Mit den neuen US-amerikanischen Militärplänen konfrontiert, offizielle Verhandlungen mit der tschechischen und polnischen Regierung am 10. Mai zu beginnen, erklären die Unterzeichner dieses Schriftstückes:
Wir äußern unseren Protest gegen die Pläne der Bush-Administration ein Nationales Raketenabwehrsystem für die USA auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und Polen zu errichten.
Die Mehrheit der Menschen in der Tschechischen Republik und Polen, wie auch im übrigen Europa, lehnt die Pläne zur Stationierung dieses Systems ab.
Wir lehnen die offiziell angeführten Gründe für das Projekt eines Nationalen Raketenabwehrsystems als Vorwände ab.
Die Durchführung des US-amerikanischen Vorhabens wird nicht zu erhöhter Sicherheit führen. Es führt im Gegenteil zu neuen Gefahren und Unsicherheiten.
Obwohl es als defensives System gekennzeichnet wird, erlaubt es den USA in Wirklichkeit andere Staaten ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen anzugreifen. Es wird zudem die Gast-Staaten an die Frontlinie zukünftiger US-amerikanischer Kriege bringen.
Die Regierungen von Polen und der Tschechischen Republik riskieren leichtsinnig einen neuen Rüstungswettlauf zu entfesseln und damit den gegenwärtigen Rahmen internationaler Vereinbarungen zu nuklearer Nichtverbreitung und konventioneller Rüstungskontrolle weltweit, aber insbesondere in Europa, aufs Spiel zu setzen.
Was wir wirklich brauchen, ist Abrüstung als eine Vorbedingung für Frieden und wahrhaftige menschliche Sicherheit (human security).
Um der bevorstehenden ökologischen Krise begegnen zu können, sind wir auf internationale Kooperation und Vertrauen, nicht auf Konfrontation, angewiesen.
Friedensinitiativen, demokratische und emanzipatorische politische Kräfte, Frauen- und Umweltbewegungen, Gewerkschaften und religiös motivierte Aktivisten müssen ihren Widerstand gegen diesen Versuch, europäische Länder gegeneinander auszuspielen, bündeln. Wir sehen unseren Protest als Teil einer weltweiten Bewegung gegen alle ausländischen militärische Anlagen und andere Infrastrukturen, die für Angriffskriege verwendet werden. Es ist ein Beitrag zur Friedensschaffung in Europa und der Welt sowie zur Befähigung lokaler Gemeinden gemeinsam zu handeln, ihre Rechte zu schützen und ihre öffentliche Rolle zu garantieren.
Die Staaten der Europäischen Union und der NATO dürfen nicht in diesem neuen militärischen Abenteuer der Bush-Administration teilnehmen.
Frieden bleibt unsere allerwichtigste Aufgabe.
Wir verlangen von den Verantwortlichen in der Europäischen Union, insbesondere Präsident Klaus und Präsident Kaczynski, dem Willen der Menschen in der Europäischen Union wahrzunehmen.
Wir verlangen, dass sie demokratisch handeln und Referenda über die Stationierung von Komponenten eines Nationalen Raketenabwehrsystems in ihren Ländern abhalten.
Wir lehnen den Versuch mit Nachdruck ab, die US-amerikanischen Pläne durch die Hintertür mithilfe von NATO und EU-Entscheidungsprozessen zu legitimieren. Als Menschen aus vielen verschiedenen Ländern und Hintergründe rufen wir sie auf: Lassen sie uns zusammen alles unternehmen, um zu verhindern, dass Europa zur Bühne für einen neuen Rüstungswettlauf und eine neue Konfrontationspolitik wird.
Wir rufen alle Menschen auf, an Friedensdemonstrationen teilzunehmen und mit ihren gewählten Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Staatsoberhäuptern zu sprechen und ihnen zu schreiben, um ihnen zu sagen, dass sie keine neue Konfrontationspolitik akzeptieren und dass dies bei den nächsten Wahlen in Erinnerung bleiben wird.
Prag am 5. Mai 2007
Unterzeichnet von:
Airport Nato Free from Leipzig
CMM (Ungarn)
CND (Großbritannien)
Disarmiamoli (Italien)
IPPNW-Deutschland
Mouvement de la Paix (Frankreich)
Mouvement de la Paix (Deutschland) - Société allemande pour la Paix
No to Bases (Tschechische Republik)
Stop wojnie (Polen)
Tobias Pflüger (MdEP)
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