Über eine Welt ohne Atomwaffen diskutierte am 19. April 2010 in der Berliner Jerusalemkirche ein breites Bündnis aus Gewerkschaft, Kirchen, Friedensbewegung und Politik. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske glaubt, dass sich die Chancen für die atomare Abrüstung mit der Präsidentschaft von Barack Obama verbessert haben. Allerdings kritisierte er den START-Vertrag und die neue amerikanische Militärdoktrin als „Trippelschritte“ auf diesem Weg.
Bsirske verwies zudem auf die immensen Kosten für die Lagerung und Produktion von Atomwaffen. „Das ist eine unglaubliche, unvertretbare Verschwendung öffentlicher Mittel“, so der Gewerkschafter. Diese Gelder fehlten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Laut dem Erzbischof von Berlin Kardinal Georg Sterzinsky ist der Einsatz von Atomwaffen moralisch nicht zu rechtfertigen. Es sei verwegen, bei der Atomwaffenwelt zu bleiben. Daher sei jegliche Initiative zur Abrüstung zu begrüßen. Prof. Dr. Ulrich Gottstein, Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW rief dazu auf, Feindbilder abzubauen und auf Machtallüren zu verzichten. Das seien die Voraussetzungen für eine atomwaffenfreie Welt. „Atomwaffen verhindern keine Kriege“, erklärte Gottstein. Das zeigten die Kriege in Ex-Jugoslawien, Irak und Afghanistan. Er verwies darauf, dass der Stoff für den Bau weiterer Atombomben Tag für Tag in Atomkraftwerken produziert werde.
Diese Argumentation stützte auch Katja Keul, Abgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen in der anschließenden Podiumsdiskussion. Konsequenterweise müsste dann auch der Forschungsreaktor Garching endlich abgeschaltet werden. Über den im Bundestag verabschiedeten interfraktionellen Antrag für eine Welt ohne Atomwaffen hinausgehende Forderungen der grünen Bundestagsfraktion seien die Beendigung der nuklearen Teilhabe sowie die Abschaffung der Ersteinsatzoption. Jan van Aken von der Fraktion die Linke, forderte große einseitige Schritte. Nixon habe 1969 einseitig auf Biologische Waffen verzichtet, wenige Jahre später sei dann die Biowaffenkonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden. Wenn Belgien, Deutschland, Italien, Niederlanden und die Türkei ohne Vorbedingungen auf die Stationierung von US-Atomwaffen in ihrem Land verzichten würden, käme Bewegung in den Abrüstungsprozess. Er verteidigte zudem die Position seiner Fraktion, die dem interfraktionellen Bundestagsantrag nicht zugestimmt hatte. Grund sei der Passus über „effektive Sanktionen gegen die Verletzung von Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrages“, die eindeutig gegen den Iran gerichtet seien.
Roderich Kiesewetter, Abgeordneter der CDU, plädierte dagegen für eine „nukleare Restkomponente“, solange die Proliferation nicht gebannt sei und solange es Staaten gebe, die dem Vertrag über die Nichtverbreitung (NPT-Vertrag) nicht beigetreten seien. Edelgard Bulmahn, Abgeordnete der SPD, betonte die wichtige Rolle der Parlamentarier bei der weltweiten Abrüstung. Sie hofft, dass bei der kommenden Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York konkrete Abrüstungsschritte erreicht werden. Obama brauche weltweit die Unterstützung der Abgeordneten, wie sie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingefordert habe. Bulmahn sprach sich zudem vehement gegen die Errichtung eines Raketenabwehrsystems aus.
Die Abgeordneten waren sich einig, im Rahmen des Parlamentarischen Netzwerkes zur Nuklearen Abrüstung insbesondere mit den Abgeordneten aus Frankreich, Großbritannien und den baltischen Staaten ins Gespräch zu kommen und zum Abbau von Feindbildern beizutragen.
Angelika Wilmen
Pressesprecherin der IPPNW
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