Müssen wir "Recht lernen, statt Krieg zu dulden" , oder sollte es nicht besser heißen - Recht durchführen und Krieg nicht dulden", da wir doch Menschenrecht und Völkerrecht und die Genfer Konventionen haben und kennen, also nicht erst lernen müssen ? Dieses Recht, diese internationalen Gesetze verbieten im Kriegsfall das Quälen von Menschen, das Bombardieren und Beschießen der Zivilisten, die Zerstörung von Lebensunterhalt und Gesundheit, die Verhängung von Sanktionen gegen ein ganzes Volk, und sie verbieten Angriffskriege. Also "Recht erst lernen" ? Nein, das Recht ist da, aber es muss eingehalten, durchgeführt werden!
In diesen Tagen denken wir an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 60 Jahren: Über Zweihunderttausend japanische Zivilisten und viele koreanische Kriegsgefangene kamen grausam um, nur ganz wenige japanische Soldaten waren stationiert. So war es ja auch bei den Massenbombardements der europäischen und asiatischen Städte im letzten Weltkrieg: Kaum Militäranlagen oder Soldatenstellungen wurden vernichtet, sondern vorwiegend Zivilisten und ihre Heimstätten. Es war eine brutale und rechtlose Zeit, ausgelöst von dem Verbrecher und Anti-Christen Hitler.
Oder wir denken an den 2. Irakkrieg 1991. Entgegen Völkerrecht und Genfer Konventionen bombardierte die amerikanische Luftwaffe die irakischen Elektrizitäts- und Wasserwerke sowie Kläranlagen, sämtliche Fabrik- und Lagerhallen, auch der Landwirtschaft, und die USA und UN verhängten ein totales Embargo gegen Irak. Von einem Tag auf den anderen wurden alle Lieferungen an Arzneimitteln und Hospitalbedarf eingestellt. Die Folgen waren eine halbe Million tote Kleinkinder und eine Million größere Kinder und Erwachsene, die unnötig sterben mussten.
Die Genfer Konventionen und das Kriegsvölkerrecht verbieten Massenbombardements und die Zerstörung des Gesundheitswesens, aber Recht wurde nicht eingehalten, leider diesmal auch nicht von den sogen. "christlichen" Regierungen.
Oder denken wir an den 3. Golfkrieg 2003, also erst gerade vor 2 Jahren: Gegen Völkerrecht und die Vereinten Nationen begannen die USA den seit Jahren geplanten illegalen Angriffskrieg gegen Irak. Heute weiß man ( die Britische Zeitung "Guardian" publizierte am 6.September 2003, also 3 Monate nach offiziellem Kriegsende ), dass CHENEY, RUMSFELD, WOLFOWITZ und der Chef des Stabes LIBBY seit bereits 3 Jahren einen genauen Kriegsplan ausgearbeitet hatten, unter dem Titel "Rebuilding America`s Defences". Die Golfregion, unabhängig davon, ob Saddam Hussein noch im Amt sei oder nicht, müsse militärisch von den USA beherrscht werden. Militärisch vorbereitet, um das schwache irakische Militär rasch zu schlagen, jedoch ohne Vorstellungen, wie Frieden und Gerechtigkeit, also Recht, aufgebaut und erhalten werden könne. Täglich sehen wir die Folgen des Kriegsverbrechens.
Es gibt viele Beispiele für nicht gehaltenes Recht:
Ich erinnere an den "Atomwaffensperrvertrag", der z.Zt. in New York verhandelt wird. Seit nunmehr 35 Jahren hatten sich die Atomwaffenstaaten verpflichtet, mit der nuklearen Abrüstung zügig voranzukommen. Im Artikel VI heißt es: „Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle”.
Dieser schöne Vertragstext, der durch die Unterschriften und parlamentarische Ratifizierung von 188 Staaten Recht geworden war, wurde ausgerechnet von den besonders angesprochenen Atomwaffenstaaten nur feierlich unterschrieben, aber nicht ratifiziert! Müssen wir also "Recht lernen" oder müssen wir nicht massiv fordern, dass Recht auch Recht wird und als solches auch eingehalten wird! Die Atommächte rüsteten weiter, neue Atomwaffenmächte kamen hinzu ,trotz der sogen. Überprüfungskonferenzen alle 5 Jahre .Bis zum Jahr 2004 wurden insgesamt 2.082 Atombombenexplosionstests durchgeführt ! Die USA und Russland besitzen weiterhin je 30.000 Atomwaffen, von denen mehrere hundert in ständiger Abschussbereitschaft sind.
Auf der letzten Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 war einstimmig beschlossen worden, mit 13 "praktischen Schritten" die Abrüstung der bestehenden Atomwaffenarsenale voranzubringen. 188 Staaten unterzeichneten das Dokument.
Kaum war Präsident George W.Bush zum neuen US Präsidenten gewählt, hob seine Administration im sogen. "New Nuclear Posture Review" (also der neuen Atomwaffenstrategie) die bisherigen Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung auf , so auch die "13 Schritte" und das 1996 abgeschlossene Teststopabkommen, das die USA unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hatte, und ordnete die Entwicklung neuer atomarer Gefechtsfeldwaffen (die mininukes) und "bunker buster" zur Zerstörung tiefer Ziele an. Außerdem hob er die Verpflichtung auf, keine nuklearen Atomwaffen gegen nicht-atomar gerüstete Gegner einzusetzen.
Den Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags erklärte Bushs Regierung für nicht mehr gültig, nur noch historisch, da andere Staaten sich auch nicht daran hielten, und eine allgemeine militärische Abrüstung seit dem Angriff auf die Twin-Towers in New York obsolet sei.
Recht wird also nicht eingehalten und Verträge können jeder Zeit wieder gekündigt werden. In der Politik fehlen Moral und Ethik, und christliches Denken ist nirgendwo zu erkennen. Das aber darf uns als Christen und Humanisten nicht entmutigen!
Jedes Jahr wüten 25 bis 50 Kriege, vorwiegend in Ländern der Dritten Welt. Jeden Tag sehen wir in den Fernsehnachrichten Krieg, Tod und Elend und Flüchtlingsströme innerhalb und über die Landesgrenzen hinweg.
Die Ursachen sind Wille zur Machtentfaltung durch militärische Überlegenheit, sowie Ausbeutung durch Diktatoren, verführt oder bezahlt von ausländischer rücksichtsloser Industrie sowie dem internationalen Waffenhandel. Die Folgen sind Armut und weitflächige Naturzerstörung und das Fehlen von globaler Gerechtigkeit und gerechter Entwicklung. Es gibt weder überzeugendes internationales Interesse an präventiver Konflikt- und Kriegsverhütungspolitik, noch rechtzeitige humanitäre gewaltfreie diplomatische und ökonomische Intervention der Vereinten Nationen.
Der Militarismus und die Atomwaffenrüstung in den reichen Nationen verschlingen Milliarden Dollar: Allein die USA gaben für ihr Militär und ihre Rüstung im Jahr 2004 täglich 1,3 Milliarden Dollar aus, insgesamt über 403 Milliarden Dollar in einem Jahr. Während wir hier zwei Stunden über die Not in der Welt nachdenken, geben die USA allein in diesen zwei Stunden 108 Millionen Dollar für Militär und Rüstung aus, die doch so dringend für Kriegsverhütung und Linderung der Not in der Dritten Welt benötigt würden!
Gibt es Beispiele, wo Krieg oder Kriegsbeteiligung nicht geduldet wurden, wo es also wirklich hieß : Recht bewahren und Krieg nicht dulden ? Es gibt leider nur ganz wenige, aber es gibt sie : Mazedonien ist ein Beispiel, wo der Ausbruch eines Bürgerkriegs zwischen mazedonischer und albanischer Bevölkerung durch die rechtzeitige Stationierung von UN-Truppen verhindert werden konnte.
Für uns aber viel wichtiger ist, dass "wir", also die deutsche Bevölkerung und Friedensbewegung, die Beteiligung Deutschlands am amerikanisch-britischen-Irakkrieg durch unser Engagement und die Massendemonstrationen verhindert haben.
Die deutsche Bevölkerung und Friedensbewegung ging zu Hunderttausenden auf die Straßen - in Berlin waren wir 500.000 - um unsere Regierung aufzufordern, sich nicht am Golfkrieg militärisch zu beteiligen, sondern ein eindeutiges Nein zu sagen. Und mit dieser Unterstützung der Deutschen, die auch nach wie vor zu fast 100 % gegen militärische Einsätze im Irak sind, konnte unsere Regierung eine couragierte Haltung gegenüber den USA und in den Vereinten Nationen einnehmen. Ein solches Engagement müssen wir aufrecht erhalten!
Was ist unsere Vision, welche Schritte einer erneuerten Friedensarbeit können wir, müssen wir tun?
Folie 2 : Diese "Pyramide der Gewalt" warnt uns eindeutig, dass wir ethnische und gesellschaftliche Gewalt und Konflikte nicht leicht nehmen dürfen. Aus ihnen entwickelt sich das Elend von Tausenden unschuldiger Menschen, dann von Hunderttausenden in Bürgerkriegen und regionalen Kriegen bis hin zur Atomkriegsgefahr. Eines Tages wird ein Krieg zu einem mit Atomwaffen geführten Krieg eskalieren. Wir haben keine Zeit!
Unsere deutsche und internationale Politik muss durch unser Engagement beeinflusst und getrieben werden, ganz auf die Erhaltung von Frieden und Kriegsprävention und auf die Abschaffung aller Atomwaffen konzentriert zu arbeiten. Wir müssen in Menschenmassen, wie vor dem letzten Golfkrieg, fordern, dass Kriege und Kriegsvorbereitungen nicht unterstützt werden. Wir brauchen nicht nur ein Verteidigungsministerium, das ja in Wirklichkeit ein reines Militärministerium ist, sondern wir und alle Nationen brauchen große und eigenständige Friedensministerien, deren Aufgabe die Kriegsprävention und Koordinierung von Hilfen zur Abstellung der Kriegsursachen ist!
Als Humanisten und besonders als Christen müssen wir diese Forderung laut und deutlich erheben, hier vom Kirchentag aus, aber auch jeden Tag.
Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, IPPNW
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