Wenn man die aktuelle Auseinandersetzung um die Atomenergie verfolgt, kann man leicht den letzten Respekt für die Manager in der Atomwirtschaft verlieren. Wie nach einem Strohhalm greift die Atomlobby nach jedem beliebigen Argument, um die vermeintliche Notwendigkeit für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu begründen.
Schon das Klimaargument von der Atomindustrie seit Jahren vorgetragen wirkte aus dem Mund derer, die einst Umweltschützern jeden Realitätssinn absprachen und mit groben Worten beschimpften, skurril. Die jüngste Anzeige des Atomkraftwerksbetreibers EnBW, die zurechtgeschnittene Bäume in der Form einer Reaktorkuppel und zweier Kühlturme zeigt, ist einfach nur noch peinlich. Zuletzt sprang die Atomlobby auf den Zug der kurzzeitig abgestellten Ölpipeline aus Russland auf, um die von Uranimporten abhängige Kernenergie anzupreisen.
Jeder weiß, dass es der Atomindustrie nicht um den Umweltschutz, sondern um den Profit geht. Jedes abgeschriebene Atomkraftwerk bringt dem Betreiber am Tag bis zu einer Million Euro. Dieselben Energiekonzerne werben bei ihren geplanten zwanzig neuen Kohle-Großkraftwerken allerdings nicht mit dem Klimaargument, obwohl sie doch beständig ein "schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept" einfordern aber auch das ist natürlich nur ein gezielter Versuch der Werbeabteilungen, die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Hinzu kommen die Kapriolen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erst feststellte, dass es nichts nütze, "jeden Morgen einmal" über die Atomenergie zu sprechen und auf deutliche Distanz zu Überlegungen ging, die Anlagen länger als vereinbart zu betreiben. Wenige Tage später meinte dann die Regierungschefin, dass man über die Kernenergie erneut nachdenken solle.
Und die halbe Republik schüttelt den Kopf darüber, dass die Energiekonzerne, die die so genannte Atomkonsens-Vereinbarung mit der Bundesregierung unterzeichnet hatten und damit sehr viel vom Staat bekommen hatten insbesondere die Standort-Zwischenlager zur kurzfristigen Abwendung des Atommüll-Problems , jetzt beständig an der Aufkündigung der Vereinbarung arbeiten. Die fehlende Vertragstreue der Atomindustrie stört auch viele Menschen, die nicht unbedingt zu den harten Atomkritikern gehören.
So manche Insider erinnern sich noch daran, dass es die Atomkraftwerksbetreiber waren, die vor Jahren vehement einen Vertrauensschutz des Staates eingefordert hatten. Mit dem Geld der Stromkunden ließen sie teure Rechtsgutachten erstellen, in denen die Auftrags-Juristen der demokratisch gewählten Regierung das Recht absprachen, sicherheitstechnisch längst veraltete Atomkraftwerke stillzulegen. Umgekehrt ist es mit dem Vertrauensschutz nicht weit her, wenn die Atomindustrie den mit der Regierung vereinbarten, sehr langsamen Fahrplan für die Stilllegung ihrer Altanlagen aufkündigen will.
Diese Republik leistet sich seit über 30 Jahren eine gesellschaftliche Debatte um die Atomenergie, in der oftmals mit vorgeschobenen Pseudo-Argumenten der energiewirtschaftliche Stillstand gefestigt wird. Stillstand bedeutet in diesem Fall, dass die Atomkonzerne Tag für Tag weiterhin Kasse machen (womit sie auch Politiker bezahlen können) und es täglich zum Super-GAU kommen kann. Stillstand bedeutet, die notwendige Nullemissions-Politik zu verfehlen.
30 Jahre Atomstreit bedeutet weiterhin, dass der Umbau der Energiewirtschaft nur sehr schleppend vorankam. Über 30 Jahre nach den Ölpreiskrisen fahren noch immer fast alle Autos mit Benzin. 30 Jahre lang ist auch bekannt, dass Erdgas ein knapper Rohstoff ist, und dennoch wurde diese Republik mit Erdgasleitungen überzogen. Allen frühzeitigen Warnungen zum Trotz heizt man in diesem Land noch immer mit Erdgas oder Erdöl und ermöglicht es Unternehmen wie Gazprom und BASF, einfach mal den Hahn abzudrehen.
Während die Politiker, eingebunden in ihre Parteien-Hierarchien und Fraktionsdisziplinen, also weitgehend den energiepolitischen Stillstand verwalten, um die Energiekonzerne nicht um ihre Profite zu bringen, legen sie eine erstaunliche Dynamik an den Tag, wenn es darum geht, die knappen Rohstoffe aus fremden Ländern notfalls mit militärischer Gewalt anzueignen. Mit dem neuen Weißbuch für die Bundeswehr dürfen deutsche Soldaten Erdöl, Erdgas, Uran und sonstige Rohstoffe in jedem Winkel der Erde "sichern", unabhängig davon, ob den betreffenden Ländern das passt oder nicht. Zunächst werden die jeweiligen Regierungen des Landes als "Terroristen" oder "Diktatoren" gekennzeichnet, die die Menschenrechte nicht achten, um damit die "Notwendigkeit" für einen "Regime-Change" zu propagieren.
So gerät unsere Gesellschaft immer tiefer in gefährliche außenpolitische Verwicklungen. Auch Kriege um das knapper werdende Uran sind auf längere Sicht nicht unwahrscheinlich. Wir sollten und können in der Atomfrage selbst aktiv werden. Verweigern wir uns den Atomkonzernen als Kunden. Die aktuelle Aktion "Stromwechsel" bietet dazu eine gute Gelegenheit. Der Wechsel zu atomstromfreien und umweltfreundlichen Stromanbietern ist kinderleicht. Konzern-Manager verstehen nur die Sprache des Geldes.
Von Angelika Claußen und Henrik Paulitz
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