Berlin- Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW appellierte letzte Woche in einem Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages, dem Antrag der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern und den deutschen Einsatz im Rahmen der ISAF insgesamt kritisch zu überprüfen. Anlass war die für morgen geplante Abstimmung des deutschen Bundestages über den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge in Afghanistan. In dem Brief kündigte die IPPNW an, die Abstimmung im Bundestag ebenso wie deren Folgen sorgsam zu beobachten und auch zu späteren Anlässen die Abgeordneten an Ihre Entscheidung zu erinnern.
Bis auf die FDP antworteten alle Fraktionen auf den Brief der IPPNW:
Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU, vertritt die Auffassung, dass ohne den Einsatz der Aufklärungstornados die notwendige Sicherheit für einen erfolgreichen Wiederaufbau in Afghanistan nicht gewährleistet ist. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold besteht auf der Notwendigkeit einer militärisch-zivilen Strategie in Afghanistan. Diese diene der Befriedung und dem Wiederaufbau des Landes und letztlich damit der unmittelbaren Sicherheit Deutschlands. Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kündigte an, gegen den Einsatz zu stimmen. Sein Nein und das anderer Abgeordneter der Grünen sei nicht Ausdruck einer Exit-Strategie, sondern fordere vielmehr einen eigenständigen deutschen Standpunkt gegenüber der Politik der USA. Von der Linkspartei erhielt die IPPNW zahlreiche Antwortschreiben. Sie bekräftigten, dass die Fraktion geschlossen gegen die Entsendung stimmen wird.
Die IPPNW mahnt die Abgeordneten eindringlich, keine Entscheidung gegen das Volk zu treffen. Wie Meinungsumfragen (Forsa-Umfrage vom 1. und 2. Februar 2007) belegen, sind parteiübergreifend 77% der BürgerInnen gegen eine Entsendung der Tornados. Die IPPNW ist überzeugt: Nur eine Entwicklung, die alle politischen Kräfte und Regionen Afghanistans in einen politischen Prozess entsprechend den örtlichen Bedingungen einbezieht und den Schwerpunkt auf zivilgesellschaftliche Aufbauhilfe legt, kann auf Dauer Frieden schaffen und der Demokratie den Weg ebnen. Die Entsendung von Tornados wäre dagegen ein fataler Schritt in die falsche Richtung mit unabsehbaren Folgen.
Lesen Sie hier den Brieftext, der an die einzelnen Abgeordneten geschickt wurde (pdf-Datei, 32 KB)
Sven Hessmann, Pressereferent, Tel.: 030 69 80 74 14
E-Mail: hessmann@ippnw.de
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