Die MV beschließt auf Antrag von Norbert Ahrens, Matthias Jochheim, Ibrahim Ladaa, Manfred Lotze, Ludger Nohr, Gisela Penteker, Jose Ramirez:
Die IPPNW kann zur Menschenrechtspolitik des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe und zum Verhalten der deutschen Bundesregierung dieser Politik gegenüber nicht länger schweigen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, als Mitglied im neu geschaffenen UN-Menschenrechtsrat dafür zu sorgen, dass Kolumbien hinsichtlich seiner Menschenrechtspolitik mit den gleichen strengen Maßstäben behandelt wird, wie er für einige andere (nicht-westliche) Länder gilt. Die Ratspräsidentschaft in der EU bietet der Bundesregierung eine gute Gelegenheit, sich mit dem gesamten Gewicht der EU für all jene Organisationen einzusetzen, die in Kolumbien für Menschenrechte und Gerechtigkeit und gegen gewaltsame Lösungen in der Gesellschaft eintreten. Dazu muß auch gehören, gegenüber der US-Regierung ein Ende des PLAN COLOMBIA zu fordern, der eine immense Militär- und Polizeihilfe durch die USA an die Uribe-Regierung darstellt.
Begründung:
Während Uribe eine weitgehende Demobilisierung der Paramilitärs in seinem Lande verkündet hatte, konstatiert die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in ihrem Bericht für 2005, dass es bei der Auflösung des Paramilitarismus in Kolumbien kaum Fortschritte gegeben habe. Uribes Demobilisierung hat sich unterdessen als propagandistische Farce erwiesen.
Zu Beginn seiner Amtszeit wurde die Zahl der Paramilitärs mit weniger als 20.000 angegeben. Bis zur Mitte des Jahres 2006 sind jedoch nach Angaben
der kolumbianischen Regierung 30.151 Paramilitärs demobilisiert worden, während rund 8.000 weitere ebenfalls nach offiziellen Angaben noch bewaffnet und aktiv seien. Das würde bedeuten, dass in Uribes Amtszeit die Zahl der Paramilitärs zunächst einmal verdoppelt wurde z.B. durch massive Anwerbung von Kleinkriminellen, eine Vermutung, die z.B. von amnesty international geteilt wird! Bis Anfang der 90er Jahre gingen etwa 70 Prozent der Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien auf das Konto von Militär und Polizei. Inzwischen zeichnen die Paramilitärs für rund 70 Prozent der Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien verantwortlich.
Dadurch hat sich zwar die Menschenrechts-Statistik für Militär und Polizei deutlich verbessert, aber die Paramilitärs haben nicht nur nach und nach die Arbeit des schmutzigen Krieges übernommen, sie machen sich gleichzeitig mit freundlicher Unterstützung von Uribe nahe stehenden Politikern auf den Marsch durch die legalen Institutionen von Staat und Gesellschaft. In den kolumbianischen Medien wird dieser Vorgang inzwischen offen als Parapolitik (parapolítica) bezeichnet.
Seinen Kritikern entgegnet Uribe gern mit dem Hinweis auf die Mord-Statistik, die zu Beginn seiner Amtszeit bei 30.000 Fällen pro Jahr und vier Jahre später nur noch bei knapp 20.000 lag. Dabei verschweigt er jedoch zweierlei: a) dass die Art der Morde nicht differenziert wird, d.h. die Zahl der politisch motivierten Morde durch selektiveres Vorgehen möglicherweise gleich hoch geblieben, wenn nicht sogar angestiegen ist und b) dass Kolumbien inzwischen weltweit (nach dem Sudan) mit rund 2,5 Millionen Menschen die zweit höchste Zahl an Binnenflüchtlingen hat durch die Gewalt vertriebene Landbewohner, die in den Städten Zuflucht suchen.
Politisch und finanziell abgesichert wird Uribes Politik durch den sogenannten PLAN COLOMBIA, der eine immense Militär- und Polizeihilfe durch die USA darstellt, die sich allein im Jahr 2006 auf mindestens 630 Millionen US-Dollar belief. Die herausragende geo-strategische Lage Kolumbiens mit Zugang zum Atlantik und zum Pazifik und mit seinen aus Sicht der US-Regierung eher unbotmäßigen Nachbarn Venezuela, Ekuador und Brasilien und sein Rohstoff-Reichtum (u.a. Erdöl, Kohle, Smaragde, Gold, Kaffee, Bananen, Kakao) dürften dabei der Hauptgrund für das Interesse der USA an Kolumbien sein.
Quellen:
Report of the High Commissioner for Human Rights on the situation of human rights in Colombia 01/2006
Amnesty international, Jahresbericht 2006
Amnesty international: The Paramilitaries in Medellín, Demobilization or Legalization? Sept. 2005
United Nation High Commissioner for Refugees: The State of the Worlds Refugees 2006
Eigene Recherchen durch Kolumbien-Reisen 7/2005; 11/2005 und März 2007
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