IPPNW.DE

www.ippnw.de  | Frieden | Konfliktregionen | Israel & Palästina & Libanon
Donnerstag, 24. Mai 2012

IPPNW protestiert gegen Visumverweigerung

Protestschreiben an das Auswärtige Amt

Im Folgenden der Text der Erklärung des Vorstandes:

„Der Vorstand der deutschen Sektion der IPPNW protestiert entschieden gegen die Verweigerung eines Einreisevisums für den Gesundheitsminister im Gazastreifen Dr. Basem Naim nach Deutschland. Ausgehend von der friedenspolitischen Vorstellung, dass der Wandel zu gemeinsamer Sicherheit und Ausgleich durch Gespräche mit den vorhandenen politischen Kräften vorbereitet werden muss, kritisiert die IPPNW das Einreiseverbot des Hamas-Mitglieds, dem Arzt Dr. Basem Naim. Konkret verhindert es, sich in einem sicheren politischen Umfeld mit Hamas als der zentralen politischen Kraft in Gaza für einen vorbereitenden Verhandlungsprozess auseinander zu setzen. Für den friedenspolitischen Fortschritt in der Region ist nicht die Frage wichtig, ob Hamas politisches Programm oder Handeln richtig oder falsch ist, sondern ob sie ihren Beitrag für eine Annäherung an gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser leisten kann.

Die Entscheidung des Auswärtigen Amtes behindert unser zivilgesell­schaftliches Engagement für Frieden im Nahen Osten. Der Minister sollte an der Tagung „Partner für den Frieden - Mit Hamas und Fatah reden“ der Evangelischen Akademie Bad Boll und der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi teilnehmen. Soll der Teufelskreis aus Isolierung, Einsperrung und Unterversorgung der Bevölkerung des Gaza-Streifens und möglicherweise wieder aufflackernder Gewalt durchbrochen werden, muss die Hamas in Verhandlungen einbezogen werden. Die Auseinandersetzung mit der Hamas, besonders mit ihren gemäßigten Vertretern, durch zivilgesellschaftliche Beiträge sollte die Bundesregierung als erste Schritte der Erkundung und des Ausgleichs respektieren oder sogar fördern.“

... zurück