Am Donnerstag, den 12. Februar fand ein informelles Treffen mit Vertretern des Bundestages, organisiert von MdB Uta Zapf, Vorsitzende des Unterausschuss für Abrüstung und stellvertretene Vorsitzende des PNND, statt. Jan Tamáš, Sprecher der gewaltfreien Bewegung gegen die geplante Installation eines US-Radars in der Tschechischen Republik als Teil des US-Missile-Defence-Systems (MD-Projekt) informierte die Abgeordneten über die derzeitige Situation und die Aktivitäten gegen die Errichtung des Radars.
Jan Tamáš erzählte, wie sich in den letzten 2 ½ Jahren, u.a. mit einem 21-tägigen Hungerstreik und einer Online-Petition mit über 140.000 Unterschriften, die Opposition zum Radar entwickelte. Er informierte über die Positionen der Parteien im tschechischen Parlament und berichtete, dass die aktuelle Regierung auf knappen Mehrheiten beruht. Auch eine neue Regierung unter den Sozialdemokraten, die bis jetzt gegen das Radar sind, wäre nicht in der Lage, die unterschriebenen Verträge rückgängig zu machen.
Uta Zapf, MdB, Vorsitzende des Unterausschuß für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sagte, dass Missile Defence die Verhandlungen zwischen Rußland und den USA über neue START-Verträge blockieren könnte. “Die Position zwischen beiden Ländern für einen neuen START-Vertrag sind sehr nah. Aber solange die Pläne der USA für die Entwicklung des MD-Projektes in Europa nicht verändert werden, wird es keinen Konsens bei einem Abbau von Atomwaffen geben.” Sie warnte darüber hinaus vor den Plänen, atomwaffenfähige ballistische Raketen mit konventionellen Sprengköpfen zu bewaffnen, da eine solche Undeutigkeit eine Gefahr darstelle.
Xanthe Hall vom IPPNW sagte, dass die Bundesregierung bis heute keine eindeutige Postion zum MD-Projekt in Tschechien und Polen bezogen hat. “Regierungen haben Angst, sich gegen die US-Raketenabwehr auszusprechen, aber niemand will das MD-Projekt in Europa.”
Brunhilde Irber, MdB aus Deggendorf / Freyung-Grafenau an der deutschen Grenze zur Tschechischen Republik sagte, dass Thema sollte auch in dieser Region diskutiert werden.
Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass eine Diskussion auf europäischer Ebene nötig ist. Die gewaltfreie Bewegung gegen das Radar, die Liga der tschechischen Bürgermeister gegen das Radar und Europe for Peace werden zu einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, dem 18. Februar in Brüssel reisen. Über 120 Teilnehmer, unter ihnen Dutzende Bürgermeister, werden, unterstützt von öffentlichen Kundgebungen in mehreren europäischen Städten wie Berlin, Rom,Madrid, Budapest und Kopenhagen, daran teilnehmen.
“ Es gibt nicht viele gut informierte Parlametarier im Europaparlament” sagte Tamáš und fügte hinzu, dass Europaparlamentarierer Interesse an mehr Information über Missile Defence in Europa haben. Er sagt auch, das Europaparlamentarierer über den Fortschritt der Verhandlungen der tschechischen Regierung mit den USA schockiert seien. Und dass, obwohl Umfragen zufolge zwei Drittel der Tschechen gegen den Bau des US-Radars sind.
Michael Steinbach, Berlin
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