Der Titel war Programm: Die Verantwortung und Mitschuld Europas, insbesondere Deutschlands, gegenüber beiden Konfliktpartnern bewegte mehr als 200 Teilnehmer, die am 18.11.06 im schönen Raum der Genezareth-Kirche in Berlin zusammenkamen. Veranstalter waren u.a. Pax Christi, IPPNW, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Anders als vor zwei Jahren in Köln waren Störungen der Konferenz dieses Mal nicht vor Ort, sondern im deutschen auswärtigen Dienst zu spüren: Der eingeladenen Bürgermeisterin von Ramallah Janet Michael wurde die Einreise in die BRD bis zum letzten Tag verweigert. Die Briefbotschaft der Bürgermeisterin: Sie habe gedacht, Deutschland trete für die Rechte unterdrückter Völker ein. Stattdessen beteilige es sich an der Bestrafung Palästinas für das gerechte, aber unerwünschte Wahlergebnis.
In seinen Begrüßungsworten hob Matthias Jochheim unseren Protest gegen Beschränkungen der Reisefreiheit im "Krieg gegen Terrorismus" hervor. Die Isolierung Palästinas sei ein besonderes Beispiel für die Mauern, die weltweit zur Sicherung extremer Ungleichheit errichtet würden. Zudem klagte Jochheim die westlichen Regierungen an, nicht gegen Völkerrechtsbrecher, sondern gegen die unterdrückte Bevölkerung Palästinas Sanktionen zu verhängen. Als Beitrag für die Ziele unserer Konferenz nannte er das aktuelle Manifest der 25, in dem deutsche Wissenschaftler auch die Palästinenser als indirekte Holocaustopfer anerkennen und freundschaftliche Verantwortung gegenüber Israelis wie Palästinensern fordern.
Danach verband Mordechai Weinryb seine Geschichte als KZ-Überlebender mit seiner Zeit in einem zionistisch-sozialistischem Kibbuz und seinem heutigen Eintreten mit der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost. Die Politik Israels verglich er mit der damaligen Apartheid-Politik Südafrikas, das auch von den USA mit Waffen und Dollars unterstützt worden war.
Fathi Khdirat, Koordinator der palästinensischen Kampagne gegen die Apartheidmauer im Jordantal, gab einen historischen Überblick über die zionistische Expansion, Vertreibungen, Massaker, Nakba ("Katastrophe") 1948 und 1967. Israel brach das Oslo-Abkommen durch Ausweitung der Siedlungen, der privilegierten Straßen und der Provokationen, um Würde und Moral der Palästinenser zu zerstören. Dies löste die zweite Intifada ab 2000 aus. Seither führt Israel die Okkupation mit einseitigen Maßnahmen durch, da es keinen Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite anerkennt.
Den Mauerbau bezeichnete er als dritte Nakba. Als Beispiele nannte er die Lebensbedingungen in Qalqilja, dessen 43.000 Einwohner von einer neun Meter hohen Mauer umschlossen sind und ihre Ländereien und die umliegenden Dörfer nicht mehr erreichen können, und Jerusalem, wo die Mauer 120.000 Bürger der Stadtrandbezirke abtrennt. Diese verlieren damit ihr historisches Recht, ihre Stadt zu betreten.
Er sprach über den Rassismus diskriminierender israelischer Gesetze seit 1948, der sich auch im Mauerbau zur Trennung von jüdischen und arabischen Bewohnern in Israel selbst manifestiert. Mit kommunalen Leistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr u.a. würden jüdische Bewohner bevorzugt.
Besonders prekär ist die Wasserversorgung der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Selbst spärliche Wasserlöcher würden immer wieder als illegal zugeschüttet, während die israelischen Siedlungen mit modernsten Reservoiren und Leitungssystemen ausgestattet seien.
Olmerts "Konvergenzplan" habe drei Enklaven ohne freie Verbindung in der Westbank zum Ziel: im Norden um Nablus, in der Mitte um Ramallah und im Süden um Hebron/Bethlehem. Dies sind noch 12 Prozent des 1947 geteilten Palästinas - 45 Prozent hatte der UNO-Teilungsplan für einen arabischen Staat vorgesehen. Nach dem Krieg 1948 verblieben noch 22 Prozent des von Israel nicht eroberten Territoriums.
"To exist is to resist" - eine andere Wahl bleibt den Palästinensern nicht. Sie zahlen selbst den Preis dafür, dass sie sich aus ihrer Heimat nicht vertreiben lassen.
Issam Haddad ergänzte als Beispiel für diesen Preis, dass in 40 Jahren 600.000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten wurden: Verhaftung eines Volkes.
Der Israeli Jeff Halper ist Anthropologe und Direktor des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörung (ICAHD). Er rief zum Protest auf gegen die Sanktionen, die der Westen gegen das gesamte palästinensische Volk verhängt hat.
Aus der Sicht einer israelischen Friedensorganisation handelt Israel ohne Diplomatie, das Militär schafft immer vollendete Tatsachen und zeigt sich immun gegen diplomatischen Druck.
Als zentrale Akteure der verhinderten Staatenbildung, der fortgesetzten Besatzung und Unterdrückung bezeichnete er nicht Israel und Palästina, sondern Europa und die USA.
Israel verstehe seinen Nationalismus als Ausgrenzung und als eine Form des Zionismus, bei der nicht allen Menschen gleiche Rechte gewährt würden. Auch in Deutschland gäbe es Rassismus, aber der Staat gehöre im Sinne eines modernen Staatsverständnisses allen Bürgern. Jüdische Nationalität dagegen werde als eine "Stammesnationalität" verstanden, was auch mit den russischen und deutsch-österreichischen Wurzeln des Zionismus zusammen hänge. Deswegen verstehe sich Israel als ein Land (nicht Staat!) ausschließlich für jüdische Menschen. Die "Araber" (nicht "Palästinenser") werden in diesem Verständnis nur geduldet ohne Rechtsanspruch. Weil Araber immer als Feinde gesehen würden, sei Frieden im Grunde nicht möglich. Aus diesem Denken folge zwangsläufig eine Politik der Apartheid und eine Trennung nicht zwischen Gleichen, sondern unter der Dominanz einer Seite. Es entstehe ein institutionalisiertes Unterdrückungssystem. Dieses enthalte aber einen eklatanten Widerspruch: Israel brauche einen palästinensischen Staat, denn wohin mit vier Millionen Menschen? "Ethnische Säuberung" durch "Transfer" werde auch in der Öffentlichkeit überall in Israel diskutiert. Es werde nicht als moralisches Problem gesehen, sondern als ein praktisches: schadet das unserem Image?
Wir stehen vor der Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung, mit der Israel den Palästinensern einen halbsouveränen Staat aufgeteilt in Bantustans vergleichbaren Regionen ("Kantone" in der Sprache Scharons) überlassen will. Obwohl der Palästinensische Nationalrat 1988 Israel in den Grenzen von 1967 anerkannt hat, beansprucht Israel weitere Landgewinne. Der Verlauf der Mauer zeige klar, dass es um die Abgrenzung der "Bantustans" gehe, was der Errichtung von Freiluftgefängnissen gleichkäme.
Wie können die USA und Europa solchem unilateralen Vorgehen ohne Rücksicht auf Lebensfähigkeit der Eingeschlossenen zustimmen?
Dieser Konvergenzplan, der vorgeblich eine Zwei-Staaten-Lösung und ein Ende der Besatzung propagiert, kann keinen Frieden bringen. Unsere Antwort müsse eine Anti-Apartheid-Kampagne sein.
Gilbert Achcar lehrt Politologie in Paris. Er behandelte die imperiale Politik der USA im Nahen Osten. Iran werde als Haupthindernis für den hegemonialen Anspruch gesehen, als Kopf einer Allianz mit Syrien, den pro-iranischen Schiiten im Irak und der Hisbollah. Mit der Offensive gegen Gaza und dem Krieg gegen den Libanon wurde die Bevölkerung dafür bestraft, dass in demokratischer Wahl die Hamas die Mehrheit erhielt, und dass die Hisbollah nicht entwaffnet und entmachtet wurde.
Zur Entschärfung dieser höchst gefährlichen Situation empfiehlt Achcar, internationale Truppen zwischen Israel und seinen Nachbarn zu stationieren - allerdings keine NATO-Soldaten, da diese Hilfskräfte der USA-Interessen seien. Deswegen seien auch internationale Kampagnen gegen westliche Regierungen erforderlich, die nicht zuletzt auch für die Sicherheit in den westlichen Ländern sinnvoll seien. Denn Globalisierung der Unsicherheit ist der Preis der neoliberalen, imperialistischen Politik des Westens.
Jamalat Abou Youssef, eine palästinensische Friedensaktivistin, sprach über die Beziehungen zwischen der EU und Israel. Israel werde als kolonialer Vorposten zur Beherrschung der Ressourcen im Nahen und Mittleren Osten vom Westen unterstützt. Europas Beitrag zur militärischen Ausrüstung sei erheblich, wenn auch geringer, als der der USA. Das Pariser Wirtschaftsabkommen mit Israel trug zur Zerstörung der palästinensischen Wirtschaft bei.
In der Diskussion über die Gründe, warum Israel mit so brutalen Menschenrechtsverletzungen am Südostrand Europas durchkomme, hob Jeff Halper die militärische und High-Tech-Forschung und Entwicklung in Israel hervor. 1,4 Billionen Dollar werden weltweit in den nächsten Jahren in die Waffenentwicklung investiert. Israel habe sich für die Zusammenarbeit unentbehrlich gemacht durch eigene Komponenten in High-Tech-Waffen, durch nanotechnische und bionische Komponenten und durch die Verfügung über ein "Versuchs-Labor" von vier Millionen Palästinensern. Die Anwendung von bisher unbekannten Waffen gegen Menschen in Gaza oder die Versuche mit neuen Gasen gegen Demonstranten gegen den Mauerbau seien bekannt.
Da der politische Wille in Israel fehle, den jüdischen in einen normalen demokratischen Staat zu entwickeln, ist die Zwei-Staaten-Lösung vom Tisch, wenn damit die Anerkennung eines lebensfähigen, souveränen und gleichberechtigten Palästina verbunden sei.
Nach Halper seien Israel und Palästina auch eine zu kleine Einheit für eine Konfliktlösung. Ihm schwebt eine Nahost-Staatenkonföderation mit Anschluss an die EU vor. Dann wären die Palästinenser nicht eingeschlossen in ihrem alleine kaum lebensfähigen Staat.
Gilbert Achcar wies darauf hin, dass Hisbollah und Hamas Massenparteien seien. Ihre Nichtanerkennung zeige ein antidemokratisches Verständnis des Westens. Der islamische Fundamentalismus sei in der Hisbollah im multireligiösen Libanon nicht vorherrschend.
Otfried Nassauer, Leiter des BITS (Berlin Information-Center for Transatlantic Security), erhellte die deutsch-israelischen Militär-Kooperationen. Ein Gesetz, das die Waffenlieferung in Spannungsgebiete verbiete, gäbe es nicht. Es gäbe nur eine Selbstverpflichtung. Ausnahmen davon seien aber im Falle Israel die Regel.
Raif Hussein, Vorsitzender der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, gab Anregungen zur Solidaritätsarbeit. „Wir müssen zeigen, dass Palästina eine Kultur aufzuweisen hat. Als Basis echter Solidarität zählen nur die Ansprüche auf Völker- und Menschenrechte, nicht Mitleid, das sich Verlierern zuwendet.
Fanny-Michaela Reisin, Sprecherin der European Jews for a Just Peace, erklärte zur zentralen Kampagne der EJJP gegen die Besatzung: Boykottmaßnahmen gegen Israel u.a. von Wissenschaftlern, Gewerkschaften; Investitionsstopp europäischer Firmen und Sanktionen wie gegen das Apartheid-Südafrika. Neben ihrem Traum von einem binationalen Israel-Palästina bekennt sie ihre Trauer, weil Europa, die USA und arabische Länder nicht für Menschen- und Völkerrechte einstünden. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, Sanktionen zu beschließen, die auch für die israelische Bevölkerung spürbar werden müssten, weil auch diese mehrheitlich zuließe, dass das internationale Rechtssystem mit Füßen getreten werde. Palästina stehe symbolisch für die Opfer der vernichtenden Hegemonialinteressen des Westens. Aus ihren konkreten Boykott-Empfehlungen nur zwei Beispiele: 1. Jeder israelische Wissenschaftler muss die Frage beantworten: „Wie stehen Sie zum Besatzungsregime?” 2. Veröffentlichung der Namen von israelischen Politikern und Militärs, die international wegen ihrer Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche zu ächten sind. „Boykotts sind das äußerste zivile Mittel, um Druck auf unsere Regierung auszuüben. Boykott trifft aber auch die empfindlichste Stelle Israels: die Devisenfrage.”
In der Diskussion betonte Nassauer, dass die „besondere Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels” fehlgeleitet werde durch die Instrumentalisierung des Holocaust für aktuelle Machtinteressen.
Fanny-Michaela Reisin betonte, dass die jüdischen Gemeinden und der Zentralrat sich in Widerspruch zum Grundgesetz stellten, wenn sie sich mit der israelischen Politik unkritisch solidarisierten. „Wir müssen unsere antirassistische Aufklärung dagegen stellen.” Ihren Aufruf zur Unterstützung der Rolf-Verleger-Initiative begrüßten wir uneingeschränkt: www.schalom5767.de.
Die Ergebnisse und weitere Arbeit der Konferenz wurden am folgenden Tag behandelt. Nachzulesen sind diese und auch die Erklärung der Konferenzteilnehmer unter www.stopptdiemauer.de/ www.konferenz.stopptdiemauer.de. Die Tonaufzeichnung der ganzen Konferenz im mp3-Format ist zu finden unter www.konferenz.stopptdiemauer.de/061118/mp3.php
Manfred Lotze
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