen Erfahrungen viel zu verschieden. Sie können jedoch sehr wohl dem Weg der gemeinsamen Sicherheit folgen, den Europa beschritten hat. Dieser Weg ist auch dringend geboten, weil alle beteiligten Staaten der Region daraus mittel- und langfristig für sich Vorteile ziehen und darüber hinaus dadurch auch die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden herstellen könnten. Dies gilt nicht zuletzt auch für Israel.

KSZMNO jetzt...

Mittel- und langfristiges zentrales Ziel von KSZMNO müsste darin bestehen, die Schaffung einer atomwaffen- bzw. umfassender massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten zu ermöglichen. Neu ist diese Idee allerdings nicht. Die erste Initiative kam 1957 aus Israel selbst als zwei Mitglieder der israelischen Regierung aus Protest gegen das Atomwaffenprogramm der Regierung zurücktraten und das Committee for Denuclearization of the Arab-Israel Conflict gründeten. 1962 rief dieses Committee erstmals öffentlich zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in der Region auf. Die UN-Generalversammlung verabschiedete 1974 auf Vorschlag von Ägypten und Iran eine Resolution für eine nuklearwaffenfreie Zone im Mittleren Osten, die sie seitdem wie ein Ritual jedes Jahr aufs Neue verabschiedet, seit 1980 sogar einstimmig, d. h. also auch mit israelischer Zustimmung. Diese Idee, aber auch die Idee einer massenvernichtungswaffenfreien Zone (Mubarak-Initiative von 1990), war zentraler Gegenstand zahlreicher Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Staaten, die jedoch in der Sackgasse endeten. Warum eigentlich?

Die Hauptursache des Scheiterns dieser Initiativen ist die maximalistische Forderung der Konfliktparteien. Während Israel stets die umfassende Friedensregelung zur Voraussetzung für Gespräche über atomare Abrüstung erklärte, verlangten die arabischen Staaten genau die umgekehrte Reihenfolge. Beide Seiten haben offenbar das erst nach mehreren Jahren Verhandlungen zu erreichende Ergebnis zur Voraussetzung für den Beginn der Verhandlungen gemacht und sich damit gegenseitig blockiert. Der 1994 in Oslo begonnene Nahost-Friedensprozess steckt selbst in der Sackgasse, weil Israel die umfassende Anerkennung seiner Existenz durch alle palästinensischen Fraktionen zur Voraussetzung weiterer Verhandlungen gemacht hat, ohne die Forderung der Palästinenser für einen lebensfähigen Staat als Gegenleistung und frei von unrealistischen Bedingungen zu akzeptieren. Obwohl die Strategie des selektiven Herangehens zur Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts ohne eine Gesamtperspektive für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit gescheitert ist, machen Sicherheitsexperten und Politiker den Beginn einer Konferenz für gemeinsame Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten unverständlicherweise von der Bewältigung einzelner Konflikte abhängig. »Realistischerweise wird man«, so der Nahostexperte Volker Perthes, »die Entstehung einer solchen Struktur kaum erwarten können, bevor sich nicht die wesentlichen territorialen Konflikte der Region - insbesondere der israelisch-palästinensische und der israelisch-syrische - zumindest auf dem Weg zu einer friedlichen Regelung befinden.« Ähnlich äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem jüngsten Libanon-Krieg in einem Interview mit Bild am Sonntag: »In den Zeiten der Spaltung Europas in Ost und West«, fragt der Interviewer, »war Willy Brandt an der Schaffung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) beteiligt, die eben diese Spaltung überwinden sollte. Ist so etwas für den Nahen Osten und insbesondere für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern vorstellbar?« »Ich glaube«, antwortet der deutsche Außenminister, »die Konferenz-Idee hat ihren Platz in den zukünftigen Bemühungen um Frieden im Nahen Osten. Aber wir müssen uns in Schritten auf sie zu bewegen, bevor wir diese Idee zu früh verbrennen. Mein Plädoyer lautet deshalb: Annäherung zwischen Israel und Palästina nach Kräften fördern, denn das ist der Kernkonflikt der Region. Dazu sollten wir die wichtigen internationalen und regionalen Partner einbinden.«

Außer pessimistischen Stimmen gibt es erfreulicherweise sowohl unter den Experten wie in der Politik durchaus auch optimistische Stimmen für den Beginn einer Mittel- und Nahostkonferenz. »Trotz der bislang fehlgeschlagenen Initiativen«, schreibt der Sicherheitsexperte Rolf Mützenich, »besteht eine realistische Chance, dem Ziel einer massenvernichtungswaffenfreien Zone näher zu kommen - wenn mit Realismus und Geduld an die Verhandlungen herangegangen wird.«. Auch die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, setzte sich im Sommer 2006 für einen ernsthaften Versuch ein, über die bisherigen Initiativen hinauszugehen: »Ich plädiere, schrieb sie in der Frankfurter Rundschau, »für eine internationale Nahost-Konferenz, an der auch die arabischen Staaten teilnehmen, über die ja schließlich mit verhandelt wird. Zugegeben, die bisherigen Nahost-Konferenzen beginnend mit Madrid 1991, waren nicht langfristig tragfähig und in diesem Sinne nicht erfolgreich. Durch eine Nah- und Mittelost-Konferenz könnte ein Prozess für Frieden und Sicherheit in Gang gesetzt werden, der in den zentralen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der menschlichen Sicherheit Fortschritte ermöglicht. Die Menschen in der Region wollen in ihrer übergroßen Mehrheit Frieden. Wäre es nicht eines neuen Anlaufs wert«, fragt die Ministerin, »das scheinbar Undenkbare zu versuchen?«

Volker Perthes und Frank-Walter Steinmeier wiederholen jedoch dieselben Fehler, die zum Scheitern der bisher angestrebten Lösungsversuche geführt haben. Sie übersehen offensichtlich, dass wir uns vom Kernkonflikt längst entfernt haben. Der Israel-Palästina-Konflikt weitete sich zum Israel-Syrien- und Israel-Libanon-Konflikt aus. Letzterer rief durch die schiitische Allianz zwischen Hisbollah und Iran den Israel-Iran-Konflikt auf den Plan. Der Iran befindet sich inzwischen auf dem Weg zur Schaffung eigener Nuklearpotentiale. Somit hat der Kernkonflikt wie ein Geschwür in der gesamten Region Metastasen gebildet, Feindschaft, Feindbilder, Gewaltbereitschaft und Terrorismus verstärkt.

… und ohne Vorbedingungen

Will man nicht auf ein Wunder warten, der verhindert, dass die Region zusammen mit Israel in den Abgrund stürzt, dann bliebe keine andere Wahl als die Konfliktformationen in ihrer Gesamtheit anzupacken und im Rahmen einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit einzubringen. Dazu müsste sie umgehend und ohne Vorbedingungen ins Leben gerufen werden. KSZMNO darf nicht als letzter Schritt, auch nicht als zweiter, sondern muss als allererster Schritt in Betracht gezogen werden. Es kommt darauf an, eine Wende - weg vom Geist der Selektion, der Spaltung, der Bildung von Konfliktallianzen und hin zum neuen Geist der gemeinsamen Sicherheit und Kooperation - herbeizuführen. Das konkrete Ziel der Konferenz müsste darin bestehen, einen neuen Rahmen zu schaffen, der es allen Staaten im Mittleren und Nahen Osten ermöglicht, sich auf den Weg zu einem Dialog für gemeinsame Sicherheit und Kooperation zu begeben.

Die Bereitschaft zum Dialog ist die einzige akzeptable Bedingung für den Konferenzbeginn. Konfliktparteien, die Vorbedingungen stellen, schließen sich selbst vorerst aus. Die Konferenz müsste selbst mit einer kleineren Zahl von willigen Konfliktparteien begonnen werden. Allein der Konferenzbeginn könnte eine Dynamik in Gang setzen, der zu entziehen auf Dauer auch hartnäckige Verweigerer sich nicht werden leisten können.

Die Haupttätigkeit der Konferenz müsste zunächst darin bestehen, analog zur KSZE, allerdings angepasst an die Bedingungen in der Region, Schritte zu vertrauensbildenden Maßnahmen einzuleiten, Konfliktfelder aufzulisten, sie so zu sortieren, dass die Perspektive der gemeinsamen Sicherheit und Kooperation für alle beteiligten Staaten nachvollziehbarer wird und die gewünschte Dynamik erzeugt, um alle Staaten der Region in das Projekt zu integrieren. Vieles könnte in 10 oder 15 Jahren tatsächlich erreicht werden, was aus heutiger Sicht als utopisch erscheinen mag. Jedes Verschieben des Beginns einer KSZMNO wäre daher eine Entscheidung für weitere Konflikte und Kriege, die dann unvermeidlich kommen würden.

Kreis der Teilnehmer

Grundsätzlich sollte es dem Konferenzprozess überlassen bleiben, wann welcher Staat der Region sich diesem Prozess anschließt. Auf Grund zusammenhängender Konfliktstrukturen, der kulturellen Relevanz, der Ressourcenausstattung und der geographischen Lage muss grundsätzlich zwischen Staaten im Kern und in der Peripherie des Großraums Mittlerer und Naher Osten unterschieden werden. Zu den Kernstaaten gehören Ägypten, Israel, künftiger Palästinenserstaat, Jordanien, Syrien, die Türkei, Irak, Iran, Saudi Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Vereinigte arabische Staaten und Oman. Die peripheren Staaten sind im Norden und Osten alle zentralasiatische Staaten, sofern sie sich der Konferenz anschließen wollen, sowie Afghanistan. Hinzu kommen im Westen die mediterranen arabischen Staaten Marokko, Tunesien, Libyen und Algerien. Somit kann die KSZMNO langfristig den gesamten Raum zwischen Nordafrika und Pakistan von West nach Ost und zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaukasus bis zum Indischen Ozean von Nord nach Süd einschließen. Der Erfolg der KSZMNO hängt fundamental davon ab, mittel- und langfristig alle Kernstaaten (erste Gruppe) auf jeden Fall in den Konferenzprozess einzubeziehen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass entweder Teilkonflikte - beispielsweise die Kurdistanfrage, im Falle, dass die Türkei sich der Integration in die KSZMNO verweigert - fortbestehen oder aber auch die Kooperationspotentiale nicht hinreichend effizient genutzt werden. Gleichwohl muss die Option für die Kooperation mit den peripheren Staaten (zweite Gruppe) offen bleiben.

Eine genau so wichtige Frage ist, welche Staaten an KSZMNO ein prinzipielles Interesse hätten und welcher Staat bzw. welche Staatengruppe die Initiative für die KSZMNO ergreifen könnte. Dass die Initiative zu allererst in der Region selbst entstehen und in Gang kommen sollte, liegt auf der Hand. Gibt es aber Staaten bzw. Staatengruppen aus der Region, die die Vorreiterrolle übernehmen wollen und auch können? Diese Frage bedarf näherer Erläuterung: Die Staaten, die im Rahmen einer KSZMNO an Macht verlieren, dürften aller Wahrscheinlichkeit nach als Vorreiter ausscheiden.. Dazu gehört Israel, solange dort die zionistische Ideologie, die nach wie vor die Schaffung Großisraels propagiert, dominiert. Dazu gehören auch die vordemokratischen Eliten, vor allem in Saudi Arabien, die es vorerst vorziehen, die Absicherung ihrer Herrschaft durch eine Allianz mit den USA zu erreichen und diese über die Interessen ihrer Völker und über die gemeinsame regionale Sicherheit zu stellen. Demgegenüber kann davon ausgegangen werden, dass die meisten kleineren Staaten im Golfkooperationsrat (GCC), darüber hinaus auch Libanon, Jordanien, Syrien, aber auch Ägypten und Iran, möglicherweise auch die Türkei, zu den Befürwortern einer KSZMNO gezählt werden können, da sie in dieser Perspektive eine höhere Sicherheit für sich prognostizieren dürften als sie gegenwärtig haben. Der Iran würde aller Wahrscheinlichkeit nach erst im Rahmen einer regionalen Sicherheitskonferenz sich dazu durchringen können, die Urananreicherung zu stoppen. Trotz objektiver Interessen ist es vorerst schwer vorstellbar, dass die letztgenannten Staaten auf Grund aktueller Konflikte und Machtallianzen um die Achse Iran-Syrien einerseits und Ägypten-Saudi Arabien andererseits in der Lage sein könnten die Vorreiterrolle zu übernehmen, um alsbald die Konferenz einzuberufen, so dass trotz prinzipieller Nachteile die Initiative sinnvollerweise von außerhalb der Region kommen müsste.

EU und KSZMNO

»Was ist seit 1956 geschehen«, schreibt Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz, »als die USA mit einem einzigen Telefonanruf Israel dahin brachten, sich über Nacht aus dem Sinai zurückzuziehen - und zwar unmittelbar nach der Rede des stärksten israelischen Führers Ben Gurion über das 3. Königreich Israel? Doch jetzt, nachdem die Besatzung seit Jahren besteht und die Regierung nicht weniger von der Gnade der USA abhängig ist als in der Vergangenheit - warum schauen die USA nur zu?«

Die Antwort auf diese Frage ist, dass Stabilität durch gemeinsame Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten den Hegemonialinteressen der USA offensichtlich nicht zuträglich ist. Israel als regionale Hegemonial- und Atommacht entwickelte sich inzwischen zu einem wichtigen Pfeiler des US-Hegemonialsystems. Daraus folgt sicherlich, dass die USA deshalb keinen Anlass sehen, sich als Vorreiter für die Einberufung einer KSZMNO zu betätigen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie in der Lage wären, eine in Gang gekommene KSZMNO auf Dauer zu blockieren, zumal die USA selbst, wie das Irak-Desaster zeigt, an die Grenzen ihres Unilateralismus gestoßen sind.

Nach einer realistischen Beurteilung verfügt unter den hierfür in Frage kommenden Mächten die EU über die größten Möglichkeiten, um eine langfristig angelegte KSZMNO auf vielfältige Weise zu unterstützen. Allerdings dominiert in der EU - dies darf nicht übersehen werden - die Position, Europas kurzfristige Energie- und Rohstoffinteressen entweder dadurch durchzusetzen, dass sich die EU der US-Hegemonie und dem bestehenden Unilateralismus unterordnet und damit notwendigerweise auch die Lasten der hegemonialen Ordnung mit den USA teilt, oder ein eigenes Hegemonialsystem samt militärischem Fundament in Konkurrenz zur US-Hegemonie aufbaut.
Dem gegenüber hätte die EU auch die realistische Chance, Europa als eine nachahmenswerte regionale Zivilmacht weiter zu entwickeln, um multilaterale und Frieden fördernde Strukturen in der Welt aufzubauen. Die eigenen langfristigen Interessen, die historischen Integrationserfahrungen nach 1945 und die politischen Folgen des KSZE-Prozesses stellen dafür eine unschätzbar wertvolle Grundlage dar.

Dies erfordert allerdings auch, dass sich gegen die gegenwärtige identitäts- und profillose Führung eine neue politische Elite in der EU durchsetzt, die nicht zu allererst nach Washington schielt, sondern die sich stattdessen den positiven europäischen Errungenschaften in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Frieden verpflichtet fühlt und sich auf die eigenen moralischen Machtpotentiale besinnt. Die KSZMNO dürfte sich im übrigen als ein effizienter Hebel erweisen, sich allmählich auch von der transatlantischen Zwangsjacke zu lösen. Die EU hätte durch die Unterstützung der KSZMNO die historische Chance, sich erneut auf die OSZE zu besinnen und dieses größte System für Kooperation und gemeinsame Sicherheit in der Welt, das in den letzten 10 Jahren durch die Nato-Kriege auf europäischem Territorium zurückgedrängt wurde, neu zu beleben und die OSZE-Gestaltungspotentiale deutlich zu stärken. Die EU selbst würde durch die Entstehung einer regionalen Integrations- und Sicherheitsgemeinschaft im Mittleren und Nahen Osten kurz-, mittel- und langfristig den größten Nutzen ziehen: die sicherheitspolitischen Gefahren eines vielschichtigen Konfliktherdes vor der eigenen Haustür wären gebannt, die energiepolitische Sicherheit auf Dauer erreicht und die Voraussetzungen für eine ökonomische Kooperation mit der Region deutlich verbessert.

Gemeinsame Sicherheit, Demokratisierung und Abrüstung

Die US-Regierung behauptet, mit ihrer Greater-Middle-East-Initiative die Region demokratisieren zu wollen. Würde sie es damit tatsächlich ernst meinen, dann wären dazu die Strukturen einer gemeinsamen Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten der beste Weg. Denn nur in einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens hat die ökonomische und politische Transformation, die gegenwärtig massiv unter Aufrüstung, Kriegen, gegenseitigen Drohkulissen und rückwärts gewandten Strukturen leidet, eine Chance stattzufinden. Die sozialen Träger der Demokratisierung in der Region könnten ihren Handlungsspielraum ausweiten und ihre Basis vertiefen, wenn äußere Gewaltandrohungen wegblieben. Und umgekehrt verlören sie beträchtlichen Handlungsspielraum an konservative Gruppen und Schichten, wenn sich Konflikte mit den Nachbarstaaten wie der gegenwärtige zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten zuspitzten. Außer den unbestreitbar positiven Effekten für die Demokratisierung sind die Perspektiven gemeinsamer Sicherheit die wirkungsvollste Garantie zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen und für Abrüstung. Der Iran-Atomkonflikt kann nur im Kontext dieser Perspektiven auf Dauer gelöst werden. Dies setzt allerdings die Bereitschaft Israels voraus einzusehen, dass auch die Abrüstung ihrer atomaren und konventionellen Waffenarsenale zu mehr Wohlstand und Sicherheit führt, wohingegen Israels Bevölkerung unter den gegenwärtigen Bedingungen des Krieges und der permanenten Angst um die eigene Sicherheit gefangen bleiben würde. Solange westliche Staaten - allen voran die USA - Israel hinreichende Sicherheitsgarantien geben würden, was sie ja auch tun, bestünde im Prinzip kein nachvollziehbarer Anlass, dass die Existenz eines entmilitarisierten Israels in einem entmilitarisierten Mittleren und Nahen Osten bedroht wäre. Gewänne diese Idee in Israel eine Mehrheit, hätten die USA keine andere Wahl, als sie ebenfalls zu unterstützen.

Eine Herausforderung für Israel - die aber zukunftsfähig ist

Seit der Gründung Israels herrscht im Mittleren Osten ein permanentes Wettrüsten. Israel fühlte sich schon durch die bloße demographische Übermacht der arabischen Staaten bedroht und entschied sich - um diese durch das demographische Übergewicht empfundene Bedrohung abzuwehren - für den Aufbau einer starken Militärmacht, einschließlich atomarer Bewaffnung, und orientierte sich ökonomisch wie politisch-kulturell weg von der Region, in der schließlich die Juden selbst ihren Staat gründeten, und entwickelte stattdessen vielschichtige Beziehungen und Bindungen mit Staaten - vor allem mit den USA -, die geographisch fernab von der Region liegen. Auf die militärische Aufrüstung und Westorientierung Israels reagierten die arabischen Staaten, aber auch der Iran, ihrerseits mit Wettrüsten. Der Iran-Atomkonflikt ist das neueste Ergebnis des Wettrüstens im Mittleren und Nahen Osten. Die Umorientierung Israels weg vom Westen und hinein in eine Region, wo dieser Staat und seine Bürger beheimatet sind, ist eine wichtige Voraussetzung für die regionale Kooperation und für den dauerhaften Frieden in der gesamten Region. Uri Avnery begründete diese Perspektiven anlässlich des Libanon Krieges wie folgt:

»Das ganze zionistische Unternehmen ist mit einer Organtransplantation in einen menschlichen Körper verglichen worden. Das natürliche Immunsystem revoltiert gegen ein fremdes Implantat, der Körper mobilisiert alle seine Kräfte, um es wieder los zu werden. Die Ärzte benützen eine hohe Dosis Medizin, um diesen Widerstand des Körpers zu überwinden. Das kann eine ganze Zeit lang dauern, manchmal bis zum Tod des Körpers selbst, einschließlich des transplantierten Organs. (Natürlich sollte dieser Vergleich - wie jeder andere auch - vorsichtig verwendet werden. Aber ein Vergleich kann helfen, Dinge besser zu verstehen, aber eben auch nicht mehr als das). Die zionistische Bewegung hat einen fremden Körper in dieses Land gepflanzt, das damals ein Teil der arabisch-muslimischen Welt war. Die Einwohner des Landes und der ganzen arabischen Region lehnten die zionistische Entität ab. Inzwischen hat die jüdische Ansiedlung hier Wurzeln geschlagen und ist zu einer echten neuen Nation geworden, die in diesem Lande verwurzelt ist. Seine Verteidigungskraft gegen die Zurückweisung ist gewachsen. Dieser Kampf dauert nun schon 125 Jahre und wird von Generation zu Generation immer gewalttätiger. Der letzte Krieg [der Libanon-Krieg 2006, M.M.] war nur eine weitere solche Episode. Was ist bei dieser Auseinandersetzung unser historisches Ziel? Ein Dummkopf wird sagen: eine höhere Dosis Medikamente verabreichen, die von Amerika und den Juden in aller Welt geliefert werden. Der größte Dummkopf wird hinzufügen: Es gibt keine Lösung. Diese Situation wird auf immer so bleiben. Dagegen kann nichts gemacht werden, außer dass wir uns in einem Krieg um den anderen verteidigen. Und der nächste Krieg klopft schon an unsere Tür. Der Weise wird sagen: unser Ziel ist es, dass der Körper das eingepflanzte Organ als seines akzeptiert, damit sein Immunsystem uns nicht weiter wie einen Feind behandelt, der um jeden Preis abgestoßen werden muss. Und wenn dies das Ziel ist, müssen unsere Bemühungen in erster Linie in diese Richtung gehen. Das heißt: jede unserer Aktionen muss gründlich an diesem einfachen Kriterium überprüft werden: Dient es unserm Ziele, oder behindert es dieses? Nach diesem Kriterium war der zweite Libanonkrieg eine Katastrophe.«

Die mentale Umorientierung und die Bereitschaft Israels, sich als organischer Bestandteil einer Region zu verstehen, in der Juden ihre staatliche Heimat gefunden haben, ist möglicherweise eine große Herausforderung für Israels Bevölkerung. Die Nachbarstaaten als solche zu akzeptieren und sich auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit ihnen einzustellen, ist allerdings eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden.

KSZE/OSZE und KSZMNO: Wichtiger Unterschied

Die KSZE ist sicherlich ein Vorbild für eine KSZMNO, aber nicht Eins zu Eins übertragbar. Die Ausgangsbedingungen und Interessen der Konfliktparteien sind in einem wichtigen Zusammenhang sehr verschieden. Die Parteien im Ost-West-Konflikt, Westeuropa und USA einerseits, und Osteuropa und Sowjetunion andererseits, verfolgten komplementäre Ziele. Die östliche Seite erhoffte sich eine dauerhafte Anerkennung der territorialen Grenzen, die der zweite Weltkrieg hervorgerufen hatte. Sie war ferner daran interessiert, den Rüstungswettlauf zu begrenzen, um die durch Wettrüstung entstandenen ökonomischen Engpässe zu überwinden. Und schließlich hatte sie Interesse daran, eine Lockerung westlicher Handelsbeschränkungen zu erreichen und ihren Zugang zu entwickelteren westlichen Technologien zu erleichtern. Die westliche Seite, vor allem die Bundesrepublik Deutschland, verfolgte das Ziel, die Beziehungen zu Westberlin und Polen zu intensivieren und offene Fragen vertraglich zu regeln. Darüber hinaus war Westeuropa insgesamt an einer Abrüstung der konventionellen Waffenarsenale der Sowjetunion interessiert, da diese Westeuropa gegenüber in diesem Bereich klar überlegen war. Dadurch sollten sowjetische Bedrohungspotentiale gegen Westeuropa abgebaut werden. Des Weiteren und nicht zuletzt verfolgte der Westen das Ziel, mit der Strategie »Wandel durch Annäherung« die östliche Seite zur Erweiterung individueller Freiheiten und zu Zusicherungen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Auf Grund dieser doch sehr unterschiedlichen sich ergänzenden beidseitigen Erwartungen war die KSZE von Anfang an auf die Perspektive von Geben und Nehmen in mindestens drei Bereichen angelegt: Sicherheitspolitik, ökonomischer Austausch und Menschenrechte. Beide Seiten hatten ein Interesse, den KSZE-Prozess in der realistischen Erwartung voranzutreiben, um möglichst große Teile der eigenen Ziele durchzusetzen. Die östliche Seite ließ sich trotz anfänglichen Widerwillens schließlich auf die Verbesserung der Situation der Menschenrechte, die von der westlichen Seite besonders favorisiert wurde, ein, weil sie auf ihre eigenen sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen besonderen Wert legte.

Bei der Perspektive einer KSZMNO sind die Interessen der Konfliktparteien nicht auf allen Gebieten komplementär. Der Iran und die arabischen Staaten müssten sich auf die Anerkennung Israels einlassen und dessen Existenz auf Dauer garantieren. Als Gegenleistung müsste Israel sich endgültig auf die Grenzen von 1967 zurückziehen und die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaates nicht länger blockieren und diesen Staat dauerhaft an seinen Grenzen akzeptieren. Dann müsste es darum gehen, durch Abrüstung auf beiden Seiten, sowohl konventionell wie nuklear, die gemeinsame regionale Sicherheit aufzubauen. Der Iran, Saudi Arabien und andere ölreiche Staaten im Mittleren Osten sind allerdings, im Unterschied zu Osteuropa und der Sowjetunion, auf Grund ihrer Devisenüberschüsse, aber auch sonstiger vielfältiger Potentiale, nicht auf westliche Zugeständnisse und erst Recht nicht auf Zugeständnisse von Israel angewiesen. Ganz im Gegenteil könnten hier Israel, Europa und auch die USA davon profitieren, dass Öl von den Ölstaaten im Mittleren Osten in Zukunft nicht als politische Waffe eingesetzt würde und dass die energiepolitische Sicherheit, die für alle Industriestaaten ein gewichtiges Ziel darstellt, auf Dauer garantiert wäre. Insofern gibt es hier keine glaubwürdige Handhabe, um von den mittelöstlichen Staaten im politischen Bereich, etwa bei den Menschenrechten, als Gegenleistung Zugeständnisse zu erwarten. Daher müssen alle politischen Fragen im Zusammenhang mit der Demokratisierung der Prozessdynamik überlassen werden. Wer jedenfalls den Menschenrechtsfragen erste Priorität für den Beginn von KSZMNO einräumt oder gar diese zur Bedingung aller anderen Fragen macht, der müsste wissen, dass er die KSZMNO dadurch verhindert.


Initiiert von IPPNW e.V. Deutschland und IALANA Deutschland


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The Middle and Near East is, in more than one respect, the most conflict-ridden region of the world. The Israel-Palestine Conflict has extended to the entire region. Given the gigantic oil and gas reserves, the region also achieved a strategic key role in the hegemonial system of the USA. The industrial catching-up and political transformation in the states of this region - as incidentally also in Europe in the last 250 years - set in motion culturally biased conflict potential. The geo-strategic interests of the west, as well as the Israel-Palestine conflict con-tributed to the radicalisation of the political currents and to the emergence of nationalism and religious fundamentalism. The open border conflict and ethnic extremes, which came about through the breakdown of the Ottoman Empire and the colonial establishment of borders at the beginning of the 20th century, are added to this.

The involvement of varied internal, territorial, ethnic, religious and political conflict formations with the external economic and geo-strategic interests of the United States and the west, transformed the Middle and Near east literally into an explosive cocktail. Iraq has been in-volved in three big wars: the eight year war between Iraq and Iran 1980 - 1988 (1st Gulf War), the Iraq, USA war after the Iraqi invasion of Kuwait 1990, (2nd Gulf War), and the US war against Iraq 2003 (3rd Gulf War). In Iraq at the moment something very close to civil war is taking place. The country is in danger of being split into three. The creation of a Greater Kurdistan is understandably tempting for the Kurds. But this would bring about a new front in Turkey and Iran against the Kurds. Israel has waged five wars against the Arabic states up till now. The Middle and Near East is the region with the greatest weapon imports and military expenditure in the third world. For forty years the main parties in the conflict have been in a regional arms race. Israel is a nuclear power and does not want to loose its military he-gemony. Other states, like Iran are tying to upgrade militarily and are desirous of becoming a nuclear power

So the conflict potential increases from day to day. The attempts that have been made till now, for example to get control of the Israel-Palestine conflict, or at least to defuse it, have led to the expansion and entrenchment of the conflict. Experience shows that unilateral initia-tives deepen the conflict, because they ignore the legitimate goals and security interests of the other party in the conflict. Selective initiatives also lead to the spreading of the conflict regionally, rather than to the solving of the conflict. The time is ripe, finally, for the develop-ment of a sustainable peace concept for the whole region. Before he gave up his position, Kofi Annan showed the interrelationship in the Middle and Near East. »We have a very dis-turbing Situation in the whole of the near East and we must see it as a whole, not as separate conflicts.«2 A more peaceful future in the region could, on the other hand be achieved, if one could manage to replace the selective-unilateral approach with a strategy of common security for all parties in conflict in the Middle and Near East. In what follows, the basis of this alternative will be sketched out. To this end, an appraisal of the most important structures of the conflict will be undertaken next and then the various potentials for regional co-operation will be analysed, in order to prove that a stable social basis exists for common security and that this project must urgently be put on the agenda of world politics.

1. The Basic Conflict Structures

These are multi-layered and can be set out as follows, according to their specificities and inner logic

Territorial Conflict

The most important conflicts about territories are, to list them:
Israel’s occupation of Palestine and the Syrian Golan Heights; Iraq’s border conflict about the border in Shatt-al-Arab (an important reason for the first Gulf War); Iraq’s tenure of Kuwait and of the islands Bubiya and Warba: Iraq has no access to the the seven seas, so the own-ership of these islands would make direct access to the seven seas. - This, at least was one of the motives of Iraq for occupying Kuwait (Second Gulf War); The Iranian-Arab conflict about three strategic islands (Abu Mussa, Great Tonb and Small Tonb) in the Persian Gulf and the tension between Iran and the Arab states about the appellation, the Persian, or the Arab Gulf.

Conflicts about the use of cross-border sources of water and energy

The conflict between Iraq and Kuwait was about the oil field Rumaila, which, from the Iraqi side was seen as yet another reason for the occupation of Kuwait. Added to this are the con-flicts about cross-border oil and gas reserves in the Persian Gulf between most of the Gulf States. In addition the fight between Iran and the Republic of Azerbaijan about the oil field, Elbur in the Caspian Sea and finally also about the conflict regarding the use of the energy sources of the Caspian Sea and about the oil and pipeline routes between the abutting states. Should it not be possible to create the conditions for orderly and co-operative use of cross-border energy resources soon, then fights are foreseeable, and with the reduction in the remaining resources, these will become more intensive and could end in violent ex-changes.
Given the conflict of interests about the use of cross-border water bodies, the major one is the conflict between Jordan and Israel, Palestine and Jordan and on the other hand the
rivers Tigris and Euphrates between Turkey, Syria and Iraq. Here too, as water shortage increases, the potential for conflict and war rise.

Cross-border ethno-religious conflicts

The major conflict which overlays all the other conflicts, which makes solutions difficult and which could cause a conflagration in the region is the old antagonism between Sunnis and Shiites. Indeed the Islamic roots of both tributaries and the common search for a new identity in the globalisation process are greater than their differences. However, as can be witnessed at present in Iraq, these can be artificially fuelled by targeted and bloody attacks on the holy places of the Shiites or the Sunnis, but also against the general public. Should there be an escalation of the differences between Sunnis and Shiites in Iraq, then it is not impossible that a war throughout the region could develop and between Iran, the Iraqi Shiites and Hezbollah in Lebanon on the one hand and Saudi-Arabia, Jordan, Egypt and the Sunni in Iraq and Lebanon on the other. The persecution of religious minorities and pogroms on both sides, as we know them from Africa (Rwanda), would be the order of the day. Independent of their religiously motivated differences, there is a basic cultural conflict in process in all the states in the region, a conflict between modernism and fundamentalism in an historic transformation process, in which the states in the Middle and Near East find themselves at present. This conflict - seen against the background of the generally potentially violent atmosphere, which is partly lived out in actual violence, will exacerbate the fight for the access to state power and state resources between rival religious, or non religious tendencies, as in Iran, Egypt, Saudi-Arabia, as can be seen in all the states in the region.

In addition, the danger of separatism and the fuelling of new ethnic conflicts, especially in the multi-ethnic states like Iran (Azeris, Belutchi, Kurds, Turkmen, Arabs), cannot be discounted.3 The cross-border Kurdistan conflict is the most important one with an ethnic foundation and one, which is still unsolved. This is a permanent source for further culminations and violent exchanges in Iraq, in Turkey, but also in Iran. In this case the Kurdish national movement is concerned to change the situation for the Kurds with various goals: on the one hand cultural autonomy within the respective existing national federations and on the other hand, the founding of a Kurdish national state, which could well invite new wars and international inter-ventions. Added to this is the instrumentalisation of the Kurds as a dead pledge for power political alliances in the rivalry between the central states: The Shah regime in Iran, in alli-ance with Iraqi Kurds against the Iraqi central power in the 1960’s and 1970’s, which brought about the use of chemical weapons by the regime of Saddam Hussein in the Kurdish city, Halabja in 1981, to make the Iraqi Kurds fearful of any further cooperation with Iran; The alli-ance between Turkey and the Iraqi Kurds against the PKK in Turkey; The alliance between Syria and the PKK against the Turkish central government in the 1990’s. The present coop-eration between the USA and Israel with Iraqi Kurds against Iran and Syria, prove that the Kurdistan conflict also has an international dimension and that it could bring with it new kinds of interventions.

The Israel Palestine conflict

This is primarily about the ending of the Israeli occupation and the formation of a Palestinian state. Given the advanced state of the Israeli occupation politics and the radicalisation of Palestinian society, there came into being, along side the secular Palestinian liberation movement, the religious resistance groups, like Hamas. With the Israel-Palestine conflict new conflict potential with explosive force is being mobilised in the entire region and beyond that throughout the Islamic world. To enumerate; constant encouragement of prejudice, growing Islamic-Jewish fundamentalism and Arab Nationalism, increased propensity to violence and terrorism, as well as the hindrance of democracy in all Arabic Islamic states. The conflict is the cause of antagonism to Israel in the Islamic world, which is often equated with anti-Semitism in the west and is also one of the causes of a growing antagonism to Islam in the west.

The Israel-Lebanon Conflict

The politicisation of the Palestinian refugees in the Lebanese refugee camps and the pres-ence of the PLO in Lebanon finally led to the Israel-Palestine conflict at the end of the 1970’s and start of the 1980’s, extending onto Lebanon’s territory. In June 1982 Israel occupied south Lebanon, and the resulting resistance of the Shiites in south Lebanon lead to the de-velopment of Hezbollah. These tendencies, with their highly motivated and well-trained mili-tia, developed themselves into a state within a state in Lebanon. The Israel-Lebanon conflict, which was originally started by Israel’s occupation of Palestine is extending and threatens to take in the whole region. Through substantial armament supplies to Hezbollah, an arms race between Iran and Israel has developed, which, in the last Lebanon war in July 2006 almost became a greater war between Iran and Israel on the one hand and the USA on the other.4

The description of the basic conflict structures above, and the fact of the regionalisation of the conflict escalation, speaks for the idea of looking at a coherent regional strategy ana-logue to the CSCE process. This assumes however, that it will be supported and carried by objective verifiable economic, social and cultural potential for long-term cooperation and common interests.

2. Manifold mutalities

In the Middle and Near East there are not only opposite extremes, but also many mutalities. In the following paragraph the most important potentials will be listed. These prove that they are of considerable importance for the economic, social and cultural cooperation in the re-gion and form a good basis for political cooperation.

Economic potential for cooperation

It is possible that a regional division of labour with comparative cost advantages for all con-cerned could be achieved: through oil and gas exports, as well as petrochemical products from the Gulf states, for agricultural products, foodstuffs, textiles, consumer durables, indus-trial facilities and High-Tec products from Iran, Turkey and Israel, whereby Iran by virtue of its greater and more diverse climatic areas and fossil reserves, could offer both product groups in exchange. Further, potential for regional tourism in all the Gulf states, all states abutting the Caspian sea, and the Mediterranean and with the ancient developed cultural states with ancient sites (Egypt, Iran, Turkey, Jordan, Syria and all small Asian states) could be achieved by establishing common projects. In addition the broadening and deepening of common cross-border investment and financing projects (like, for example, at present the Iranian investors in Dubai and Turkish investors in central Asian states). It is both sensible and possible to extend the cross-border infrastructure (railways, regional waterways). The founding a new regional development bank could reduce the dependence on multi-national financial institutions and contribute to the decentralisation of these institutions. The founding of common economic commissions as cells in a regional economic integration, taking the European Economic Community (EEC) as its model, would also be possible and sensible

Resources- and environmental protection, development of sources of renewable energy

Given the non-sustainable use of oil and gas sources in all states on the Persian Gulf, it would be sensible to develop common strategies for the sustainable use of oil and gas sources and thereby use the varied experiences. The following should also be mentioned: Common investment projects for the use of the Caspian sea and the Persian Gulf, as well as common projects for the use of regenerative energy potential and for the creation of a re-gional power grid. It is particularly important that strategies for the common use of scant wa-ter resources and arrangements be made for the fair distribution of cross-border water-courses. Here too, common commissions for the coordination of environmental protection and the use of resources could come into being, which could be the institutional basis for regional integration in this area.

Social Projects

The region has considerable financial and human resources, for the creation of important cross-border social projects, which are capable of creating new jobs, in particularly disadvan-taged regions, but also in regions of conflict like Palestine and Kurdistan, which, because of their permanent involvement in wars, are dependant on the import of resources. Only in this way, through cooperation can the advantages of the peaceful perspective be made to be felt, instead of separatism, with all its violent results, and new conflicts can be snuffed out before they start. Common projects to fight unemployment, poverty, drug dependence and illiteracy strengthen a feeling of identity and make cooperation in all other areas easier.

Culture and Education

All states in the Middle and Near East have common cultural and religious roots. There is certainly a relentless conflict between the Islamic states and Israel, but not until now between Muslims and Jews. After all, in all states in the region, Jews and Muslims have lived together peacefully for centuries. Anti-Semitism, in the sense of the persecution of Jews or extermina-tion, as it is known in Europe, is as good as unknown in Islamic countries. Even today the antagonism of Muslims is clearly directed against the state of Israel, and particularly because of its occupation politics, but not against Jews as a religious community. The common history (Persian Empire, Arab Empire of the Abbasid, the Ottoman Empire), with the Iranian cultural circle (Iran, Afghanistan, small Asian states) favours the understanding of common coming to terms with modernisation problems and questions about the future. The linguistic kinship (Iranian language group, Semitic language group, Turkish language group) also favours cul-tural exchange in each of the respective language circles and the creation of sub-regional cultural centres. For example, the founding of common universities and research institutes in Kurdistan, in the Gulf and in the Caspian Sea states, perhaps at some point, also in Jerusa-lem. This pertains too to the linking of civil-societal initiatives and projects, particularly youth exchange.

3. Perspectives for mutual security

Security can not be divided

The traditional idea of security, through the increase of power, which rests on Hobbes image of humanity (»man is a wolf to his fellow man«) and assumptions of the »realist school«, which show mistrust and preparedness for aggression of states, as a natural constants in international relations, has a crucial structural error. Regardless of the question, whether the as-sumptions of this school of thought are well-founded or not, it runs parallel to the mercantile teaching of economics of a zerosum game as the result of interstate relationships: More security and more prosperity for A is based on less security and less prosperity for B. This thinking legitimised, among other things, colonialism and imperialism in the last centuries and advanced both world wars, as well as the nuclear arms race in the era of the cold war.

Counter to this thinking, is Kant’s idea of peace through cooperation, analogue to the classic idea of free-trade for all concerned, creating the possibility of more prosperity and more security and in fact through the creation of a lasting peace.
The results of the actions, which come from the philosophy of peace through cooperation, follow the logic of the win-win game: More security and prosperity for A means more security and prosperity for B. The integration of the formerly antagonistic European states in the European Union rests on this philosophy. In spite of still existent deficits in the area of social equity, participation and social security, the EU integration created a sustainable basis for economic and political cooperation, which is to the advantage of all the states concerned, and - what is of more importance - also for the banishment of war.

The European Union came into being directly because of the intention of economic coopera-tion of those European states with relatively similar economic systems, similar standards of living and identical cultural values. Their present security system grew organically out of the economic linkage. The Conference for Security and Cooperation in Europe (CSCE) came into being however at the height of the East-West confrontation, and indeed out of the nor-mative requirement of varied economic systems and cultural experience of different political systems, in order to break down the antagonisms between the western and eastern states through the idea of mutual security, turning the arms race into a disarmament process and in the long-term, without the use of violence, achieving a lasting peace. Mutual security is a security system for states with varying cultural and living standards, which allows a maximum of security for minimum effort. It depends on the exclusion of confrontational behaviour, on the formal and also factual equality of all member states and on the possibility for economic, ecological, social and cultural cooperation. The CSCE was founded in Helsinki in and in 1995, was transferred to the Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE). Today 55 states belong to it. These are all the European states as well as the USA and Canada.5 Geographically, the OSCE covers the entire space between »Vancouver and Vladi-vostok«. Though the OSCE has not made much progress in the drastic goal of disarmament, at least the arms race has been stopped and the dangerous middle distance rockets, which were set up in Eastern and Western Europe in the 1980’s, were being dismantled. The OSCE played an important role in the »Change through Rapprochement« between west and east European states and towards democratisation in Eastern Europe.

The states of the Middle and Near East can’t follow the European model and start directly with economic integration. Their economic systems, their standard of living and their cultural experience are far too different for that. They can though follow the path of mutual security, which Europe took. This path is urgently indicated, as all the states in the region, which are concerned would stand to gain in the mid- and long-term and on top of that they could estab-lish conditions for a lasting peace. This is true not least also for Israel.

CSCME now ...

The middle and long-term central aim of the CSCME must be, the creation of a nuclear-free, and respectively, a weapons-of-mass-destruction free zone in the Middle and Near East. This idea however is not new. The first initiative came in 1957, from Israel itself, when two members of the Israeli government resigned from their positions in protest against the nuclear weapons program of the government and started the Committee for Denuclearization of the Arab-Israel Conflict. For the first time, in 1962 this committee officially called for the establishment of a nuclear-free zone in the area.6 In 1974, the UN General Assembly, at the suggestion of Egypt and Iran, adopted the resolution for a nuclear-free zone in the Middle East, which has ritually been adopted and every year since 1980, unanimously, that is also with Israeli assent. This idea, but also the idea of a weapons-of-mass destruction free zone (Mubarak-Initiative of 1990), was at the core of numerous negotiations between Israel and the Arab states, but which always ended in a cul-de-sac.7 Why was this so?

The main reason why these initiatives have failed is the maximal demand of the conflicting parties. Whereas Israel always made comprehensive peace regulations a precondition for talks about nuclear disarmament, the Arab states required exactly the reverse order.8 Both sides have obviously made a result, which would only be achieved after many years, into the precondition for the start of talks, thus blocking each other. Even the Near East Peace Process, which was started in Oslo in 1994, finds itself in a cul-de-sac, because Israel has made the total acceptance of its existence by all the Palestinian factions into a precondition for fur-ther negotiations, without being prepared to accept the Palestinian demand for a viable state as quid pro quo, free of unrealistic conditions. Although the strategy of selective approaches to the ending of the Israel - Palestine conflict, without a general perspective for disarmament and mutual security has failed, bafflingly, security experts and politicians, make the start of a conference on mutual security in the Middle and Near East dependent on coming to terms with individual conflicts. As the Near East expert, Volker Perthes says, »Realistically, one can hardly expect such a structure to come about before the basic territorial conflicts in the region - in particular, the Israeli-Palestinian conflict and the Israeli - Syrian conflict have at least started on the path to peaceful agreement.«9 The German Foreign Minister, Frank-Walter Steinmeier, in an interview in Bild am Sonntag after the most recent Lebanon war answered in a similar vein: The interviewer asked »In the time of the division of Europe into east and west, Willy Brand was involved in the creation of the Conference for Security and Cooperation (CSCE), which was supposed to overcome precisely this division. Is such a construction possible for the Near East and in particular the conflict between Israel and the Palestinians?» The German Foreign Minister answered, »I believe that the conference idea has its place in the future attempts for peace in the Near East. But we must move towards it step by step, lest we start in on this idea too early. It is therefore my plea that we vigorously promote rap-prochement between Israel and Palestine, as this is the core conflict in the region. In addition we should engage important international and regional partners in this.«10

Apart from the pessimistic voices, there are, happily, also optimistic ones among the experts as well as among politicians, which are for the start of a Middle and Near East Conference. Rolf Mützenich, the security expert writes, »In spite of the initiatives, which have, until now, failed, there is a realistic chance of getting nearer to the goal of a weapons-of-mass-destruction-free zone, if we approach the negotiations with realism and patience.«11 In sum-mer 2006, The German Federal Minister for Economic Cooperation, Heidemarie Wieczorek-Zeul, earnestly stood up for the attempt to go beyond the initiatives that have existed till now: In the Frankfurter Rundschau, she wrote, »I plead for an international Near East Conference, in which the Arab states also take part, as it is they, who will be negotiated about. Admittedly, the Near East conferences, starting with Madrid 1991, were not sustainable in the long-term and in this sense were not successful. A Near and Middle East conference could set in mo-tion the process for peace and security, which would, in central issues make possible ad-vances in economic cooperation and human security. The overwhelming majority of the peo-ple in the region want peace. Would it not be worth while to try again to achieve the seem-ingly impossible?« asked the minister.12

Volker Perthes and Frank-Walter Steinmeier however, repeat the mistake, which has led to the failure of the attempts at solutions, which have been tried till now. Obviously they do not see that we have long since distanced ourselves from the core conflict. The Israel-Palestine conflict escalated into the Israel-Syria - and Israel-Lebanon conflict. The latter brought about the Israel-Iran conflict through the Shiite alliance between Hezbollah and Iran.
In the meantime, Iran is on the way to creating its own nuclear potential. Consequently the nuclear conflict has grown like a cancer in the region and developed metastases, and has intensified antagonism, prejudice, propensity for violence and terrorism.

… and unconditionally

If one is not prepared to wait for a miracle to prevent the region, together with Israel falling into the abyss, then there is no other choice, but to dare to tackle the conflict formation in its entirety and, in the framework of a conference for Security and Cooperation. To this end it should be called into being unconditionally and without delay. The CSCME dare not be the last step, not even the second step, but must seen as the very fist step. It is essential to achieve a turnabout - away form the spirit of selection, division and the creation of conflict alliances and towards a new spirit of mutual security and cooperation. The definite target of this conference must be to create a new framework, which makes it possible for all states in the Middle and Near East, to start on a path of dialogue for mutual security and cooperation.

The preparedness to enter dialogue is the only acceptable condition for the start of the conference. Conflicting parties, which make preconditions, will cut themselves out of the proc-ess. The conference must be started, even if it is only with a small number of willing parties. The starting of the conference alone could create a dynamic effect, which even stubbornly resistant parties would not be able to resist permanently.

The main work of the conference must be, analogue to the CSCE, to make steps towards the creation of trust, to list fields of conflict, to order them so that the mutual security and coop-eration for all the states concerned becomes apparent and the dynamism required is achieved, to integrate all the states in the region into the project; All this adapted to the con-ditions of the region, naturally. Much could be achieved in 10 or 15 years, which at the pre-sent time seems utopian. Every postponement of the start of the CSCME would be a decision in favour of further conflicts and war, which would then be unavoidable.

Circle of participants

Basically it should be left to the conference process, when which state in the region enters the process. Given the interconnections of the conflict structures, the cultural relevance, the availability of resources and the geographic situation, one should differentiate between states in the core and on the periphery of the greater Middle and Near East. The core states are, Egypt, Israel, the future Palestinian state, Jordan, Syria, Turkey, Iraq, Iran, Saudi Arabia, Kuwait, Bahrain, Qatar, The United Arab Emirates and Oman. The peripheral states are in the north and the east, the entire central Asian states, which want to be part of the conference, as well as Afghanistan. In addition, in the west there are the Mediterranean Arab States Morocco, Tunisia, Libya and Algeria. Consequently the CSCME could, in the long-term include the entire area between North Africa and Pakistan from the West to the East and between the Black Sea and the Caucasus to the Indian Ocean from north to south. Defi-nitely, the success of the CSCME depends fundamentally on drawing all the core states (first group) into the process in the middle- and long-term. Or else one has to recon with par-tial conflicts - like the Kurdistan question, that in the case of Turkey, they would refuse to take part - would continue, but also the potential for cooperation would not be efficiently used. Nevertheless the option for the cooperation with the peripheral states (second group) would have to remain open.

A question of just as great importance is which states will in principle be interested in CSCME and which state or groups of states would take the initiative. That the initiative would fist start and gain momentum in the region itself is to be expected. Are there however states or groups of states outside of the region which would want to and be able to take the role of pioneers? This question requires further clarification: The states, which loose power in the framework of the CSCME, would no doubt not present themselves as pioneers. Israel will belong to this group, as long as the Zionist ideology, which still propagates the idea of Greater Israel dominates. The pre-democratic elites, especially in Saudi Arabia, which are more interested in maintaining their rule through an alliance with the USA and are prepared to put these interests above the interests of their people and mutual regional security. On the other hand, one can assume that most of the small states in the Gulf Cooperation Council (GCC), in addition Lebanon, Jordan, Syria, but also Egypt and Iran, possibly also Turkey, can be seen as supporters of the CSCME, as they could well see more security for them-selves than they have at present. Iran would, in all likelihood, only in the framework of a re-gional security conference be prepared to stop uranium enrichment. In spite of objective in-terests, it is initially difficult to see that the last named states, because of actual conflicts, and power alliances around the axis Iran-Syria on the one hand and Egypt-Saudi-Arabia on the other, would be able to take on a pioneering role. In order to call the conference into being as soon as possible, in spite of principle disadvantages, the initiative will have to come from outside the region.

EU and CSCME

»What happened since 1956,« writes Gideon Levy in the Isreali daily newspaper, Haaretz, »when the U.S. made Israel withdraw from Sinai overnight with a single telephone call, im-mediately after the "Third Kingdom of Israel" speech by the strongest Israeli leader of all ti-mes, David Ben-Gurion? Now, as the occupation continues for years, with a government no less dependent on the good graces of the U.S. than in the past, why is America a by-stander?«13

The answer to this question is that stability through mutual stability in the Middle and Near East is not conducive to the USA’s hegemonial interests.14 Israel as the regional hegemonial and nuclear power has developed itself into an important element of the US hegemonial sys-tem. From this it follows that the USA can see no reason to take the initiative to call for the start of the CSCME. This does not however mean that they would be able to block an exist-ing CSCME on a permanent basis, particularly as the USA itself, as the Iraq-disaster shows, has reached the limits of its unilateralism.

According to a realistic assessment of the powers, which are to be considered, the EU has the greatest chance of supporting a long-term CSCME in many ways. However, one can not ignore the fact that in the EU, there is the position that Europe’s short-term energy and renewable resources interests must be enforced either by the EU subordinating itself to US hegemony and the existing unilateralism and therefore of necessity sharing the burden of the hegemonial order with the USA, or building its own hegemonial system, including a military base in competition with the US hegemony.15
The obverse of this is that the EU would have a realistic chance, to develop Europe as a re-gional civil power worth imitating, to build up multi-lateral and peace furthering structure in the world. Its own long-term interest, the historic integration experience after 1945 and the political results of the CSCE process are of incalculable value for this.

This also requires however that a new political elite establishes itself, counter to the present leadership, which has neither identity nor profile, that does not look first to Washington, but rather one that feels itself committed to the positive European achievements in the areas of democracy, human rights and peace, and which is aware of its moral power potential.16 The CSCME could well prove to be an efficient lever with which to finally free itself of the trans-Atlantic strait jacket. The EU, by its support for the CSCME, would have the historic chance to return to awareness of the OSCE, the largest system of cooperation and mutual security in the world, which, in the last 10 years has been pushed into the background by the NATO wars on European territory, and to breathe new life into it and to visibly strengthen the OSCE’s creative potential. The EU itself would have the most to gain in the short, middle and long-term from the establishment of a regional integration and security community in the Middle and Near East: the security-political risks of a many layered source of conflict on one’s doorstep would be dissolved, the policy of energy-security would be lastingly achieved and the preconditions for economic cooperation with the region improved.

Mutual security, democratisation and disarmament

The US government maintains that it wishes to democratise the region with its Greater-Middle-East-Initiative. Should they sincerely man this, then the structures of a mutual security in the Middle and Near East would be the best route. Because it is only in an atmosphere of mutual trust that the economic and political transformation which at present is suffering from the massive armament, wars, mutually threatening behaviour and backward-looking struc-tures, would have a chance of taking place.
The social organisations which support democratisation in the region could extend their field of operation and deepen their basis if external threats of violence were to be removed. And on the contrary, they would loose considerable room for manoeuvre to the conservative groups and social ranks, if such conflicts with the neighbouring states, like that at present between Iran and the United Sates, were to come to a head. Apart from the undeniable posi-tive effects on democratisation, the perspective of mutual security is the most effective guar-antee that the proliferation of nuclear weapons be prevented and disarmament advanced. The Iran nuclear conflict can only be resolved on a continuing basis in this context. This however takes as read, Israel’s willingness to accept that the disarmament of their nuclear weapons and conventional weapons arsenals will lead to more prosperity and security, whereas otherwise, Israel’s population, would remain trapped under the present conditions of war and permanent anxiety about one’s own safety. As long as the western states, especially the USA - continue to give Israel guaranties of security, as they are doing, there is, in princi-ple no comprehensible reason that the existence of an demilitarised Israel should be threat-ened in a demilitarised Middle and Near East. If this idea could attain a majority in Israel, then the USA would have no other course, but to support it.

A challenge for Israel - but one, which is sustainable

Since Israel was founded, there has been a permanent arms race in the Middle East. Israel felt itself to be threatened by the mere demographic superiority of the Arab states and decided - in order to defend itself against the perceived threat - to build up a stronger military power, including nuclear weapons and oriented itself economically as well as politico-culturally away from the region, in which the Jews finally set up their own state and devel-oped instead many layered relationships with states, which were geographically far from the region - particularly the USA. The Arab states and Iran, from their side, reacted to Israel’s armament and orientation to the west with an arms race. The Iranian nuclear conflict is the latest result of the arms race in the Middle and Near East. The reorientation of Israel, away from the west and towards the region where this state and its citizens are at home, is an im-portant condition for regional cooperation and for a lasting peace in the entire area. Uri
Avnery justified the this perspective as follows on the occasion of the Lebanon war:

»The whole Zionist enterprise has been compared to the transplantation of an organ into the body of a human being. The natural immunity system rises up against the foreign implant, the body mobilizes all its power to reject it. The doctors use a heavy dosage of medicines in order to overcome the rejection. That can go on for a long time, sometimes until the eventual death of the body itself, including the transplant.(Of course, this analogy, like any other, should be treated cautiously. An analogy can help in understanding things, but no more than that.) The Zionist movement has planted a foreign body in this country, which was then a part of the Arab-Muslim space. The inhabitants of the country, and the entire Arab region, re-jected the Zionist entity. Meanwhile, the Jewish settlement has taken roots and become an authentic new nation rooted in the country. Its defensive power against the rejection has grown. This struggle has been going on for 125 years, becoming more violent from genera-tion to generation. The last war (The Lebanon War 2006, M.M.) was yet another episode. What is our historic objective in this confrontation? A fool will say: to stand up to the rejection with a growing dosage of medicaments, provided by America and World Jewry. The greatest fools will add: There is no solution. This situation will last forever. There is nothing to be done about it but to defend ourselves in war after war after war. And the next war is already knock-ing on the door. The wise will say: our objective is to cause the body to accept the transplant as one of its organs, so that the immune system will no longer treat us as an enemy that must be removed at any price. And if this is the aim, it must become the main axis of our ef-forts. Meaning: each of our actions must be judged according to a simple criterion: does it serve this aim or obstruct it? According to this criterion, the Second Lebanon War was a disaster.«17

The mental reorientation and the willingness of Israel, to see itself as an organic part of the region, in which Jews have found their home state, is probably a great challenge for Israel’s population. Accepting the neighbouring states as such and to being prepared to enter into partnership with them on the same level is however the most important conditions for a last-ing peace.

CSCE/OSCE and CSCME: An important difference

The CSCE is certainly a model for a CSCME, but not one, which can be carried over on a one-to-one basis. The starting conditions of the conflicting parties are in an important aspect very different. The parties in the East-West conflict, Western Europe and the USA on the one hand and Eastern Europe and the Soviet Union on the other, were following complementary goals. The eastern side hoped for permanent acceptance of their territorial borders, which were brought about by the Second World War. In addition it was interested in limiting the arms race, in order to overcome the economic bottlenecks, which had come about due to it. And, finally it was interested in loosening the western trade restrictions and in making it eas-ier to get access to more developed western technologies. The western side, particularly the Federal Republic of Germany aimed to intensify relations with West Berlin and Poland and to deal with open questions contractually. In addition to this, Western Europe in its entirety was interested in the disarmament of the conventional arsenals of the Soviet Union, as it was clearly superior to Western Europe in this area. The potential for the Soviet Union to threaten Western Europe was to be abolished thereby. In addition and not least, the West aimed, with its strategy of »Change through Rapprochement« to bring the eastern side to commit itself to the extension of individual freedoms and to make assurances with regard to the adherence to human rights. On the grounds of these very different, but complementary bilateral expectations, the CSCE was, from the very beginning based on the perspective of give and take in at least three areas: Security politics, economic exchange and human rights.18 Both sides had an interest in advancing the CSZE process in the realistic expectation that they would be able to achieve as great a part of their aims as possible. The eastern side, though it was ini-tially not keen, was finally prepared to improve the human rights situation, which the western side particularly favoured, because it put great value on its own political security and economic interests.

In the case of the perspective of a CSCME, the interests of the conflicting parties are not complementary in all areas. Iran and the Arab States would have to take on board the acceptance of Israel and guarantee its existence on a permanent basis. In return, Israel would have to finally pull back into the 1967 borders and no longer block the existence of a viable Palestinian state and accept this state on its borders. Then one would have to look at build-ing up mutual regional security, through disarmament on both sides, conventional as well as nuclear. Iran, Saudi Arabia and other oil-rich states in the Middle East are, however, in contrast to Eastern Europe and the Soviet Union, because of their foreign currency surpluses, and other varied potential, not dependent on western concessions and certainly not on concessions from Israel. On the contrary, Israel, Europe and also the USA could profit from the oil from the oil states in the Middle East not being used as a political weapon in future and that the energy-political security, which is an important aim for all industrial states could be permanently guaranteed. In this respect, there is no reason to expect the Middle Eastern states, in the area of politics, to make any concessions on human rights as quid pro quo. Consequently all political questions in relation to democratisation would have to be left to the dynamics of the process. Those who set human rights as a first condition for the start of CSCME, or make all questions dependent on them, should realise that in so doing they are hindering the CSCME.

Initiated by IPPNW e.V. (Registered Association) Germany and IALANA Germany


Quotes:
1 Author: Mohssen Massarrat on behalf of the working group-CSCME, IPPNW (German Section)
2 Frankfurter Rundschau 5th. December 2006. (Retranslated)
3 Cf. for example the plan of the US military theoretician, Ralph Peters, who is close to the Pentagon in; Armed Forces Journal 06/2006, who suggests a radical reordering of the States in the Middle and Near East accor-ding to ethnic borders, »Blood Borders«.
4 For full particulars cf. Massarrat, Mohssen, 2006.
5 Zellner, Wolfgang, 2004.
6 Mützenich, Rolf, 2004, P. 27.
7 ibidem, P. 28.
8 ibidem.
9 Perthes, Volker, 2004, P. 18.
10 Bild am Sonntag 20th. August 2006.
11 Mützenich, Rolf, 2004, P. 28.
12 Wieczorek-Zeul, Heidemarie, 2006.
13 Levy, Gideon, 2006.
14 More extensively cf. Massarrat, Mohssen. 2006a.
15 Further to the present foreign policy weaknesses of the European elite. Massarrat, Mohssen, 2006b.
16 The US-Political scientist, Norman Birnbaum, has for some time, tirelessly challenged the Europeans to deve-lop initiatives in this direction themselves and to support the true US-Multi-lateralists. Unfortunately they have not taken this to heart yet. Cf. Essay, Birnbaum, Norman, 2006.
17 Avnery, Uri, 2006a, see as well 2006b.
18 Tudyka, Kurt P. 2002.



Literature
Avnery, Uri, 2006a: America's Rottweiler. 26.08.06.
http://www.counterpunch.org/avnery08262006.html
same, 2006b: Sorry, wrong continent, 23.12.06.
http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/avnery/1166960371
Birnbaum, Norman, 2006: Die Zukunft des Imperiums, in: tageszeitung 24.10.06.
Brzoska, Michael/Neuneck, Götz, 2006: Verhandlungen und andere Optionen im Atomstreit mit dem Iran, in: Internationale Politik und Gesellschaft 4/2006.
Levy, Gideon, 2006: The mystery of America, in: Haaretz 08.10.06. http://www.haaretz.com/hasen/spages/771541.html
Massarrat, Mohssen, 2006: Im Libanon prallen auch Israel und Iran aufeinander, in: Frankfurter Rund-schau 23.08.06.
Massarrat, Mohssen, 2006a: Kapitalismus - Machtungleichheit - Nachhaltigkeit. Perspektiven revolu-tionärer Reformen, Hamburg.
Massarrat, Mohssen, 2006b: Der Iran und Europas Versagen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2006.
Mützenich, Rolf, 2004: Ein Mittlerer Osten ohne Massenvernichtungswaffen - Von der Utopie zum Konzept, in: Internationale Politik und Gesellschaft 4/2004.
Peters, Ralf, 2006: Blood Borders, in: Armed Forces Journal 06/2006.
Perthes, Volker, 2004: Bewegung im Mittleren Osten, in: SWP-Studie September 2004.
Wieczorek-Zeul, Heidemarie, 2005: Friedensperspektiven für Nahost, in: Frankfurter Rundschau 05.08.06.
Tudyka, Kurt P., 2002: Das OSZE-Handbuch. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit von Vancouver bis Wladiwostok, Opladen.
Zellner, Wolfgang, 2004: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in: Rinke, Bernhard/Woyke, Wichard, 2004: Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert, Opladen.

The Middle and Near East is, in more than one respect, the most conflict-ridden region of the world. The Israel-Palestine Conflict has extended to the entire region. Given the gigantic oil and gas reserves, the region also achieved a strategic key role in the hegemonial system of the USA. The industrial catching-up and political transformation in the states of this region - as incidentally also in Europe in the last 250 years - set in motion culturally biased conflict potential. The geo-strategic interests of the west, as well as the Israel-Palestine conflict con-tributed to the radicalisation of the political currents and to the emergence of nationalism and religious fundamentalism. The open border conflict and ethnic extremes, which came about through the breakdown of the Ottoman Empire and the colonial establishment of borders at the beginning of the 20th century, are added to this.

The involvement of varied territorial, ethnic, religious and political conflict formations with the external economic and geo-strategic interests of the USA and the west, transformed the Mid-dle and Near east literally into an explosive cocktail. This is the result of a chain of linked conflicts, which have taken place over the last half century, namely the Iran conflict after the nationalisation of the oil industry (1951 - 1953), the Suez conflict after the nationalisation of the Suez Canal by Egypt, the continuing conflict between Israel and Palestine, with numer-ous Arab-Israeli wars, the Iran-Iraq war (1. Gulf War 1980 - 1988); Iraqi invasion of Kuwait 1990, and the 2nd Gulf War of the US and allies against Iraq; the US war against Iraq (2003); the Iran -Nuclear conflict since 2003 and finally the Israel war against Lebanon (2006).

Experience shows that unilateral initiatives deepen the conflict, because they ignore the le-gitimate goals and security interests of the other party in the conflict.


The Basic Conflict Structures

There are basically five large regional conflict levels, which in addition are geo-strategically linked to the global interests of the USA, but also the EU and to some degree also Russia (former Soviet Union),

(1) Territorial conflicts through Israel’s occupation of Palestine and the Syrian Golan Heights; Iraq’s border conflict about the border in Shatt-al-Arab (an important reason for the first Gulf War); Iraq’s tenure of Kuwait and of the islands Bubiya and Warba: The Ira-nian-Arab conflict about three strategic islands (Abu Mussa, Great Tonb and Small Tonb) in the Persian Gulf and the tension between Iran and the Arab states about the appella-tion, the Persian, or the Arab Gulf.

(2) Conflicts about sources of energy and water, especially between Iraq and Ku-wait, about the oil field Rumaila, cross-border oil and gas reserves in the Persian Gulf between most of the Gulf States. In addition the fight between Iran and the Republic of Azerbaijan about the oil field, Elbur in the Caspian Sea and the use of the energy sources of the Caspian Sea and the oil and pipeline routes between the abutting states. In the conflicts of interests about the use of the cross-border water bodies the primary ones are about the Jordan (between Israel, Palestine and Jordan) as well as the Tigris and Eu-phrates (between Turkey, Syria and Iraq.

(3) Cross-border ethno-cultural conflicts, particularly also those externally fuelled be-tween Sunnis and Shiites, the danger of a country-wide war between Iran, with the Iraqi Shiites and Hezbollah in the Lebanon on the one side and Saudi-Arabia, Jordan, Egypt and the Sunni in Iraq and Lebanon on the other; apart from that there is, at the moment, the basic cultural conflict taking place in all the states of the region between modernism and fundamentalism in an historic transformation process and which is being partly fought by violent means. In addition separatism and the fuelling of ethnic conflicts, espe-cially in the multi-ethnic states like Iran (Aseris, Bellutshi, Kurds, Turkmen and Arabs) and Iraq, but also, since the foundation of the post-colonial national sates in the region, the la-tent Kurdistan crisis.

(4) The Israel Palestine Conflict, has, since the establishment of Israel, lead to continued development of antagonistic images, growing Islamic-Jewish fundamentalism and Arab nationalism, the amplification of a propensity to violence and terrorism, as well as deci-sively hindered democratisation in all Arab-Islamic states.

(5) The Israel-Lebanon Conflict (since 1982) that came into being originally through Israel’s occupation of Palestine, in the mean time threatens to engulf the whole region.


Varied similarities

In the Middle and Near East there are not only contrasts, but also, in at least four areas, many similarities, which make one aware that they are substantial for economic, social and cultural cooperation in the region and also form a good basis for a security-political coopera-tion. These four areas are:

(1) Economic Cooperation through the export of oil and gas, as well as petrochemical products from the Gulf States in exchange for agricultural products, food products, tex-tiles, long-lasting consumer articles, industrial facilities and high-tech commodities from Iran Turkey and Israel; Potential for regional tourism in all the abutting states of the Gulf, the Caspian Sea and the Mediterranean, as well as the states with ancient cultures and antique sites (Egypt, Israel/Palestine, Lebanon, Syria, Iran, Turkey), which could be made available though common projects; substantial possibilities for the broadening and deepening of common cross-border investment and financing projects, starting with the infrastructure (railways, regional water-ways, public power-supply; the founding of a re-gional development bank, as well as a common economic commission, modelled on the European Economic Community (EEC)

(2) Resources and environmental protection, as well as the extension of renewable energy sources with mutual strategies for the efficient use of oil and gas sources; mu-tual investment projects for the use of the Caspian Sea and the Gulf; projects for the mu-tual use of regenerative energy potential and for the creation of a regional power grid; mutual use of scant water sources and the regulation of fair distribution of cross-border water bodies, as well as commissions for the coordination of environmental protection and the use of resources as the institutional bases for regional integration in this area.

(3) Social cooperation: Via the activation of the financial and human resources available, it would be possible to initiate cross-border social projects, which would be capable of cre-ating jobs in particularly disadvantaged regions - but also in conflict areas like Palestine and Kurdistan, which because of their permanent involvement in wars are dependent on the import of resources. Only in this way, can the advantages of a peaceful perspective through cooperation, rather than the way of separatism, with all its violent results, be felt by the peoples of the area, and the carpet pulled out from under the conflicts. Mutual strategies for the fight against unemployment, poverty, drug addiction and illiteracy also work towards establishing identity and help further cooperation in all the other areas.

(4) Culture and Education: It would, for example, be possible, to create sub-regional cul-tural centres and found joint universities and research institutes in Kurdistan, in the states on the Gulf and Caspian Sea and in the long term, certainly, also in Jerusalem. This ap-plies too to the linking of civil society’s initiatives and projects, particularly, youth ex-change.


Perspectives for mutual security

The traditional idea of security, through the increase of power, which rests on Hobbes image of humanity (»man is a wolf to his fellow man «) and assumptions of the »realist school«, which show mistrust and preparedness for aggression of states, as a natural constants in interna-tional relations, has a crucial structural error. Regardless of the question, whether the as-sumptions of this school of thought are well-founded or not, it runs parallel to the mercantile teaching of economics of a zero-sum game as the result of inter-state relationships: More security and more prosperity for A is based on less security and less prosperity for B. This thinking legitimised, colonialism and imperialism in the last centuries and advanced both world wars, as well as the nuclear arms race in the era of the cold war.

Counter to this thinking, is Kant’s idea of peace through cooperation, analogue to the classic idea of free-trade for all concerned, creating the possibility of more prosperity and more se-curity and in fact through the creation of a lasting peace. The results of the actions, which come from the philosophy of peace through cooperation, follow the logic of the win-win game: More security and prosperity for A means more security and prosperity for B. The in-tegration of the formerly antagonistic European states in the European Union rests on this philosophy. In spite of still existent deficits in the area of social equity, participation and social security, the EU integration created a sustainable basis for economic and political coopera-tion, which is to the advantage of all the states concerned, and - what is of more importance - also for the banishment of war. Those who are pessimistic about such a conference for the Middle and Near East should note that in spite of deep enmities and two world wars within only a few decades, Europe managed, through cooperation to leave the non-culture of dev-astation and darkness far behind it.

The Conference for Security and Cooperation in Europe (CSCME) came into being however at the height of the East-West confrontation, and indeed out of the normative interests of all parties, in order to break down the antagonisms between the western and eastern states through the idea of establishing mutual security. Mutual security is a security system for states with varying cultural and living standards, which allows a maximum of security for minimum effort. It depends on the exclusion of confrontational behaviour, through the willing-ness to dialogue for the over-coming of conflicts, on the formal and also factual equality of all member states and on the possibility for economic, ecological, social and cultural coopera-tion. The CSCE was founded in Helsinki in 1976 and in 1995, was transferred to the Organi-sation for Security and Cooperation in Europe (OSCE). Today 55 states belong to it. These are all the European states as well as the USA and Canada. Though disarmament has only made limited progress, at least the arms race has been stopped and the dangerous middle-distance rockets, which were set up in Eastern and Western Europe in the 1980’s, were be-ing dismantled.

The states of the Middle and Near East can’t follow the European model and start directly with economic integration. Their economic systems, their standard of living and their cultural experience are far too different for that. They can though follow the path of mutual security, which Europe took. This path is urgently indicated, as all the states in the region, which are concerned would stand to gain in the mid- and long-term and on top of that they could estab-lish conditions for a lasting peace. This is true not least also for Israel.

CSCME now and without preconditions ...

The middle and long-term central aim of a CSCME must be, the creation of a nuclear-free, and respectively, a weapons-of-mass-destruction free zone in the Middle and Near East. This idea however is not new. Since 1957 Israel, Egypt and Iran, took the initiative and in 1974 the UN adopted the resolution for a nuclear-free zone in the Middle East, which has ritually been adopted every year, and since 1980, unanimously, that is also with Israeli as-sent. This idea, but also the idea of a weapons-of-mass destruction free zone (Mubarak-Initiative of 1990), was at the core of numerous negotiations between Israel and the Arab states, but which always ended in a cul-de-sac. Why was this so?

The main reason why these initiatives have failed is the maximal demand of the conflicting parties. Whereas Israel always made comprehensive peace regulations with the Palestinians a precondition for talks about nuclear disarmament, the Arab states required exactly the re-verse order. Both sides have obviously made a result, which would only be achieved after many years, into the precondition for the start of talks, thus blocking each other.

If one is not prepared to wait for a miracle to prevent the region, together with Israel falling into the abyss, then there is no other choice, but to dare to tackle the conflict formation in its entirety and, in the framework of a conference for Security and Cooperation. To this end it should be called into being unconditionally and without delay. The CSCME dare not be the last step, not even the second step, but must seen as the very fist step. It is essential to achieve a turnabout - away from the spirit of selection, division and the creation of conflict alliances and towards a new spirit of mutual security and cooperation. The definite target of this conference is to create a new framework, which makes it possible for all states in the Middle and Near East, to start on a path of dialogue for mutual security and cooperation.

The only precondition for the start of the conference is immediate preparedness to dialogue: All conflicting parties that don’t make preconditions will be able to take part. Even if there were only a few willing parties, the conference would be justified. It’s start, could create a dynamic effect, which hardly any of the parties would be able to resist.

Start of the conference process and potential circle of participants

Basically it should be left to the conference process, when which state in the region enters the process. Given the relevance of the subject matter of the conference, it would make sense to differentiate between core and peripheral states of the greater Middle and Near East. The core states are, Egypt, Israel, the future Palestinian state, Lebanon, Jordan, Syria, Cypress, Turkey, Iraq, Iran, Saudi Arabia, Kuwait, Bahrain, Qatar, The United Arab Emirates, Oman and Yemen. The Kurdish side, as an essential part of the problem, but also as a politi-cal and cultural factor in the heart of the region, should not be left out. The peripheral states are in the north and the east, the entire central Asian states, which want to be part of the conference, as well as Afghanistan. In addition, in the west there are the Mediterranean Arab States Tunisia, Libya, Algeria, and Morocco,. Consequently the CSCME could, in the long-term include the entire area between North Africa and Pakistan from the West to the East and between the Black Sea and the Caucasus to the Indian Ocean from north to south.

A question of just as great importance is which states will in principle be interested in CSCME and which state or groups of states would take the initiative for a CSCME. That the initiative would first start and gain momentum in the region itself, is to be expected. The interest in this process however, varies greatly. The states, which loose power in the frame-work of the CSCME, would no doubt not present themselves as pioneers. On the other hand, one can assume that most of the small states in the Gulf Cooperation Council (GCC), and in addition to this those states can be seen as supporters of the CSCME, which could well see more security for themselves in this perspective, than they have at present.

Mutual security, democratisation and disarmament

The perspectives of mutual security are the most effective guarantee for democratisation as well as for the prevention of proliferation of nuclear weapons and for disarmament.
The Iran nuclear conflict can only be resolved on a continuing basis in this context. This however takes as read, Israel’s willingness to accept that the disarmament of their nuclear weapons and conventional weapons arsenals will lead to more prosperity and security. Un-der the present conditions of war Israel’s population would continue to live in permanent anxiety about it’s own safety.

To this end however, Israel must find the strength to see itself as a willingly integrative part of the Islamic-Arabic world. This mental reorientation is probably a great challenge for Israel’s population. Accepting the neighbouring states as such and being prepared to enter into part-nership with them on the same level, are however the most important conditions for a lasting peace.

International support for the CSCME

According to a realistic assessment of the powers that are to be considered, the EU has the greatest chance of supporting a long-term CSCME in many ways. However, one can not ignore the fact that in the EU, there is the position that Europe’s short-term energy and re-newable resources interests must be enforced either by the EU subordinating itself to US hegemony and the existing unilateralism and therefore of necessity sharing the burden of the hegemonial order with the USA, or building its own hegemonial system, including a military base in competition with the US hegemony.
The obverse of this is that the EU would have a realistic chance, to develop Europe as a re-gional civil power worth imitating, to build up multi-lateral and peace furthering structures in the world. Its own long-term interest, the historic integration experience after 1945 and the political results of the CSCME process are of incalculable value for this.


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