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Der Einfluss der Atomindustrie

Redebeitrag auf dem Atomkongress der IPPNW 2004 von Angelika Claußen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Atomenergie ist schon in einer "stabilen" Welt weder beherrschbar, noch verantwortbar, in einer "instabilen" Welt jedoch um so weniger.

Was heißt "instabile" Welt?

Deutlich ist zu sehen, dass die "Welt aus den Fugen gerät": Terrorismusgefahr, Infragestellung der sozialen Sicherungssysteme, Arbeitsplatzabbau, gesellschaftliche Verarmung, Verlust der internationalen Rechtssicherheit, neue Kriege, ökologischer Raubbau, Überführung von staatlichen Monopolen in private Monopole unter dem Diktat der neuen globalen neoliberalen Weltordnung ...

Wie sollen unter solchen Bedingungen extrem störanfällige Atomanlagen sicher bewacht, störungsfrei gewartet und vor terroristischen Attacken rund um die Uhr über Jahrzehnte geschützt werden? Investieren die privaten Eigner noch ausreichend in die Sicherheit ihrer Anlagen in Zeiten des maximalen Profits für die Aktionäre?

Gewinne aus der Stromerzeugung werden privatisiert, für die jahrtausendelange Bewachung des Atommülls aber soll letztendlich die Allgemeinheit aufkommen.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Europa lehnt Atomenergie ab. Die Europäische Union ist dennoch die Region mit der größten Dichte an Atomreaktoren in der Welt. In 13 EU-Staaten werden insgesamt 155 kommerzielle Atomreaktoren betrieben, deutlich mehr als in Nordamerika oder Ostasien.

Warum gilt in einer Demokratie der Wille der Menschen so wenig, die Forderungen der Atomindustrie aber alles? Warum wiegt der Schutz des Eigentums mehr als das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit?

Im folgenden werde ich skizzenhaft die wesentlichen Akteure und Mechanismen beschreiben, die die Atompolitik in Deutschland wirklich beeinflussen:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Beginn liegt in "Atoms for peace". Die so genannte friedliche Nutzung der Kernenergie wurde von Präsident Truman am 6.August 1945 um 13 Uhr Ortszeit und nur 18 Stunden nach dem Abwurf der Atombombe propagiert1. "Atoms for Peace" stand für eine Politik, die glauben machen wollte, dass mit der 'friedlichen Nutzung' der Kernenergie die tödliche Wirkung der Bombe überwunden werden könnte, eine Politik, die in Wirklichkeit aber Atomwaffentechnologie verbreitete.

In den 50'iger Jahren entstanden verschiedene Organisationen, internationale, europäische und deutsche, deren Ziel darin bestand, die Nutzung der Atomenergie voranzutreiben. Aus dieser Zeit stammt auch der Vertrag zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Weltgesundheitsorganisation WHO, ein Knebelvertrag, in dem festgelegt wurde, dass die WHO bestimmte Forschungsergebnisse nicht veröffentlicht, wenn diese nachteilig für die Ziele der Atomenergieorganisation sind.

Der Wissenschaft und Forschung wurde ein weiterer Maulkorb verpasst, indem die wesentlichen internationalen und nationalen Gremien wie zum Beispiel das Komitee der Vereinten Nationen zu den Effekten radioaktiver Strahlung oder das Internationale Strahlenschutz-Komitee fast ausschließlich mit Wissenschaftlern besetzt werden, die Atomenergiebefürworter sind.

Folgerichtig erklärte das UNO-Komitee im Jahre 2000 zu den Folgen von Tschernobyl:

"Es gibt keinen Hinweis auf eine größere Auswirkung für die Gesundheit der Bevölkerung, die man 14 Jahre nach dem Unfall der Strahlenbelastung zuordnen könnte, abgesehen von einem hohen Anteil an (behandelbaren, nicht tödlichen) Schilddrüsenkrebsfällen bei Kindern ... Es gibt keinen wissenschaftlichen Hinweis auf Anstiege der Inzidenz oder Mortalität an Krebs allgemein oder an nicht bösartigen Gesundheitsstörungen, die mit der Strahlenbelastung in Beziehung gebracht werden können."

Diese Aussage des UNO-Komitees ist nachweislich falsch. Sie leugnet zum Beispiel den massiven Anstieg an Schilddrüsenkrebsfällen bei Erwachsenen und die Anstiege bei den anderen Krebsarten. Denn es waren 1999 bereits mehrere zusätzliche tausend Schilddrüsenkrebsfälle bei Erwachsenen nachgewiesen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach der Katastrophe von Tschernobyl im April 1986 hat Deutschland, hat Europa eine historische Chance verpasst, aus der Atomenergie auszusteigen.

1998 blieb hier in Deutschland eine weitere Chance ungenutzt. Die neue Bundesregierung war nicht zuletzt wegen ihres Versprechens gewählt worden, kurzfristig aus der Atomenergie auszusteigen.

Doch schon wenige Wochen nach der Wahl war klar geworden, dass sich die Politiker, die tatsächlich den Atomausstieg wollten, nicht gegen die mächtige Atomindustrie mit ihren Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen durchsetzen konnten.

Im Umweltbericht 2000 des Atomkraftwerksbetreibers RWE wird zum Ergebnis der sog. Konsensverhandlungen treffend vermerkt:

"Mit dem erzielten Konsens zwischen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen sind Rahmenbedingungen geschaffen worden, die den Betrieb der Kernkraftwerke zukünftig ohne politisch motivierte Störungen ermöglichen."

Und von anderer Stelle, Zitat:

"Die Bundesregierung wäre in der Lage gewesen, den Bestand und Betrieb der Kernkraftwerke nachhaltig zu beeinträchtigen."

Dr. Otto Majewski, Spitzenmanager der Atomindustrie, merkte süffisant an, die Grünen seien dem "drolligen Missverständnis" erlegen, dass der Atomkonsens eine Ausstiegsvereinbarung sei. Geregelt werde in dem Abkommen indes der "reibungslose Betrieb der bestehenden Atomkraftwerke."

Damit bestätigt die Atomindustrie selbst, was die Anti-Atom-Bewegung von Anfang an gesagt hat: Atomkonsens bedeutet nicht Atomausstieg. Mit dem Atomkonsens wurde den Atomkraftwerksbetreibern vielmehr der ungestörte Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zu ihrem betriebswirtschaftlich-technischen Ende zugesichert.

Der Atomausstieg in Deutschland - ein drolliges Missverständnis. Da möchte ich Herrn Majewski fragen: Ist die Demokratie auch nur ein drolliges Missverständnis?

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der so genannte Atomkonsens ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie Politik funktioniert.

Betrachten wir zunächst das Gefüge aus Regierung und Opposition. Mit dem Wechsel von Sozialdemokraten und Grünen auf die Regierungsbank, war - abgesehen von der schwachen PDS - keine atomkritische Opposition mehr im Bundestag vertreten. Von den Christdemokraten und den Wirtschaftsliberalen kam erwartungsgemäß nur Unterstützung für die Atomindustrie. Eine starke atomkritische parlamentarische Opposition, die unter der Regierung Helmut Kohl jahrelang einen Durchmarsch der Atomindustrie verhindert hatte, war seit Ende 1998 nicht mehr vorhanden.

Betrachten wir das Verhältnis des Bundeskanzlers zur Atomindustrie. Gerhard Schröder hatte sich bereits als Oppositionspolitiker bei den Atomkraftwerksbetreibern empfohlen, indem er in den 90er Jahren wiederholt versuchte, einen von der Industrie gewünschten Atomkonsens herbeizuführen. Nach dem Regierungswechsel 1998 wurde Werner Müller, Manager von Deutschlands größtem Atomkraftwerksbetreiber, der heutigen E.ON AG, Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder.

Wirtschaftsminister Müller betrieb in der Bundesregierung ungeniert die Geschäfte seines Konzerns: Er stellte sich gegen Bundesumweltminister Trittin, der - gemäß der Koalitionsvereinbarung - zunächst einen "unumkehrbaren" Atomausstieg anstrebte. Dann plädierte er für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Staat und Atomindustrie, ganz im Sinne der aktuellen Bestrebungen multinationaler Konzerne, die Staaten dieser Erde durch bindende Vertragswerke in die Schranken zu weisen. Schließlich war Müller maßgeblich an dem so genannten Atomkonsens vom Sommer 2000 beteiligt. Kurz vor seiner Rückkehr zu E.ON ließ Müller seinen Staatssekretär - gegen das Votum des Bundeskartellamtes - noch eine Ministererlaubnis zur Fusion der Ruhrgas AG mit E.ON erteilen.

Betrachten wir in diesem Kontext einige weitere aufschlussreiche Karriereschritte zwischen Politik und Atomwirtschaft. 1994 wechselte der damalige Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Walter Hohlefelder, zum damaligen Atomkonzern VEBA und wurde dort Generalbevollmächtiger. Heute ist er im Vorstand der E.ON Energie zuständig für die Atomkraftwerke. Mit Gerhard Hennenhöfer wechselte nach dem Regierungswechsel ein weiterer Spitzenbeamter der Atomaufsicht zum Atomkonzern VIAG, heute E.ON. Die beiden ehemaligen Spitzenbeamten Hohlefelder und Hennenhöfer waren auf Seiten der Atomindustrie maßgeblich am Aushandeln des Atomkonsenses beteiligt. Im September 2000, nachdem der Atomkonsens unter Dach und Fach war, bekam die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser. Ein weiteres Beispiel: Bruno Tomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Durchsetzung und Genehmigung der atomaren Zwischenlager zuständig. Nachdem er dies ganz im Interesse der Atomindustrie erledigt hatte, wurde er 2003 Prokurist beim Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall.

Der Wechsel von der Industrie in die Politik und zurück ist uns zur Genüge aus den Biografien der Bush-Regierung bekannt.

Betrachten wir die Rolle der Juristen. Bundeskanzler Gerhard Schröder gab schon kurz nach der Wahl die Maßgabe vor, der Atomausstieg habe entschädigungsfrei zu erfolgen. Dies war eine Steilvorlage für die Juristen in der Atomindustrie, die von da an fortlaufend öffentlich Entschädigungsforderungen in astronomischer Höhe für den Fall reklamierten, dass die Atomkraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden. Sie stützten ihre Forderungen vor allem auf grundgesetzlich verbriefte Eigentumsrechte und die Berufsfreiheit. Eine Argumentation, die leicht hätte entkräftet werden können, weil das Bundesverfassungsgericht, Deutschlands höchstes Gericht, in seinem maßgebenden Urteil für die Atomenergie zu dem klaren Ergebnis kam, dass sich die Atomkraftwerksbetreiber weder auf weitreichende Eigentumsrechte noch auf die Berufsfreiheit berufen können.

Betrachten wir die Rolle der Medien. Die Medien gaben während der Verhandlungen der Bundesregierung mit der Atomindustrie über viele Monate hinweg ausführlich die Positionen der Atomindustrie wieder. Beständig wiederholten sie die behaupteten Eigentumsrechte und die Entschädigungsansprüche der Atomindustrie. Die Politiker wurden in ihrem defensiven Zurückweichen wiedergegeben. Ernsthafte Argumentationen der atomkritischen Verbände und Initiativen hatten in den Medien ebenso wenig Platz wie der Verweis auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Selbst dann, als die IPPNW mit Hilfe des Kalkar-Urteils des Bundesverfassungsgerichts die monatelang kolportierte These von den weitreichenden Eigentumsrechten und Entschädigungsansprüchen stichhaltig widerlegte, war nicht eine Zeitung dazu bereit, darüber zu berichten.

Die Medien nahmen, soweit sie nicht direkt mit der Atomindustrie verflochten waren, entweder auf die Atomindustrie in Gestalt von Anzeigenkunden Rücksicht. Oder sie waren wegen ihrer Nähe zu den Regierungsparteien nicht bereit, über atomkritische Positionen zu berichten.

Betrachten wir schließlich die Rolle der Wissenschaft. Ein erheblicher Teil der atomkritischen Experten auf den Gebieten der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes wurde durch die Berufung in Gutachtergremien und durch die Vergabe von Aufträgen eng an die Regierungspolitik gebunden. Andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich nicht haben einbinden lassen, werden häufig massiv angegriffen und persönlich diffamiert, wie zum Beispiel die Professorin Inge Schmitz-Feuerhake.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Welche Lehren können wir aus dieser Analyse ziehen? Was können wir in Zukunft anders machen? Lassen Sie mich hierzu einige Anregungen geben.

Was die inhaltlichen Schwerpunkte angeht, so meine ich, dass wir uns darauf konzentrieren sollten, die Finger in die wunden Punkte der Atomindustrie zu legen. Hier sehe ich fünf wichtige Schwerpunkte:

Erstens die Gefahr terroristischer Anschläge auf Atomkraftwerke. In unserer instabilen Welt und der wieder zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik müssen wir jederzeit damit rechnen, dass Terrororganisationen gezielt eine atomare Katastrophe herbeiführen wollen.

Zweitens stellt das ungelöste Atommüllproblem nach wie vor eines der wichtigsten Argumente gegen den Weiterbetrieb oder gar Ausbau der Atomenergie dar.

Drittens werden gerade wir als Ärztinnen und Ärzte immer wieder auf die erhöhten Kinderkrebsraten um Atomanlagen hinweisen.

Viertens müssen wir das Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Hand nehmen, nach dem der Betrieb von Atomkraftwerken verfassungswidrig ist, wenn sie - wie es der Fall ist - nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Zuletzt stellt der Kostendruck auf den liberalisierten Strommärkten ein noch wenig beachtetes Risiko für die Sicherheit von Atomanlagen dar. Viele Menschen werden sich verwundert die Augen reiben, wenn sie erfahren, dass immer weniger Prüfungen durchgeführt werden und Reparaturen von Sicherheitssystemen aufgeschoben werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die besten Inhalte helfen allerdings nicht weiter, wenn wir sie nicht den Menschen vermitteln können. Wenn - wie gezeigt - die Medien unsere Argumente nur selten aufgreifen, dann müssen wir uns selbst helfen.

Das Internet öffnet uns seit Jahren neue Wege der unabhängigen und eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit. Ich meine, wir sollten in Zukunft verstärkt die Kräfte der Anti-Atom-Bewegung bündeln und darüber nachdenken, wie wir gemeinsam eine starke Gegenöffentlichkeit herstellen.

Die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen sozialen Bewegungen, vor allem auf europäischer Ebene, ist unverzichtbar. Anfänge sind durch das Europäische Sozialforum, aber auch durch die grenzübergreifenden Zusammenschlüsse gegen den Neubau eines Europäischen Druckwasser-Reaktors in Finnland oder zur "Tour de France pour Sortir du Nucléaire" gemacht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen. Die Anti-Atom-Bewegung ist keineswegs schwach.

Noch vor Jahren hat sich ein Spitzenmanager der deutschen Wirtschaft bitter über die "zermürbenden Auseinandersetzungen" um die Atomenergie beklagt. Das zeigt, welche Wirkung die Anti-Atom-Bewegung entfalten kann.

Wie viele Atomprojekte sind allein in Deutschland am Zusammenspiel eines ausstiegsorientierten Gesetzesvollzuges, am Widerstand auf der Straße, an der anhaltend fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung und an den zunehmend hohen Kosten der Atomenergie gescheitert. Denken Sie nur an Whyl, Wackersdorf, Kalkar, Hanau, Mülheim-Kärlich oder an Hamm Uentrop.

Denken wir an die vergangenen Monate: Siemens wollte eine Hermes-Bürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Finnland. Nach öffentlichen Protesten zog Siemens den Antrag zurück. Siemens wollte darüber hinaus die Hanauer Plutoniumfabrik nach China liefern. Ein öffentlicher Sturm der Entrüstung, maßgeblich mit ausgelöst durch eine Kampagne der IPPNW, führte jetzt dazu, dass die chinesische Regierung die Verhandlungen über den Export als eingestellt betrachtet.

Warum soll es uns jetzt nicht auch gelingen, die geplanten neuen Atomkraftwerke in Finnland und Frankreich zu verhindern?

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Industrie meint, es müsse sich alles rechnen. Lassen Sie mich als Ärztin dem entgegenhalten: Das Leben rechnet sich nicht. Gesundheit rechnet sich auch nicht. Glück, Zufriedenheit, Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit lassen sich nicht in Euro und auch nicht in Dollar ausdrücken.

Wir dürfen und wir werden uns als Menschen nicht auf das reduzieren lassen, was der Atomindustrie Gewinne in die Kassen spült. Wir kämpfen für unser Leben und für das Leben nachfolgender Generationen.


Vielen Dank.

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