Anfang Oktober reiste Norman Paech zum letzten Mal in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter in den Nahen Osten – nach Tel Aviv, in den Gazastreifen, nach Jerusalem, Ramallah und Bil’in. Für das Forum übernehmen wir aus seinem Reisebericht den Teil über die medizinische Situation und allgemeine Versorgungslage im Gazastreifen.
Futuristische Grenzgänge
„Wir brachen um 6 Uhr in Ramallah auf, erreichten Erez-Checkpoint um 8 Uhr und benötigten keine 10 Minuten, um durch die Passkontrolle in das von der niederländischen Firma „Interwand“ maßgeblich mitgestaltete neue Erez-Terminal zu gelangen. Auf der Firmenwebsite preist „Interwand“ sein Produkt als „benutzerfreundlich“ an, welches „für die Bevölkerung im Gazastreifen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“ ist. „Für die zahlreichen Grenzgänger bedeutet dies eine Verbesserung ihrer Lebensqualität.“ „Der ‚Erez Terminal‘ erhält durch Kontrollen mit visueller Technologie eine echte Transparenz.“ „Durch das Terminal gestaltet sich der Alltag der lokalen Bevölkerung um einiges freundlicher. Lange Wartezeiten gehören der Vergangenheit an, da nun Smartcards verwendet werden und die Kontrolle der Passanten auf Distanz erfolgt. Personen mit Gütern werden schnell erkannt und Touristen in einen der anderen Tunnels geleitet. Auf diese Weise können pro Stunde 4000 Personen den Terminal passieren.“ „Die Bedienung des gesamten Terminals erfolgt durch Personen in Zivilkleidung, so dass der optische Unterschied zur Bevölkerung minimal ist.“ Diese „Produktinformation“ ist von der Realität in etwa so weit entfernt wie die Verheißung des Paradieses für die zukünftigen Märtyrer. Kein Wort über die Nacktscanner, unzähligen Überwachungskameras, stählerne Drehtüren, Panzerglas und Röntgengeräte. Gegenwärtig passieren dieses futuristische Gebilde täglich lediglich einige Diplomaten, UNBedienstete und Mitarbeiter internationaler NGO sowie einige medizinische Notfälle. Nach ca. einer halben Stunde entlassen uns die Gänge, Drehtüren und Tunnel in die Realität Gazas.
Finanzierung
Gesundheitsminister Dr. Basem Naim hatte die Organisation unserer Treffen und des Transports im Gazastreifen übernommen. Er informierte uns über die katastrophale Situation der Gesundheitsversorgung infolge der langjährigen Blockade und des Krieges im Januar 2009. UN-OCHA berichtet regelmäßig über die akuten Mängel des Gesundheitssystems, sodass sich niemand auf Unkenntnis berufen kann. Eines der zentralen Probleme ist der Finanzboykott, der auch von privaten Spendenorganisationen nicht aufgewogen werden kann, da mit ihren Spenden keine langfristige Finanzplanung möglich ist. Bis zu 80 wichtige Medikamente sowie ca. 120 medizinische Instrumente fehlen vollkommen. Selbst im Ausland gekaufte Ersatzteile und Ausrüstungen, von Rollstühlen bis zu Röntgengeräten, können nicht importiert werden, da sie nach israelischen Kriterien nicht zu den humanitären Gütern gehören, die über die Grenze dürfen. Auf Grund der unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten der Krankenhäuser müssen täglich zwischen 60 und 80 Patienten in die Nachbarländer Israel, Jordanien und Ägypten sowie in die Westbank geschickt werden. Die Schließung der Grenzen hat dazu geführt, dass 360 Patienten starben, weil sie den Gazastreifen nicht verlassen konnten. Der Krieg hat nicht nur 1400 Tote, sondern auch an die 6000 zum Teil schwer Verwundete und andauernd Behinderte hinterlassen. Den psychischen Folgen des Krieges und den starken Traumatisierungen steht man schon allein wegen des fehlenden ärztlichen Personals machtlos gegenüber. 60 bis 70% der Kinder leiden trotz der Versorgungsleistungen der UNWRA an Unterernährung und Anämie.
Abwasser
Eine zusätzliche Gefährdung der Gesundheit ist auf das völlig überalterte und durch den Krieg weithin zerstörte Abwassersystem zurückzuführen, das auf Grund des israelischen Boykotts von Baumaterialien nicht saniert werden kann. Die Abwässer fließen ungeklärt ins Meer oder werden in großen Abwasserlagunen aufgefangen, aus denen sie oft überfließen und die Umgebung verpesten. Die Pumpstationen versagen, die Gullys laufen über und das stinkende Wasser ergießt sich in die Straßen. Deutschland hatte mit einigen anderen europäischen Staaten eine Kläranlage für 70 Mio. Euro in Gaza bauen wollen. Das Projekt wurde 2007 nach der Machtübernahme der Hamas eingestellt. Nun stehen nur noch 10 Mio. Euro für Einzelprojekte zur Verfügung, die jedoch wegen Materialmangels nicht begonnen werden können.
Energie
Ein weiteres zentrales Problem ist die vollkommen unzureichende Versorgung mit Energie. Israel hat seit November 2008 die Lieferung von Benzin und Diesel gestoppt. Das einzige Kraftwerk Gazas, welches etwa 55% des Stroms produziert, wird von der EU mit Diesel beliefert. Insgesamt ist jedoch die Stromversorgung so knapp, dass die Spannung permanent schwankt und der Strom im ganzen Gazastreifen regelmäßig zwischen 18 und 20 Uhr zusammenbricht. Die Generatoren sind nicht immer in der Lage, den fehlenden Strom zu liefern, denn sie benötigen viel Diesel. So fließen durch die Tunnel nach Ägypten derzeit täglich 100.000 Liter Benzin und 100.000 Liter Diesel, den es auf dem offiziellen Markt nicht gibt.
Tunnel
Die einzige geregelte Versorgung der Bevölkerung wird durch etwa 2000 Tunnel an der südlichen Grenze nach Ägypten organisiert. Denn, wie uns der Bürgermeister von Gaza- Stadt, Rafik S. Mikki, erklärt, kommen täglich lediglich 50 bis 60 Lastwagen mit sog. humanitären Gütern über die Grenzen, obwohl 800 wie vor 2006 für die normale Versorgung der Bevölkerung notwendig wären. In den ersten fünf Monaten 2007 vor der Machtübernahme der Hamas passierten durchschnittlich noch 400 Lastwagen täglich die Grenze.
Wir fahren zu den Tunneln. Sie gehen bis zu 27 m tief unter die Erde und sind zwischen 100 und 1000 Meter lang. Auf ägyptischer Seite enden sie zumeist in Häusern an der Grenze. Durch sie wird alles transportiert, was zum Leben nötig ist: Nahrungsmittel aller Art, sogar tiefgefrorener Fisch, da die Israelis die Fischerei vor der Küste Gazas verboten haben, Medikamente, Esel oder Kühlschränke, selbst Autos werden zerlegt und durch die Tunnel gebracht. Pipelines liefern Benzin und Diesel. Waren im Februar noch kaum Autos auf den Straßen zu sehen, herrscht jetzt reger Autoverkehr. Denn der Preis von sechs Shekel für einen Liter Benzin aus Israel ist auf 1,5 Shekel ägyptisches Tunnelbenzin gesunken.
Israelische Flugzeuge und Raketen greifen regelmäßig gezielt Tunneleingänge bei Rafah an, durch die auch Waffen und wichtige Ersatzteile geschmuggelt werden. Israelische Zeitungen bezeichneten die Angriffe als Vergeltungsschläge für Raketen, die von Gaza aus auf israelisches Gebiet geschossen worden waren. Die Zielfindung wird durch Kollaborateure erleichtert, die an den Tunneleingängen SIM-Karten von Handys liegen lassen, die aus der Luft leicht geortet werden können. Das Tunnelsystem ist jedoch inzwischen derart weit verzweigt und wird permanent erweitert, dass es nur mit einer kompletten Eroberung des sog. Philadelphi-Streifens oder einer Flächenbombardierung mit außerordentlich schwerwiegenden Folgen für die hier noch wohnende Bevölkerung zerstört oder lahm gelegt werden könnte. Es ist aber auch ein gefährliches Unternehmen für die Tunnelgräber. Zwei Männer wurden in der Woche unseres Besuchs durch Einsturz und Stromschlag getötet. Andererseits sind die Tunnel das einzige Lebensventil, welches die Blockade der Grenzübergänge noch nicht zu einem Zusammenbruch allen Lebens hat eskalieren lassen.
Die Kriegsspuren im Gazastreifen sind dem Besucher nur noch durch die zahlreichen Ruinen erkennbar, die Märkte bieten reichlich Tunnelware aller Art an und vor den UN-Verteilungsstellen herrscht reges Treiben mit Eselskarren. Die vollkommen zerstörte Industriezone östlich von Gaza-Stadt ist weitgehend aufgeräumt, zeigt aber nur vereinzelt Wiederaufbau mangels Materials, das, wie z.B. Zement, nur unzureichend durch die Tunnel nach Gaza kommt. Landwirtschaft ist der einzig produktive Zweig einer Mangelwirtschaft am unteren Rand der Überlebensfähigkeit. Der Waffenstillstand ist äußerst fragil.“
Prof. Dr. Norman Paech war außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und ist im wissenschaftlichen Beirat der IPPNW. Seinen ausführlichen Bericht finden Sie auf www.norman-paech.de
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