Berlin/New York- Um 16:08 erklärte der Vorsitzende der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags Sergio Duarte, die Verhandlungen für beendet. Er hatte zuvor in einer Pressekonferenz gesagt, dass er kein Abschlussstatement abgeben werde. Damit hat er viele Beobachter enttäuscht, die wissen wollten, was hinter den geschlossenen Türen gesagt wurde. Dafür ist Sergio Duarte viel zu viel der Diplomat. Er insistierte bis zu letzt, dass jede Vertragspartei immer noch hinter einem Erfolg des Vertrages stehe – die USA eingeschlossen – es käme nur darauf an, wie man einen “Erfolg” interpretiert. Nicht mal die Magie des Zauberstabes der NGOs hat geholfen, die Konferenz zu retten.
Die letzte Rede der Konferenz wurde von dem Vertreter des Irans abgehalten. Er listete die Aktionen der USA in den letzten Jahren bezüglich Atomwaffen auf: die Überprüfung der Atomwaffendoktrin, die Entwicklung neuer Atomwaffen und den Bau von neuen Atomanlagen, die Ablehnung gegenüber dem Atomteststoppvertrag, usw. Er sagte, dass der Iran voll und ganz hinter dem Vertrag stehe. Wenn nicht gerade der Iran wegen Verstößen gegen den Vertrag unter Verdacht stehen würde, hätte man diese Rede für eine der besten der Konferenzen gehalten. Diese Doppelzüngigkeit ist bezeichnend für die Verhandlungen der letzten vier Wochen.
Die einzige Partei, die wirklich bei der Konferenz stets Ideen und kreative Lösungen angeboten hatte, war die zweite Supermacht: die Zivilgesellschaft. Zum Abschluss der Konferenz schrieb Hiroshimas Bürgermeister Akiba an Botschafter Duarte, dass seine Organisation Mayors for Peace neue Wege auch außerhalb der etablierten Gremien suchen werde. Auch die VertreterInnen vom größten Abrüstungsnetzwerk Abolition 2000 kündigten “parallele Prozesse” an und die Ausfüllung des Führungsvakuums, das die verhandelnden Staaten hinterlassen hätten.
Rebecca Johnson, die die Abrüstungsverhandlungen hier und auch in Genf seit mehr als 10 Jahren beobachtete, bemerkte abschließend: “... angesichts des Scheiterns der 2005er Überprüfungskonferenz, bleiben die Übereinkommen aus den Jahren 1995 und 2000 bestehen. Sie sind die rechtlichen und politischen Maßstäbe für den Fortschritt und die Förderung der Erfüllung des Vertrages, bis der Atomwaffensperrvertrag vollständig und in allen Aspekten umgesetzt werden kann.”
Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin
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